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BFH - Beschluss vom 16.04.2014 (II B 59/13)

Umfang der Rechtskraft eines Prozessurteils

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2014 (V B 48/13)

Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Vorsteuern aus Gutschriften über Schrottlieferungen verschiedener Firmen in den Streitjahren (2006 bis 2008) abziehbar sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2014 (I R 44/13)

Gewerbesteuerliche Behandlung eines sog. qualifizierten Anteilstauschs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Streitjahr 2009 am 26. November mit einem Stammkapital von 25.000 € gegründet und am 3. Dezember in das Handelsregister eingetragen. Ihr alleiniger [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2014 (II B 71/13)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Bewertung eines Grundstücks

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb 2008 einen Miteigentumsanteil an einem zunächst unbebauten und in der Folgezeit mit einer Eigentumswohnanlage bebauten Grundstück. Durch Bescheid vom 20. [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2014 (V S 5/14 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der Verletzung des Steuergeheimnisses durch Weitergabe von...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Feststellungsklage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Auskunftserteilung durch den Beklagten und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) mit Urteil vom 4. Dezember 2013 1 K [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2014 (VII B 213/12)

Begriff der Rückware i.S. von Art. 185 ZK

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) flog am 12. November 2007 von Kanada nach A (Deutschland) und benutzte am Flughafen den grünen Ausgang für anmeldefreie Waren. Im Rahmen einer Kontrolle fanden die [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2014 (XI B 138/13)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung eines...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt hat. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer bis zum 30. Juni 2008 einen Handel [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2014 (X B 250/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sonderausgabenabzugsfähigkeit einer Leibrente mangels Darlegung eines...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (VI R 64/13)

Berücksichtigung von Einkünften eines Kindes in dem Monat, indem es die Altersgrenze für die Gewährung des Kindergeldes erreich...

I. Streitig ist die Kindergeldberechtigung für den Zeitraum Januar bis Juli 2010. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre am 8. Juli 1985 geborene Tochter B Kindergeld. B studierte an der [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (III R 35/13)

Berücksichtigung von Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Abgrenzung von Fahrten zur regelmäßigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater seiner im Mai 1989 geborenen Tochter (T). T befand sich in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2012 in einem dualen Berufsausbildungsverhältnis. Der [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (VI R 11/13)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Unterbringung...

I. Streitig ist, ob Mietaufwendungen und Fahrtkosten, die im Rahmen einer zeitlich befristeten Tätigkeit im Ausland entstanden sind, als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (VI R 62/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung von Rabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft (AG), für Lohnsteuer auf Rabatte haftet, die ihren Mitarbeitern von Dritten beim Abschluss von Versicherungsverträgen [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (III R 19/12)

Voraussetzungen des Wegfalls der Kindergeldberechtigung wegen Abmeldung des arbeitsuchenden Kindes aus der Arbeitsvermittlung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am ... April 1990 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitzeitraum Februar bis Oktober 2010 als arbeitsuchendes Kind zu berücksichtigen [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (VI R 79/13)

Voraussetzungen der steuerlichen Absetzbarkeit von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung

I. Die im Jahre 1977 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinstehend und erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin, die aus A stammt, bewohnte bereits [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (III R 20/13)

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines Gewinns oder Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2014 (IX B 139/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (III R 37/12)

Bewilligung des Kindergeldes für ein arbeitsuchendes Kind

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am ... 1990 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitzeitraum Januar 2009 bis Juni 2010 als arbeitsuchendes Kind zu berücksichtigen ist. [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (VI R 57/13)

Voraussetzungen der Berücksichtigung des Ausfalls mit einer Darlehensforderung gegen den Arbeitgeber als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Streitig ist, ob der Verlust von Genussrechtskapital, soweit es durch Umwandlung eines Überstundenguthabens entstanden ist, zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (XI B 128/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Beamtin und wegen der Erziehung ihrer beiden 1998 bzw. 2007 geborenen Kinder ohne Dienstbezüge beurlaubt. Sie lebt seit 2008 zusammen mit ihren beiden Kindern und [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (XI B 89/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung zweier innergemeinschaftlicher PKW-Lieferungen mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb im Jahr 2007 (Streitjahr) ein Autohaus. Sie lieferte im Streitjahr zwei PKW der Marke Volkswagen (VW) an die P mit Sitz in T, Königreich [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (VII B 228/13)

Rechtsfolgen von Verstößen im UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Gründe für die Zulassung der Revision in der nach § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (XI B 6/14)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2004 (Streitjahr) darum, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Schmuckhändlerin unternehmerisch tätig war. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2014 (X R 40/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für die...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben war er für einen Sportverein (V) Mitglied der ersten Bundesligamannschaft in der Sparte [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2014 (X K 10/13)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Begriff der angemessenen Verfahrensdauer i.S. von § 198...

I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 3. Mai 2010 (Klageeingang) bis zum 20. März 2013 (Absendung des [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2014 (I R 52/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus Termingeschäften; Begriff der Veräußerungskosten im Sinne von § 8b Abs. 2 S. 2 KSt...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2005 als Reiseveranstalter tätig. Daneben führte sie verschiedene Aktiengeschäfte sowie Termingeschäfte auf Aktien und Zertifikate durch, [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (VII R 7/13)

Entstehung der Verbrauchssteuer bei Entnahme von Waren aus einem Steuerlager im Freihafen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren Firmensitz im Freihafen Hamburg und betreibt dort ein Steuerlager. Ohne für die jeweils aus dem Steuerlager entfernten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ein [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2014 (II R 48/12)

Ermittlung des Jahreswerts der Nutzungen eines unentgeltlich zugewandten oder geerbten Grundstücks

