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FG Münster - Urteil vom 22.01.2014 (10 K 2160/11 E)

Wegfall der Vermietungsabsicht

Die Beteiligten streiten um Vermietungsverluste aus den Wohnungen im Objekt W-str. … in F. Streitjahre sind 2006 und 2007. Das Haus W-str. … in F wurde ca. 1900 errichtet. Die Kläger erwarben es 1989 und veräußerten es [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2014 (8 K 1006/10)

Betriebsstätte des Entleihers ist nicht regelmäßige Arbeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.06.2010 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit Einnahmen in Höhe von [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2014 (4 K 2001/13)

Anforderung an § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Regelungen zur fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag nach § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz – EStG – sowie [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2014 (12 K 3703/11 E)

Darlehenszinsen an Gesellschafter

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Abgeltungssteuer auf Zinsen anzuwenden ist, die eine GmbH-Gesellschafterin auf Darlehen erhält, die sie der GmbH eingeräumt hat. Die verheirateten Kläger werden zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.01.2014 (1 K 1441/12)

Aufwendungen für die Ausstellung eines Reisepasses als Werbungskosten Abzug von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem Dienstwage...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom … April 2013 wird die Einkommensteuer für 2008 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten i.H.v. 105 EUR (für Reisepass und Passbilder) festgesetzt. Dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2014 (3 K 314/13)

Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen

Streitig ist, ob bei der Klägerin Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) bezüglich eines ausgebeuteten Kiesvorkommens vorgenommen werden dürfen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG; im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2014 (9 K 74/12)

Teilbetriebsaufgabe - Einstellung einer als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb geführten Kornbrennerei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs betriebene Kornbrennerei einen Teilbetrieb darstellt und ob die unentgeltliche Übertragung des zugehörigen Grund und Bodens [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2014 (4 K 409/12)

Zurverfügungstellung von Praxisräumen, nichtärztlichem Personal, medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterialien für die Durchführung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die für die Durchführung von Mammographie-Screening-Leistungen [...]

FG München - Beschluss vom 21.01.2014 (2 V 3410/13)

Ermäßigter Steuersatz für Saunanutzung nur bei ärztlicher Verordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig im Hauptsacheverfahren 2 K 2304/13 ist, ob von der Antragstellerin erbrachte Saunaleistungen dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2014 (4 V 1794/12)

Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO bis zur Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die tätige Antragstellerin beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2014 (16 K 295/13)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als landwirtschaftlicher Betriebshelfer steuerfreie Leistungen im Streitjahr 2009 nach § 4 Nr. 27 b Umsatzsteuergesetz (UStG) erzielt hat. Der Kläger ist seit 2008 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2014 (3 U 1355/13)

Verwirkung von Ansprüchen aus der Indexmieterhöhung als unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 07.06.2013, Az. 2 O 1427/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2014 (9 K 3363/12)

Kein Kindergeld für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin im Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2010 Anspruch auf Kindergeld für ihre beiden Kinder hat, obwohl [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2014 (4 K 87/13)

Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Im Zeitraum ab März 2009 belieferte die Klägerin die Firma A GmbH & [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.01.2014 (13 V 3359/13)

Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des Einspruchsverfahrens

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Antragsteller für Steuerschulden der A GmbH in Liquidation – GmbH – in Anspruch genommen worden ist. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2014 (6 K 19/13)

Einkommensteuer: Hilfsgeschäfte bei der Tonnagesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb Zinserträge aus der Anlage von Kapitaleinlagen der Kommanditisten der Ein-Schiff-Gesellschaft durch den gem. § 5a Abs. 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2014 (4 K 21/13)

Verfahrensrecht: Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Zustellung an einen Beauftragten

Der Kläger wendet sich gegen zwei Abgabenbescheide, in denen der Beklagte am 15.12.2008 gegen den Kläger Tabaksteuer und Zinsen festgesetzt hat. Der Kläger habe im Jahr 2006 bzw. im Jahr 2007 in diesen Mengen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (9 K 2880/10 L)

Grundsatz anteiliger Tilgung bei GF-Haftung

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der ST GmbH (ST GmbH). Die ST GmbH ist mit notariellem Vertrag vom 13.10.1994 gegründet worden; ihr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2014 (1 K 4019/11)

Keine Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Genussscheinen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 14. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Gewinne aus der Veräußerung der Genussscheine nicht angesetzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2014 (1 K 153/12)

Verspätungszuschlag bei Abgabe einer Steueranmeldung vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) festgesetzt werden darf, wenn der Unternehmer die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.01.2014 (2 V 1309/13)

Keine öffentliche Zustellung nach zwei nicht formellen Bekanntgabeversuchen und einer Anfrage bei der Meldebehörde Annahme von eine...

