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FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 111/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate November und Dezember 2000 und Januar 2001, weil die zuvor erwerbstätige Klägerin in diesen 3 Monaten nicht mehr [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 113/13)

Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine drei Kinder im Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2005. Es geht darum, ob es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt, dass der - [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 9/10)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 62 Absatz 2 Einkommensteuergesetz in der für den Streitfall geltenden Fassung verfassungswidrig ist. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2013 (2 K 87/13)

Kindergeld - verheiratetes Kind in Ausbildung - Keine Einkünfteüberprüfung nach neuer Rechtslage

Streitig ist, ob der Klägerin im Jahr 2013 Kindergeld für ihre verheiratete Tochter D, geboren 1989, zusteht. Die Klägerin hat mehrere Kinder, streitig ist jedoch nur das Kindergeld für die älteste Tochter D, die 1989 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2013 (2 K 172/12)

Eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug; Betriebsfortführung in Zusammenhang mit Zwangseinlage

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Verlustfeststellung bzw. im Rahmen einer abweichenden Feststellung der Verluste aus Billigkeitsgründen um nichtabziehbare Schuldzinsen. Der Kläger ist Handwerksmeister für Gas-, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2013 (10 K 241/12)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem gewerbliche Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.08.2013 (8 K 111/13)

Versteuerung von Renteneinkünften - Progressionsvorbehalt für Krankengeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr (2010) Einkünfte aus einer Rente zu versteuern hat und in welcher Höhe Krankengeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Die Kläger werden zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2013 (9 K 134/12)

Prozesskosten als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2013 (9 K 29/12)

Nachträgliches Bekanntwerden der Zahlungen von Pflichtbeiträgen von Selbstständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung (zweiter...

Streitig ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In diesem Jahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2013 (16 K 107/11)

Kindergeld: Krankheitskosten als Einkünfte und Bezüge mindernde Aufwendungen

Strittig ist der Anspruch auf Kindergeld der Klägerin für ihren Sohn M, geb. 21. April 1990, für das Jahr 2010. Das Versorgungsamt Osnabrück stellte mit Bescheid vom 10. September 1996 für M ab dem 24. Juni 1996 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2013 (3 K 436/12)

Während Insolvenzverfahren entstandene Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers entstandene Erbschaftsteuer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger festgesetzt werden durfte. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 124/12)

Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, der im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen ist; streitig ist die Berücksichtigung einer Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 226/11)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bemessung der 10 v.H.-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich...

Streitig ist die Anwendung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) gemäß § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i. V. m. § 4h des Einkommensteuergesetztes (EStG), insbesondere die Frage, ob [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2013 (14 K 274/12)

Ausschluss von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß?

Die Klägerin wurde am 1. Januar 1946 geboren. Sie ist syrische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom 13. September 2001 (Az.: …) war ein Asylerstverfahren rechtskräftig abgelehnt und eine Abschiebungsandrohung erteilt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2013 (4 K 188/11)

Leasing: Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers bei Andienungsrecht des Leasinggebers

Streitig ist die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Einziger Kommanditist ist Herr H mit einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2013 (15 K 265/11)

Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Flächen

Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb im Streitjahr 2009 aufgegeben wurde. Der Kläger und die Beigeladene sind Geschwister und Erben ihrer 2009 verstorbenen Mutter (M). Deren 2002 verstorbener Ehemann (V) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2013 (3 K 1/13)

Ansparrücklage nach § 7g EStG - konkret benanntes Wirtschaftsgut

Streitig ist, ob ein Investitionsabzugsbetrag i.H.v. 24.000 € gem. § 7g Abs. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 rückgängig zu machen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2013 (6 K 66/11, 6 K 376/12)

Zinsen zur KSt 1994 - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO

Die Klägerin begehrt die Erstattung von (weiteren) Zinsen zur Körperschaftsteuer 1994 gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) i.H.v. 1.738.444 EUR. Die Klägerin reichte am xx.xx 1996 beim Beklagten die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2013 (6 K 47/13)

Insolvenzverfahren: Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der im Jahr … geborene Kläger wurde 1997 zum Steuerberater bestellt. Bis Ende 2011 war er selbstständig als Steuerberater tätig, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2013 (7 K 10056/09)

