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FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2014 (1 K 3117/12 U)

Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen des [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2014 (4 K 1882/13 AO)

Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit der Zinsfestsetzung; Ermessensfehler

Streitig ist, ob die Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer (§ 233a der Abgabenordnung – AO –) der Höhe nach sachlich unbillig ist und daher ein Teilerlass nach §§ 163, 227 AO gerechtfertigt [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 30.01.2014 (2 K 1346/13)

Nichtberücksichtigung von Kindern, die ein freiwilliges soziales Jahr geleistet haben, beim Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Vater des am XX. XX 1988 geborenen Sohnes F. Er streitet mit der Beklagten darum, ob ihm Kindergeld [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 433/13)

Ordentliche Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten nach Antreffen des arbeitsunfähig krankgeschriebenen Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2013, Az. 2 Ca 436/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2014 (5 K 2858/13)

Befangenheitsgesuch Klageerhebung unter einer außerprozessualen/innerprozessualen Bedingung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger (Kl) hatte in den Streitjahren seinen Wohnsitz im Inland. Er erzielte als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2014 (14 K 1414/11)

Keine Umdeutung eines Antrags nach § 51 EnergieStG in einen Antrag nach § 54 EnergieStG möglich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von August 2006 bis September 2008 einen Anspruch auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2014 (6 K 209/13)

Kindergeld: Fortsetzung des Studiums während des Zivildienstes

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum September 2007 bis Mai 2008 für den Sohn des Klägers aufgehoben und das Kindergeld in Höhe von 1.386 € [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2014 (2 K 3074/12 F)

Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs

Zu entscheiden ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung eines Veräußerungsgewinns für das Streitjahr 1998 geändert werden konnte. Der in M wohnhafte Kläger ist Inhaber des land- und forstwirtschaftlichen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2014 (8 W 435/13)

Höhe der anwaltlichen Vergütung für die Erstellung eines sog. starren Nullplans in einem Verbraucherinsolvenzverfahren

1. Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 631/11)

Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen Nachweispflicht des Lieferers Vertrauensschutz...

1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 23. März 2010 auf den negativen Betrag von 198.507,58 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 65/100, der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (14 K 3485/12)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eintrittsgelder eines Museeums, das ausschließlich Repliken und keine Originalgemälde ausstell...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom xx.xx.200x gegründet. Ihr Gegenstand ist, laut § 2 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrags, der „Betrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 1223/11)

Besetzung bei Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung Wiedereröffnungsentscheidung als Ermessensentscheidung Begründetheit...

Der Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 30. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2011 (berichtigt durch Bescheid vom 23. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 1222/11)

Keine Beiladung der Gesellschafter zum Klageverfahren der Personengesellschaft wegen Gewerbesteuermessbetrags Prüfungsanordnung an...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über verschiedene die seinerzeitige A & B … OHG betreffende Prüfungsfeststellungen. Geschäftsführer der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2014 (5 K 160/13)

Voraussetzungen für eine Rechnung i.S. des § 14c UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in einer Rechnung des Klägers vom 24.06.2009 ausgewiesene Umsatzsteuer i. H. v. 43.238,46 € nach § 14 c Umsatzsteuergesetz (UStG) geschuldet wird. Nach Verbüßung einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2014 (7 K 3143/13 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess - Kostenerstattung als rückwirkendes Ereignis

Der Kläger machte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 u.a. außergewöhnliche Belastungen i. H. von 5.313,75 € für die Kosten eines Zivilprozesses geltend, mit dem er Schadensersatz und Schmerzensgeld [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2014 (2 K 219/12)

Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils nach § 7 UmwStG

Die Klägerin wendet sich gegen den Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Die ... (GmbH) wurde durch Beschluss vom 20. August 2008 zum 1. Januar 2008 von einer GmbH in eine [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.01.2014 (7 W 1/14)

Beschwerde gegen den Ansatz von GerichtskostenKostenübernahmeerklärung eines Bundesministeriums

1. Der Beschluss des Landgerichts ................... vom 4. Januar 2013 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. Dezember 2013 wird auf die Beschwerde der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2014 (2 K 236/12)

Dauer der Grundsteuerbefreiung bei der Konversion von ehemals militärisch genutzten Flächen

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Grundsteuerbefreiung. Die Klägerin war Eigentümerin des Gerätehauptdepots der Bundeswehr in der Stadt A. Der überwiegende Teil der Gebäude und [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (7 K 3270/12)

Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO bei der Fortentwicklung der BFH-Rechtsprechung zu Kombi-Renten

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO bei der Änderung von Steuerbescheiden. Die Kläger haben in den Jahren 1999 und 2000 mit der A GmbH mehrere Verträge über [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 43/13)

Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen in Zusammenhang mit einer Geldbuße Teilwertabschreibung wegen Ausfalls des einer ausländischen...

