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BFH - Urteil vom 18.03.2014 (VIII R 33/12)

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einem SteuerbescheidRechtsfolgen des unterbliebenen Hinweises auf die Einspruchseinlegung...

I. Dem Rechtsstreit liegt ein Schätzungsbescheid vom 22. Februar 2011 zur Einkommensteuer für 2009 für die zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu Grunde. Gegen diesen Bescheid legte die [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2014 (X K 4/13)

Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Die Kläger begehren gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihnen als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 16. November 2010 (Klageeingang) bis zum 13. November 2012 [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2014 (VIII R 9/10)

Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

I. Nach einer beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durchgeführten Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für 2001 einen erstmaligen sowie für 2002 einen nach § 164 Abs. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2014 (VII R 12/13)

Begriff der Verwendung zu eigenen betrieblichen Zwecken i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Tüten, Beutel und Taschen aus Papier sowie Kunststoffen herstellt und eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) in der im [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2014 (V B 24/13)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Hat das Finanzgericht (FG) sein Urteil kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, von denen jeder für sich allein das [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2014 (III S 35/13 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, da der Antragsteller...

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem er die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Oktober 2008 bis Juni 2012 begehrte. Das [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2014 (V B 33/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung mangels Darlegung eines...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2014 (X R 8/11)

Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Diplom-Finanzwirt (FH) und Notar, die Klägerin ist Buchhalterin und Hausfrau. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2014 (VII R 14/13)

Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen Vermögensverfall

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde 1997 durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen als Steuerberaterin bestellt. Mit Schreiben der Obergerichtsvollzieherin vom 21. November 2011 und 16. [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2014 (VII B 80/13)

Rechtskraftwirkung eines UrteilsSteuerhehlerei

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer einer Halle, in der Beamte der Zollfahndung bei einer Durchsuchung ... Stück unversteuerte, aus der Ukraine stammende Zigaretten feststellten. Der Kläger wurde [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2014 (X B 158/13)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --bei Zweifeln daran, ob Zulassungsgründe entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schlüssig dargetan wurden-- [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2014 (V B 47/13)

Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid im Haftungsfall§ 13c UStG steht mit Unionsrecht...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. 1. [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2014 (II R 51/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an einer grundbesitzenden GmbH & Co KG an den einzigen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war als Kommanditistin zu 60 % am Gesellschaftsvermögen der grundbesitzenden ... GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Einziger weiterer Kommanditist war F. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2014 (I R 45/13)

Begriff der Veräußerungskosten im Sinne von § 8b Abs. 2 KStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gehört zu einer Unternehmensgruppe. Sie war alleinige Gesellschafterin der A-GmbH. Mit Vertrag vom 15. April 2005 veräußerte sie die Geschäftsanteile der [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2014 (I R 87/12)

Voraussetzungen und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte im Jahre 2004 der N-GmbH, an der sie zu 24,4 v.H. beteiligt war, ein Darlehen in Höhe von 61.000 € gewährt. Sicherheiten wurden nicht bestellt; der [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2014 (I R 55/13)

Berücksichtigung der nachträglichen Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war seit 2005 im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses Organträgerin einer GmbH als Organgesellschaft (Organ-GmbH). Im Jahre 2006 veräußerte die [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (X B 126/13)

Anforderungen an die Besetzung des Finanzgerichts

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandten sich mit ihrer im Jahr 2010 beim Finanzgericht (FG) eingereichten Klage zunächst gegen die Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2004 sowie für 2006 und 2007. Das die [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (XI B 97/13)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kurgemeinde, unterhält u.a. Kurbetriebe und ist insoweit als Unternehmerin tätig. Sie erhebt von Kurgästen eine Kurtaxe. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (I B 167/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von abziehbarer Spende und verdeckter Gewinnausschüttung mangels...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (I B 37/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb im Streitjahr (2008) einen 40 %-igen Anteil an der S-GmbH; zugleich gewährte sie der S-GmbH ein Darlehen in Höhe von 400.000 €. Die infolge eines [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (XI B 136/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang des Vorsteuerabzugs wegen baulicher Maßnahmen im Zusammenhang mit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt im Streitjahr 2010 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterlagen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (III B 65/13)

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Kläger wandten sich mit Einspruch und Klage gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (I B 94/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen der Gesellschafter-Geschäftsführer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Werbeagentur. Für drei ihrer Geschäftsführer, die zugleich Gesellschafter waren, erwarb sie gegen Zahlung erheblicher Beiträge eine [...]