Der Bescheid vom 18. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. August 2013 wird von der Vollziehung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (5 K 3930/10 U)

Frage der Steuerbefreiung einer Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

Streitig ist, ob eine Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts im Streitjahr 2008 von der Klägerin zu Recht als steuerfrei behandelt wurde. Die Klägerin ist unstreitig umsatzsteuerliche [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (9 K 2879/10 L)

Grundsatz anteiliger Tilgung im Rahmen des § 69 AO

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der T GmbH (T GmbH). Die T GmbH ist mit notariellem Vertrag vom 13.10.1994 gegründet worden; ihr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2014 (10 K 326/13)

Kein Betriebsausgabenabzug für auf Geschenke entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die von der Klägerin übernommene Pauschsteuer gem. § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine nichtabzugsfähige Betriebsausgabe ihrerseits bei der Klägerin eine [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2014 (5 K 613/11)

Öffentliche Zustellung eines Kindergeldaufhebungsbescheids bei Wegzug eines zwei Jahre zuvor zugezogenen Ausländers nach Lettlan...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld für seinen Sohn …, geboren am 05. Mai …, verpflichtet ist. Die Familienkasse [...]

FG Köln - Urteil vom 15.01.2014 (13 K 3735/10)

Zuwendungen an den Papst nicht abzugsfähig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende. Die Klägerin ist eine im Jahr 1932 durch den A e. V. gegründete Gesellschaft mbH. Sie [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.01.2014 (8 K 959/12 (Kg))

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfbelehrung bei Zusammenschau einer an sich zutreffenden Rechtsbehelfsbelerung und der sich daran anschließenden...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 27.03.2012 wird hinsichtlich des Zeitraumes November 2009 bis Juli 2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2014 (5 K 1582/12)

Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

Im Streit standen die Bescheide über Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1991 und 1992, jeweils vom 24.06.2010. In Bezug auf die Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1991 wurde die Klage in der mündlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2014 (6 K 3823/13 AO)

Rückforderungsbescheid, Insolvenzanfechtung, Finanzrechtsweg

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Mit Beschluss vom 01.02.2008 eröffnete das Amtsgericht O unter dem Aktenzeichen 2 IN … das Insolvenzverfahren über das Vermögen der E GmbH (im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2014 (1 K 1756/13)

Vermögensübertragung bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Kläger Zahlungen, zu denen er sich im notariellen Vertrag vom 22. Dezember 2005 im Zusammenhang mit der Übernahme des elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes verpflichtet hat, in voller Höhe als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2014 (3 K 3079/13)

Steuerminderung nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens ohne Einfluss auf die Aussetzungszinsen Treu und Glauben verdrängt gesetztes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um Aussetzungszinsen in Höhe von 108.202 EUR. I.1. Mit Bescheid vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2014 (1 K 2355/13)

Vermögensübertragung bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob die Kläger die in den Streitjahren an die Eltern des Klägers gezahlten Beträge in voller Höhe oder nur in Höhe des Ertragsanteils als Sonderausgaben (Renten bzw. dauernde Lasten) zum Abzug bringen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2014 (1 K 1829/12)

Vermögensübertragung bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Kläger den in 2010 an seine Eltern gezahlten Betrag in Höhe von 3.600,00 € in voller Höhe oder nur mit dem Ertragsanteil als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) zum Abzug bringen kann. Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.01.2014 (10 K 2321/12)

Sofortige Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft für den Erwerb von zur baldigen Weiterveräußerung...

1. Unter Änderung der Bescheide vom …, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …, werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2006 in Höhe von … EUR, für 2007 in Höhe von … EUR und für 2008 in Höhe von … EUR [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2014 (4 K 1215/12 E)

Preisgeld aus einer Fernsehshow

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow zu steuerbaren Einnahmen führt. Der Kläger nahm an der Fernsehshow „Die Farm” teil, die im Streitjahr 2009 aufgezeichnet [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2014 (1 K 385/11)

Behandlung eines verheirateten EU-Bürgers mit inländischen Einkünften als unbeschränkt steuerpflichtig absolute Wesentlichkeitsgrenze...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom … in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln und ihn [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2014 (3 KO 987/13)