Gewerbliche Einkünfte einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG bei der Vermietung eines Einkaufszentrums

Streitig ist, ob die Klägerin aus dem Objekt Einkaufszentrum … Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat - so die Klägerin- oder der Gewerbesteuer unterliegt - so das Finanzamt (FA) -. Hierzu streiten die [...]
FG Niedersachsen - Teilurteil vom 20.06.2013 (5 K 95/12)

Prozesshandlung durch zurückgewiesenen Bevollmächtigten

Die Klägerin gab für das Streitjahr 2009 eine Umsatzsteuer-Erklärung ab, in der sie umsatzsteuerpflichtige Leistungen, steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen erklärte. Diese Erklärung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 71/13)

Sonderausgabenabzug für Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die S als Sonderausgaben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger zahlte im Streitjahr insgesamt Beträge von … € an [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2013 (4 K 12052/07)

Scheingeschäft; Kaufpreisaufteilung: Zur Höhe des bei der Veräußerung eines Altenheims erzielten Veräußerungsgewinns

Streitig ist die Höhe des bei der Veräußerung eines Altenheims erzielten Veräußerungsgewinns. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Kinder waren im Streitjahr zwischen 32 und 36 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2013 (12 K 334/11)

Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit (SAG) - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Bedeutung der Übertragung von Salzabbaugerechtigkeiten (SAG). Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer eines in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2013 (12 K 527/11)

Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Bedeutung der Übertragung von Salzabbaugerechtigkeiten (SAG). Der Kläger ist Eigentümer eines in den Gemarkungen X belegenen landwirtschaftlichen Betriebs zur Größe von etwa [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.06.2013 (6 KO 7/13)

Streitwert bei Klage gegen die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater

Der Erinnerungsführer erhob am xx.xx 2012 Klage gegen den Bescheid über die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater. Die Erinnerungsgegnerin und Beklagte vertrat seinerzeit die Ansicht, der Erinnerungsführer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2013 (13 K 30/13)

Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und Kind

Streitig ist, ob der Kläger aufgrund eines Pflegekindschaftsverhältnisses für das Kind D (geb. am 13. Februar 1995) kindergeldberechtigt ist. D ist in R in Nordrhein-Westfalen geboren worden. Die Kindsmutter, Frau C, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2013 (13 K 163/11)

Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Kapitalrücklagen - Unentgeltliche Ausgabe von Aktien

Streitig ist, ob die unentgeltliche Ausgabe von Aktien durch die Firma Reliance Industries Limited (zukünftig: RI Ltd.) im Jahr 2009 zu Einkünften aus Kapitalvermögen geführt hat. Die Klägerin hielt in ihrem Depot bei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2013 (5 K 2/13)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer

Der Kläger ist Verwalter in dem am 21.12.2006 über das Vermögen der Z GmbH & Co. KG (Insolvenzschuldnerin) durch Beschluss des Amtsgerichts H. eröffneten Insolvenzverfahren. Für seine vorangegangene Tätigkeit als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2013 (6 K 357/12)

Rückstellung für Gutscheine zur Verrechnung mit Entgelten aus zukünftigen Einkäufen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid, der im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen ist; streitig ist die bilanzielle Bildung einer Rückstellung für Bonusgutscheine. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2013 (16 K 180/12)

Teilweise Regelsteuersatz für Zweckbetrieb - kein Ausschluss der Steuerbegünstigung durch Organschaft

Die Klägerin ist Organträger der ASP GmbH (nachfolgend: ASP). Streitig ist, ob und welche Leistungen der ASP dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG unterliegen. Die ASP wurde durch Gesellschaftsvertrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2013 (1 K 268/12)

Gemeinschaftliche Tierhaltung, Bewertung von LuF-Betrieben

Streitig ist der Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde zum 1. Juni 2007 von den Landwirten A und B errichtet. Komplementär der Klägerin ist A, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2013 (3 K 12050/12)

VBL-Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Streitig ist die Frage, inwieweit Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Karlsruhe (VBL) als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 1/12)

