Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2015 (I-17 U 26/15)

Rückforderung von durch den Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH geleisteten Zahlungen in der Insolvenz des Unternehmen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. November 2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 93/15)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich in einem Lager oder Verkaufsraum gestapelter Ware

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 424/14 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 44/15)

Rechtsfolgen des Fehlens von Pflichtangaben gemäß § 494 Abs. 2 BGB a. F.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.2.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln (21 O 290/14) wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (2 U 77/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Erwerbs einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung für...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 361/14 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2015 (12 U 144/12)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistig falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei der Antragstellun...

1. Das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2012 (Az. 27 O 416/11) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Januar 2013 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (18 U 4/15)

Wirksamkeit der Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch den vorläufig abberufenen Geschäftsführer

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 90 O 97/14 - wird teilweise abgeändert und insgesamt - wie folgt - neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die am 20. Juni 2014 gefassten Gesellschafterbeschlüsse [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2015 (22 W 74/15)

Befugnisse des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Wegen der Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Rechtsbeschwerde [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2015 (I-6 U 169/14)

Pflicht des Geschäftsführers zur Erstattung wiederkehrender Zahlungen für Versorgungsdienstleistungen in der Krise der Gesellschaf...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 01.07.2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (2 U 2/13)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 04.12.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 92/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (17 U 127/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung nach einstimmiger Überzeugung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (27 W 104/15)

Wirksamkeit einer Satzungsänderung nach Einladung zur Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins per E-Mail

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 08.05.2015 aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. A. Der beteiligte Verein hat zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (I - 3 Wx 167/15)

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000,00 € I. Das Amtsgericht hat einen Eintragungsantrag des Beteiligten vom 12.06.2015 in das Vereinsregister - nach vorheriger Rücknahme eines [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (VI-3 Kart 150/14 (V))

Höhe der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Festlegung der Erlösobergrenzen...

Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 17.07.2014 wird der Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 17.06.2014, BK9-11/8014, aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Betroffene unter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2015 (I-23 U 164/14)

Haftung eines Steuerberaters wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer- Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.2015 (24 U 181/14)

Maklerprovision im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks der Eltern des MaklersEinverständniserklärung über eine BeratungsgebührFehlende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. September 2014 - 15 O 119/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2015 (I-3 Wx 138/15)

Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des RegistergerichtsVoraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. §...

Die Vorlage- und Nichtabhilfeverfügung des Registergerichts vom 16.06.2015 wird aufgehoben. Die Akten werden dem Amtsgericht Mönchengladbach zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2015 (9 U 178/14)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnzureichende Sachverhaltsaufklärung wegen weitergehender unfallbedingter GesundheitsbeeinträchtigungenVorliegen...

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 18.11.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 298/13) einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2015 (15 W 142/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Der Gegenstandswert des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2015 (I-16 U 226/14; I-16 W 85/14)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichtes vom 28.10.2014 wird dieser abgeändert und der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., K..., [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2015 (24 U 23/14)

Werklohn für die Reparatur einer FütterungsanlageAustausch einer ComputersteuerungDolo agit Einrede

Die Berufung des Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 21.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen. Der Beklagte bleibt über den im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2015 (I-21 U 160/10)

Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum

Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30.09.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters des LG Duisburg - 13 O 313/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.2015 (8 U 12/10)

Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von Beratungsfehlern vor Bestandskraft der streitigen Steuerverbindlichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.02.2010 - Az. 15 O 314/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2015 (28 U 60/13)

Voraussetzungen der Haftung des Rechtsanwalts für die Führung eines aussichtslosen Prozesses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 8. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2015 (23 U 17/15)

Ansprüche eines absonderungsberechtigten Gläubigers nach Freigabe der streitbefangenen Maschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil das Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2015, Az.: 2-07 O 122/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.08.2015 (20 U 88/15)

Versicherungsvertragsschluss nach dem AntragsmodellVerfristeter Rücktritt vom VertragOrdnungsgemäße Belehrung über ein Rücktrittsrech...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 275/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.08.2015 (2 U 127/14)

Insolvenzanfechtung der Verpfändung eines Tagesgeldkontos

Die Berufung des Klägers zu 1. wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.11.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 428/13 - teilweise [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2015 (11 U 42/15)

Ansprüche eines Kommanditisten auf Rückzahlung der Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Gesellschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 18 für Handelssachen, vom 19. Dezember 2014, Geschäfts-Nr. 418 HKO 34/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2015 (34 U 5/15)

Anforderungen an die Aufklärung eines Kapitalanlageinteressenten über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gem....