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2004 vom 08.03.2011 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2012 werden dahingehend abgeändert, [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (7 K 2316/13)

Schlichte Änderung von Steuerbescheiden als Ermessensentscheidung

Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Beklagten zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2010 nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 185/13)

Auszahlung eines nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen Einkommensteuererstattungsanspruch bei noch andauerndem Insolvenzverfahren...

Abweichend von dem Abrechnungsbescheid vom 24. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. April 2013 wird das Abrechnungsguthaben des Klägers auf insgesamt 9.217,00 EUR festgesetzt. Die gegen die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (14 K 418/13)

Umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Bootsliegeplätzen durch einen gemeinnützigen Verein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein (s. § 1 der Satzung vom 11. Juni 2010; Finanzgerichtsakten – [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 528/11)

Einbeziehung von Entschädigungszahlungen an den Veräußerer im Rahmen der Errichtung einer Windkraftanlage in die Bemessungsgrundlage...

Abweichend von dem Grunderwerbsteuerbescheid vom 04. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2011 wird die Grunderwerbsteuer auf 3.687,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2014 (13 K 2658/13 Kg)

Heirat des Kindes, Mangelrechtsprechung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld ab August 2012 für das Kind E., geboren am 19.09.1991. Der Sohn der Klägerin, E., befindet sich seit dem 01.09.2011 in Berufsausbildung bei der H. F. GmbH in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2014 (3 V 259/13)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften; Leistungsbeschreibung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache (betreffend Umsatzsteuer 2012 und Umsatzsteuervorauszahlungen Januar bis April 2013) streitig, ob die Antragstellerin zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften gegenüber [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 908/11)

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei wiederholter Bekanntgabe mehrerer Bescheide in jeweils nur einem Kuvert und Bestreiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Zugang von zwei Bescheiden über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung über Umsatzsteuerschätzungsbescheide für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 647/13)

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Streitig ist das Kindergeld für die Kinder H (geb.: xx.xx.2000) und I (geb.: xx.xx.1999). Die Klägerin übersiedelte mit ihrem Ehemann und den Kindern im Juli 2007 von Portugal nach Deutschland. Die Familienkasse setzte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 861/13)

Kein Kindergeld für in Südamerika tätigen Missionar

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorliegen. Der Kläger ist nach seinen Angaben als Missionar der in Südamerika tätig. Nach eigenen Angaben hielt er sich in den letzten 7 Jahren [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.01.2014 (4 Ko 44/14)

Voller Kostenansatz für ein finanzgerichtliches Klageverfahren bei sechsmonatigem Ruhen bzw. sechsmonatiger Unterbrechung oder Aussetzung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. 3. Die Kosten werden nicht erstattet. I. Unter dem Aktenzeichen 4 K …. führt die Antragstellerin vor dem Sächsischen Finanzgericht ein Klageverfahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2014 (13 K 3534/12 E,AO)

Widerstreitende Steuerfestsetzungen bei abkommenswidriger Doppelbesteuerung - Anwendbarkeit des § 174 Abs. 1 AO auf Steuerbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und war seit dem 30.6.2000 Mitglied des Vorstandes der C, Tokyo/Japan. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2014 (12 K 3373/12)

Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Zinserträge aus Ehegattendarlehen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge aus Ehegattendarlehen der tariflichen Einkommensteuer oder dem Abgeltungssteuersatz unterliegen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2014 (5 K 2131/12)

Kindergeldanspruch nach abgeschlossener Erstausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes vom 1. November 2011 (BGBl I, 2131) ab Januar 2012 für ihren Sohn noch [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2014 (7 K 987/11)