BFH - Entscheidung vom 12.03.2014 (I B 56/13)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, passivierte zum 31. Dezember 2002 Honoraransprüche ihres Mehrheitsgesellschafters X. Die Rückstellung blieb im Rahmen einer Außenprüfung unbeanstandet. Zum 31. [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2014 (VI B 95/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Herabsetzung des Grades der Behinderung im laufenden Veranlagungszeitraum

I. Streitig ist, ob für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nach der Herabsetzung des Grades der Behinderung weiterhin gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die tatsächlichen [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2014 (X B 45/13)

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich in der Sache gegen die Ablehnung eines Erlasses von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für die Einkommensteuer 1996. In [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2014 (V B 30/13)

Divergenz zu Entscheidungen der Arbeit- und Sozialgerichte in Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die von ihr geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht innerhalb der am 2. [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2014 (V B 61/13)

Steuerberichtigung im Insolvenzfall

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Nach Insolvenzeröffnung durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts am ... Februar 2012 machte der Kläger mit der [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2014 (X S 50/13 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines ProzesskostenhilfeverfahrensVerfahrensbeteiligter...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts X vom ... 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt R bestellt. R beantragte beim Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2014 (X B 230/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen stand wegen Versäumung einer gemäß § 79b Abs. 1 S. 1 FGO gesetzten Ausschlussfrist bei Übermittlung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen des gegen ihn ergangenen Einkommensteuerbescheids 2001 geführt. Im Verlauf dieses Verfahrens hat ihn der [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2014 (IV R 14/11)

Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an einen ausgeschiedenen Gesellschafter einer Personengesellschaft; Fortführung der korrespondierenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ... in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Ihre Komplementärin ist die A-Gesellschaft mbH (GmbH). Die Beigeladene war von 1962 bis 1998 Kommanditistin der [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2014 (VII S 47/13 (PKH))

Behandlung eines Steuererstattungsanspruchs in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn (X). Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gab er die selbständige Tätigkeit des X (Montagearbeiten, sonstige Tätigkeiten und Arbeiten für andere [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2014 (IV R 11/11)

Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes; Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seinem in den neuen Bundesländern belegenen landwirtschaftlichen Betrieb, der sowohl eigene als auch gepachtete Flächen umfasst, [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2014 (IX B 103/13)

Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-UrteilsVerletzung des Anspruchs auf...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG). Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel [...]

BFH - Entscheidung vom 06.03.2014 (IX B 159/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat keine Überraschungsentscheidung (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) getroffen, indem es in den [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2014 (VII B 105/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Branntweinsteuer für über ein Steuerlager eines Schiffsausrüsters...

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Schiffsausrüster tätig ist, wurde eine Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers für Branntwein und branntweinhaltige Erzeugnisse erteilt. Im Zeitraum von April bis [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2014 (XI R 29/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Nutzung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke; Pflicht zur anteiligen...

I. Streitig ist, ob die in den Jahren 2005 bis 2009 (Streitjahre) erfolgte Verwendung eines im Jahr 2001 erworbenen, dem Unternehmen zugeordneten PKW zu nichtunternehmerischen Zwecken als unentgeltliche Wertabgabe der [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2014 (VIII R 51/12)

Beginn der Klagefrist bei Zustellung der Einspruchsentscheidung an eine von zwei Prozessbevollmächtigten

I. In der Sache ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aufwendungen in Höhe von ... € als Sonderbetriebsausgaben steuerlich geltend machen kann; verfahrensrechtlich ist streitig, ob das Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2014 (XI R 32/13)

Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1991 geborenen Tochter ... (T), die seit 2010 verheiratet ist und --seit 2011 zusammen mit ihrem Ehemann-- bis Ende 2012 im Haushalt der Klägerin in [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2014 (IX B 107/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls und eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2014 (IX B 119/13)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer macht nicht in der gebotenen substantiierten Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) einen Revisionszulassungsgrund i.S. von § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2014 (V B 87/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist nach Beantragung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Frist zur Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht [...]

BFH - Entscheidung vom 05.03.2014 (V B 14/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung des Vorsteuerabzugs trotz nicht vorliegender Voraussetzungen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2014 (IX B 111/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts legen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Revisionszulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2014 (VII B 189/13)

Terminsverlegung wegen Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerschulden einer GmbH, deren Geschäftsführerin sie war, nach § 69 der Abgabenordnung als [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2014 (VII B 131/13)

Entscheidung über die Ablehnung eines gesamten Senats des Finanzgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht auf die Ankündigung der Zwangsvollstreckung wegen Rückforderung von Eigenheimzulage und Säumniszuschlägen reagiert hatte, pfändete der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2014 (III B 126/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater eines im Mai 1984 geborenen Sohnes (S). S befand sich zunächst in einer Berufsausbildung, die er jedoch im Januar 2008 abbrach. Die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2014 (V B 76/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Werken der Bildhauerkunst mangels Darlegung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2014 (V B 32/13)

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei fehlgeschlagener Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da sie nicht rechtzeitig eingelegt worden ist (§ 116 Abs. 2 Satz [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (VI R 23/13)

Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft; Umfang der gerichtlichen Überprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist [...]