Die Berufung der Kläger gegen das am 19.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (10 O 96/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden den Berufungsklägern wie folgt auferlegt: Berufungskläger zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.08.2015 (15 U 26/15)

Höhe des Schadens bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.1.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.1.2015 (28 O 431/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2015 (2 U 3/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung einer Geschäftsidee

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.12.2014 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2015 (I-16 U 224/14)

Rechtmäßigkeit der Einmeldung einer titulierten Forderung an eine Schutzgemeinschaft der Kreditwirtschaft

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 (VII-Verg 13/15)

Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen Praxen durch die gesetzlichen Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.02.2015 gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Januar 2015, VK 2 - 115/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2015 (27 W 50/15)

Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation einer GmbH im Hinblick auf die noch nicht erfolgte Zustellung eines Steuerbescheides

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) vom 16.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 30.03.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 17.04.2015, wird auf Kosten der Beteiligten zu 1.) zurückgewiesen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2015 (13 U 118/13)

Länge der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafte Planung und Überwachung von Abrissarbeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8.8.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Darmstadt ist ohne [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 42/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 221/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG München - Endurteil vom 22.07.2015 (7 U 2980/12)

Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung der Geschäftsleitung wegen verspäteter Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusse...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.06.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die anlässlich der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 08.07.2011 gefassten [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2015 (10 WF 724/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.05.2015 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel, über das der Einzelrichter zu entscheiden hat (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2015 (3 Wx 19/15)

Anforderungen an die Form einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 810.000,00 €. I. Die Beteiligte zu 1. ist das einzige Kind der ... 2012 verstorbenen A. Die Beteiligte zu 2. kam [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2015 (19 U 201/13)

Auslegung des Begriffs Bilanzverlust in Genussscheinbedingungen

Auf die Berufungen der Klägerinnen zu 1) bis 4), 6) bis 18), 20) bis 22) und 25) bis 28) und der Beklagten wird das am 03. Juli 2013 verkündete Urteil der 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main [...]

KG - Urteil vom 14.07.2015 (21 U 202/13)

Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen ImmobilienfondsDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer: 23 O 428/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2015 (I-16 U 168/13)

Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer KommanditgesellschaftAnforderungen an die Mehrheit...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 -7, 9 -12, 15 - 19, 21 - 37, 40 - 47, 49, 51 - 54, 56 - 60, 62 - 69, 71 - 78, 80, 82 - 119, 121, 122, 124 - 132, 134 - 138, 140 - 155, 157, 158, 160, 161, 163 - 170, 172, 174 - 187, [...]

KG - Urteil vom 09.07.2015 (22 U 186/14)

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters eines Hundes, der beim Aussteigen aus einem Pkw entwichen ist und den...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 76/11, teilweise abgeändert: Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) gerichtete Klage wird [...]

OLG München - Urteil vom 08.07.2015 (7 U 3130/14)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Pflichtverletzung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.05.2014, Az. 15 HK O 12533/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.07.2015 (13 W 35/15)

Irreführung durch Werbung mit einem nicht betriebenen Standort eines Unternehmens

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 1. April 2015 abgeändert. Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2015 (28 Wx 8/15)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterbliebener Einreichung des Jahresabschlusses aufgrund eines Versäumnisses des Steuerberater...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 16.03.2015 - 11 T 706/14 (EHUG - 00036494/2014 - 01/02) aufgehoben. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 10.07.2014 gegen den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2015 (U (Kart) 51/12)

Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung bei der Streitwertfestsetzung

Die Gegenvorstellung der Beklagten vom 20. Mai 2015 gegen die Streitwertfestsetzung des Senats vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Die in der Gegenvorstellung vom 20. Mai 2015 vorgebrachten Gründe geben keine [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2015 (12 U 123/13)

Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Führung eines Mandats trotz widerstreitender...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 22.03.2013 - Az. 4 O 197/12 - abgeändert und wie folgt gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Auslagenvorschuss [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2015 (11 U 127/14)

Ansprüche wegen Verletzung urheberrechtlicher NutzungsrechteAuslegung eines VergleichsKenntnis von der Verwendung der KennzeichenmotiveIn...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Zivilkammer - vom 24.9.2014 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]