Sonderbetriebseinnahmen - Zahlungen an Schwester- Kapitalgesellschaft für Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Zahlungen an eine spanische Kapitalgesellschaft. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der in den Streitjahren 2006 und 2007 Herr P zu 98 Prozent und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 185/12)

Korrektur überhöhter AfA durch Kürzung der AfA für Folgejahre

Streitig ist, ob in zurückliegenden Veranlagungszeiträumen zu Unrecht vorgenommene Absetzungen für Abnutzung (AfA) durch eine Verringerung der Bemessungsgrundlage für die restliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 166/12)

Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist verheiratet und wird im Streitjahr mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 233/10)

Kindergeld für Berechtigte mit Wohnsitz in Polen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der in Polen lebenden Klägerin Kindergeld auch für Zeiträume zusteht, in denen sie nicht in Deutschland gearbeitet hat. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie lebt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 148/10)

Zurechnung von Gegenständen des Immobilienleasings

Streitig ist, ob der Klägerin das wirtschaftliche Eigentum an einer Tiefgarage zuzurechnen ist. Die Klägerin wurde zunächst als A-KG (im Folgenden: KG) am 6. Oktober 1989 gegründet. Komplementärin ohne [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2013 (9 K 238/12)

Werbungskostenabzug für Zivilprozesskosten

Der Kläger ist ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielte er aus einer Angestelltentätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und daneben aus der Vermietung einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2013 (13 K 230/11)

Häusliches Arbeitszimmer - Anderer Arbeitsplatz i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG

Die Beteiligten streiten im Feststellungsverfahren für das Kalenderjahr 2009 um die Frage, ob für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers die Gesellschafter Sonderbetriebsausgaben geltend machen können. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2013 (13 K 89/12)

Kein Werbungslosten-Abzug für Kosten des Erststudiums

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen für ein Erststudium Werbungskosten sind. Die Klägerin ist Studentin der Tiermedizin. Sie studiert in Hannover. In ihrer Einkommensteuererklärung für das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2013 (15 K 180/12)

Vermögensübergabevertrag: Merkmale lebenslang und wiederkehrend i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen, die die Klägerin als Vermögensübernehmerin im Jahre 2010 (Streitjahr) gegenüber ihren Eltern aufgrund eines Hofübergabevertrages erbracht hat, als Versorgungsleistungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2013 (4 K 28/13)

Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist Eigentümer der im Grundbuch von xxx eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung zur Größe von xx ha. Es handelt sich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2013 (6 K 392/12)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Bescheiden der Veranlagungszeiträume 2003 bis 2006. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 17.03.2002 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 32/11)

Flurbereinigung: Grunderwerbsteuer bei Abfindung in Land

Streitig ist, ob der Beklagte für einen Erwerbsvorgang im Flurbereinigungsverfahren Grunderwerbsteuer festsetzen durfte. Die im Jahre X gegründete Klägerin, ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen in der Rechtsform der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (9 K 279/12)

Steuervergünstigung gem. § 10f EStG

Streitig ist, ob im Streitjahr 2010 die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbegünstigung nach § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgelegen haben. Der Kläger ist im Streitjahr ledig und wird einzeln zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 114/10)

Besteuerung Alleinerziehender: Abzug der zumutbaren Belastung

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Besteuerung der Klägerin als Alleinerziehende verfassungswidrig ist. Ferner geht es um den Abzug der zumutbaren Belastung. Die Klägerin erzielt als selbständig tätige [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2013 (9 K 218/12)

Werbungskostenabzug für durch Falschbetankung verursachte Reparaturaufwendungen - Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Reparaturkosten, die infolge einer Falschbetankung auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstanden sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zusammen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 60/12)

Familienleistungsausgleich: Berücksichtigung eines noch nicht 25jährigen Reserveoffizier-Anwärters (Soldat auf Zeit)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für den volljährigen Sohn des Klägers (S), der sich seit Juli 2011 im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 181/12)

Grabsteinarbeiten als Handwerkerleistungen i. S. des § 35a EStG

Streitig ist die Höhe des Steuerabzugs für außergewöhnliche Belastungen und haushaltsnahe Dienstleistungen. In seiner Steuererklärung für das Streitjahr 2010 machte der Kläger außergewöhnliche Belastungen in Höhe von [...]