Beweislast für Entstehen einer Terminsgebühr durch auf Erledigung des Klageverfahrens gerichtete Telefonate mit dem FA nach Erhalt...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Erinnerungsführerin hatte am 19. Dezember 2011 Klage erhoben, deren Ziel die Herabsetzung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2014 (6 K 1785/13 (Kg))

Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Rückerhalt eines zuvor unrechtmäßig abgezweigten Kindergeldbetrags Anwaltskosten...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 31. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2013 verpflichtet, die der Klägerin für das Einspruchsverfahren gegen den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2014 (7 K 566/12)

Keine Stromsteuerentlastung für zum Antrieb von Lüftern bei der Herstellung von Floatglas eingesetzten Kraftstrom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der bei der Herstellung von Flachglas beim Prozess des Floatens zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2014 (7 K 7224/11)

Voraussetzung einer finanzgerichtlichen Entscheidung über eine Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen bei nicht rechtskraftfähigem...

Abweichend von den Abrechnungsbescheiden vom 04.10.2010 zur Umsatzsteuer 2007 und 2008 und vom 21.02.2011 zur Umsatzsteuer 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2011 wird festgestellt, dass dem Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2014 (1 K 215/13)

Verwertungsverbot bei Auftragsprüfung Rechtsschutzbedürfnis für Nichtigkeitsklage

Gegenstand der Klage ist die begehrte Feststellung, ob die Prüfungsanordnung des Finanzamts A vom 13.01.2010 nichtig ist. Die Klägerin ist eine GmbH, die u.a. die Informationstechnologie, die Projektplanung und den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2014 (4 K 919/08)

Kfz-Überlassung durch eine Personengesellschaft an ihren Gesellschafter unentgeltliche Wertabgabe bei Belastung des Privatkontos des...

Abweichend von dem Bescheid vom 2. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2008 wird die Umsatzsteuer 2006 auf 62.906,54 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2014 (3 KO 986/13)

Nachweispflicht und Beweislast bei Geltendmachung einer Terminsgebühr für telefonische Erledigungsversuche des Prozessbevollächtigte...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Erinnerungsführerin hatte am 28. August 2012 bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2014 (15 K 2663/10 U)

Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für Zollanmeldung durch AGB-Klausel

Streitig ist für das Streitjahr 2007, ob die Belieferung im Inland ansässiger Kunden mit Waren mit einem Warenwert von bis zu 22 EUR aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2014 (15 K 4674/10 U)

Frage der Steuerbefreiung von Leistungen einer Pflegehelferin

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2007 und 2008 Unternehmerin war, sowie, ob sie steuerfreie Leistungen ausgeführt hat. Die Klin. übte in den Streitjahren eine Tätigkeit als Pflegehelferin aus. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2014 (12 K 287/12 E,G,U)

Umsatzsteuer: Schätzungsbefugnis hinsichtlich der Unternehmereigenschaft, Anmietung von Ladenlokalen zum Betrieb eines Frisörsalons...

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 9.1.2012 werden geändert, indem die Umsatzsteuer auf Euro (2006) und Euro (2007) herabgesetzt wird. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2014 (1 Sa 17/13)

Bereitstellung kostenloser Parklätze durch die ArbeitgeberinUnbegründeter Klage auf kostenfreie Zufahrt auf das Parkgelände eines...

1. Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H vom 18.07.2013 - 3 Ca 143/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2014 (3 K 184/13)

Erstattung von Kosten für die Durchführung des Vorverfahrens

Streitig ist die Erstattung der Kosten für die Durchführung des Vorverfahrens. Die Klägerin erhielt für ihre Kinder X (geboren xx.xx.1992), Y (geboren xx.xx.xxxx) und Z (geboren xx.xx.xxxx) fortlaufend Kindergeld. Als [...]

FG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (15 K 2882/13)

Notwendigkeit einer unbaren Zahlung

Streitig ist der Ansatz von unbar bezahlten Kinderbetreuungskosten im Streitjahr 2010. Der Kläger ist von Beruf Kriminalbeamter und erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er ist seit 2005 verwitwet und hat [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.01.2014 (10 Ko 2250/13)

Ablehnung der Kostenfestsetzung des Bevollmächtigten gegen seinen Mandanten

Der Erinnerungsführer hat den Erinnerungsgegner gegen das FA A im Verfahren 8 K 335/13 wegen Einkommensteuer 2010 vertreten. Das FA A hatte den nach seiner Auffassung am 19.12.2012 verspätet eingegangenen Einspruch als [...]