I. Der im Oktober 1935 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. Dezember 2010 von seiner Pflegetochter unentgeltlich das Eigentum an dem Einfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (III S 4/14)

Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts durch den Bundesfinanzhof

I. Mit einer beim Finanzgericht (FG) München am 30. Dezember 2010 eingereichten Klage macht der zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GbR (GbR) bestellte Kläger die persönliche Haftung des Beklagten, einem [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (III B 138/13)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, da sie nicht von einer der in § 62 Abs. 2 S. 1 FGO bezeichneten Personen eingelegt...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit einer Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2009. Er begehrte die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags, die Anerkennung verschiedener [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (III B 143/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung einer Halbwaisenrente bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter ihres im Januar 1992 geborenen Sohnes (S). S befand sich seit 2009 in einem Ausbildungsverhältnis. Neben der hieraus bezogenen Ausbildungsvergütung [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (XI B 10/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus einer Verbindlichkeit aus einem gerichtlichen Vergleich...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im Jahr 1997 die A-KG mit der schlüsselfertigen Erstellung eines Bank- und Geschäftshauses in X zu einem Pauschalpreis von 7.178.000 DM netto beauftragt. Im Laufe [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (III B 32/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines nicht mehr als Steuerberater zugelassenen Prozessbevollmächtigten

I. Mit Beschluss vom 7. Januar 2013 wies das Finanzgericht (FG) den Prozessbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in dem Verfahren 7 K 7303/11 als Prozessbevollmächtigten zurück, weil dieser seit [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2014 (X R 1/11)

Änderung von Einkommensteuerbescheiden auf Grund einer rechtlichen Neubewertung von Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrie...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2005 einen Einzelhandel mit .... Ihren Gewinn ermittelte sie durch Bestandsvergleich. Dabei wurden Schuldzinsen in Höhe von 23.963 € [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (I R 51/12)

Befugnis des Finanzamts zur nachträglichen Änderung der Kapitalertragsteuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schüttete, nachdem sie zuvor mit notariellem Vertrag vom 2. November 2000 ihr Stammkapital um einen an eine Gesellschaft für Rücklagenmanagement (GfR) [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 28/13)

Begriff der außerordentlichen Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 1 u. 2 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Industriekauffrau und erzielte in den Streitjahren 2007 und 2008 sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2014 (I B 73/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung wegen Nichtabführung der Kapitalertragsteuer mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, schüttete an ihre in Österreich ansässige Muttergesellschaft (X-GmbH) am 7. Juli 2008 einen Gewinn in Höhe von ... € aus. Kapitalertragsteuer wurde von der [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 4/13)

AnteilsveräußerungVertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Übertragungen von GmbH-Gesellschaftsanteilen vom Vater auf die Kinder zu steuerlich beachtlichen Veräußerungsverlusten geführt haben oder mangels Entgeltlichkeit nicht unter § 17 [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 7/13)

AfaA bei Vermietung und Verpachtung

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) für ein im Teileigentum der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stehendes Gewerbeobjekt im Streitjahr 2007. [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 32/13)

Feststellung von Verlustvorträgen wegen Kosten der Berufsausbildung nach Ablauf der Festsetzungsverjährung

I. Im Streit ist die Durchführung von Verlustfeststellungen auf den 31. Dezember 1999, 31. Dezember 2000 und 31. Dezember 2001. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entstanden in den Streitjahren 1999 bis 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2014 (X B 70/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung von Grundstücksgeschäften zum gewerblichen Grundstückshandel...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber eines Sanitär- und Heizungsunternehmens. Daneben betrieb er --zwischen den Beteiligten nicht streitig-- einen gewerblichen Grundstückshandel. Ferner erzielte er [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2014 (V B 38/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht der Honorare für Schönheitsoperationen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder der Sache nach nicht vor [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 33/13)

Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. Januar des Streitjahres 2009 als Angestellter der A (Arbeitgeber) nichtselbständig tätig. Im Jahr 2006 erhielt er einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 129.687 [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 45/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach nicht steuerbarer Veräußerung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute; sie wurden in den Streitjahren (2009 und 2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war, neben zwei weiteren Gesellschaftern (A und B), an [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2014 (IX R 18/13)

Feststellung des Zeitpunkts der VeräußerungWürdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht

I. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Veräußerung von Aktien. Davon hängt es ab, ob der Veräußerungsverlust unter § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder unter § 23 EStG fällt und deshalb nur [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2014 (IX B 137/13)

Voraussetzungen der Anwendung der Regelung des § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 EStG

I. Streitig war die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben beantragt, weitere negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2014 (IV R 12/10)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns nach Veräußerung des Schiffs aus dem Gesellschaftsvermögen einer...

A. Gegenstand des Unternehmens der 1996 gegründeten X-KG war der Erwerb und Betrieb von Seeschiffen sowie künftige Geschäfte aller Art. An der X-KG waren als Komplementärin die Y-GmbH und als alleinige Kommanditistin [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2014 (III B 159/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld wegen schädlicher Erwerbstätigkeit mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der im Mai 1990 geborenen Tochter (T). Diese hatte im Juli 2008 die Berufsausbildung der staatlich geprüften gestaltungstechnischen Assistentin ... [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2014 (X R 16/10)

Ertragssteuerliche Behandlung der gewerblichen Betriebsverpachtung einer Apotheke

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte bis zum Jahr 2008 eine eigene Apotheke (A-Apotheke). Die Eltern der Klägerin waren ebenfalls Apotheker. Der Vater (V) betrieb zunächst in dem ihm gehörenden [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2014 (IX B 131/13)

Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihr ist keine schlüssige (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO zu entnehmen. Zwar berufen sich die [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII R 26/11)

Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die [...]