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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2015 (II-2 UF 147/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit durch den ausgleichsberechtigten EhegattenWirksamkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung unter Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Mettmann vom 21.08.2014 - Az. 46 F 34/12 - (Versorgungsausgleich) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Teilurteil vom 10.02.2015 (20 U 192/14)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell führenden Willenserklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 127/14 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 59.903,49 € nebst Zinsen und [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 162/14)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung von MitwirkungspflichtenArbeitsplatzbeschreibung durch einen Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 543/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG München - Beschluss vom 03.02.2015 (31 Wx 12/14)

Eintragungsfähigkeit einer Unternehmensgesellschaft mit dem Gegenstand tierärztlicher Behandlung in das Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten - Registergericht - vom 3.12.2013 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Eintragung der von ihm errichteten 'Tierarztpraxis Dr. P. (UG [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2015 (20 W 116/12)

Löschung einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

Der angefochtene Beschluss des Registergerichts wird aufgehoben und das Registergericht wird angewiesen, auf den - letztmals mit Schreiben vom 02.02.2012 gestellten - Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2015 (20 W 72/14)

Streitwert einer Klage auf Rückforderung von geleisteten Versicherungsbeiträgen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2014 - 26 O 519/13 -abgeändert. Der Streitwert wird auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (23 U 166/13)

Honoraranspruch für die Erstellung von FinanzbuchhaltungenBilligkeit einer getroffenen GebührenbestimmungDarlegungslast und Beweislast...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Duisburg vom 28. November 2013 unter Zurückweisung der Berufung in Höhe von 35,17 € und unter Verwerfung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2015 (I-6 U 48/14)

Pflichten der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Abschluss eines durch Zins-swap-Verträge abgesicherte Darlehensverträg...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2013 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (22 O 152/11) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wie [...]