Typisch stille Gesellschaft einer GmbH mit ihrem beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer, Berechnung des Verlustanteils des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger ist Gesellschafter der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.01.2014 (4 K 98/13)

Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Mit Schreiben vom 29.12.2010, dort eingegangen am 30.12.2010, [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2014 (8 K 2198/11 F)

Unterlassen der Erklärung eines Verlustes nach § 17 EStG als grobes Verschulden des Beraters

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt es zu Recht im Bescheid vom 20.01.2011 abgelehnt hat, den Änderungsbescheid vom 14.05.2010 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2014 (1 K 351/12)

Investitionszulagenanspruch einer Personengesellschaft für Photovoltaikanlage (PVA) eines Gesellschafters PVA als Sonderbetriebsvermögen...

Der Investitionszulagenbescheid für 2010 vom 6. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. März 2012 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage auf 15.004 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2014 (15 K 905/12)

Vorläufige Einkommensteuerveranlagungen über zwölf Jahre hinweg im Hinblick auf die Einkunftserzielungsabsicht einer zur Vermietung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2014 (6 K 1078/13 (Kg))

Abgrenzung zwischen echten und unechten Untätigkeitsrechtsbehelfen

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Erlass der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2013 in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.01.2014 (2 U 57/13)

Pflichtenstellung des GmbH-GeschäftsführersAbschluss eines Vertrages über vergütungspflichtige, den originären Aufgabenkreis des...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. März 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2014 (5 K 618/12)

Umstrukturierungsmaßnahmen sowie schlüssiges (und auch umgesetztes) Betriebskonzept sind gewichtige Beweisanzeichen für die Einkunftserzielungsabsich...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. September 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2012 werden geändert, Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von ./. 105 Euro berücksichtigt und die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (1 K 1100/10)

Keine Geltendmachung einer Nutzungsdauerverkürzung nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG im Anschluss an nutzungsdauerverlängernde Gebäude-Totalsanierun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger erwarben im April 1996 in Gesellschaft das Grundstück C.-straße in D. zu einem Kaufpreis von 880.000 DM (ohne Nebenkosten). [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2014 (9 V 9143/12)

In Nachträgen zum Versorgungsvertrag vereinbarte Kürzungen der vom Sohn dem Vater zugesagten Versorgungsleistungen als anfechtbare...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2014 (6 K 2295/11)

Abgrenzung zwischen einer selbständigen, gewerblichen und einer nichtselbständigen Betätigung bei einer Arzthelferin

Streitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in der Zahnarztpraxis ihres Ehemannes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder gewerbliche Einkünfte erzielt, die der Gewerbesteuer unterliegen. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2014 (4 K 1854/12)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung

Streitig ist, inwieweit die vollständige Vereinigung von Anteilen an einer GmbH in einer Hand aufgrund aufeinanderfolgender Anteilszuwendungen gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Der Vater des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2014 (2 K 1381/09)

Schätzung der Milchmenge bei offenbar unzutreffenden Aufzeichnungen der Molkerei keine rückwirkende Anwendung von § 34 Abs. 5 MilchAbg...

Unter Abänderung des Abgabenbescheides vom 11. September 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 01. Oktober 2009 wird die festgesetzte Abgabe auf 67.559,89 EUR herabgesetzt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2014 (2 K 1122/11)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von PKW bei unrichtigen Angaben eines vermeintlichen Bevollmächtigten des Abnehmers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Fahrzeuglieferungen gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) als [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2014 (12 K 759/13 G,F)

Aufwendungen für spirituelle Dienstleistungen

Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Zahlungen der Klägerin an Herrn A für spirituelle Dienstleistungen zur Umsatzsteigerung als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 – 2010. Die Klägerin ist eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 381/13)

Rechtzeitige Geltendmachung tariflicher Vergütungsansprüche vor Fälligkeit und jeweiliger EntstehungZahlungsklage einer Fachverkäuferin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.5.2013 - 1 Ca 2331/11 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin restliche Arbeitsvergütung für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2014 (3 K 490/12)

Altenteilsleistung als dauernde Last

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Altenteilsleistungen als dauernde Lasten. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem Betrieb in E. und einem weiteren [...]