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FG Hamburg - Beschluss vom 05.08.2015 (3 KO 196/15)

Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Keine Gerichtsgebühren bei Verfahrenseinleitung im vorläufigen Rechtsschutz

I. Die Gerichtskosten-Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1, 6, 7 GKG unbegründet. 1. Soweit der Erinnerungsführer von den für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 3 V 161/15 wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.08.2015 (2 Sa 132/15)

Vergütung von RaucherpausenUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Entstehung einer betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 03.03.2015, Az 10 Ca 996/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2015 (II B 113/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die für die Besteuerung eines Kraftfahrzeugs bindende Feststellung des Hubraums...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. August 2014 13 K 1088/12 Kfz wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2015 (IX B 95/15)

Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Umladung eines Zeugen wegen urlaubsbedingter Verhinderung des...

I. Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 lud der Berichterstatter im Klageverfahren 3 K 3189/13 vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) die Beteiligten für den 10. August 2015 zu einem Erörterungstermin; ferner lud er [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.08.2015 (1 BvR 2223/14)

Anordnung einer Hausdurchsuchung wegen streitiger Steuerrückstände; Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Form nachträglicher...

1. Der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 30. Juni 2014 - 3 T 64/14 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2015 (III B 154/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch der Beteiligten auf Durchführung einer mündlichen VerhandlungUmfang...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Dezember 2014 9 K 1932/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. [...]

FG Münster - Urteil vom 02.08.2015 (15 K 718/12 U)

Anspruch des Betreibers einer Augenklinik auf teilweise Befreiung von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob sich die eine Augenklinik betreibende Klägerin für einen Teil ihrer in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2015 (3 KO 806/15)

Unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten entnehmbarer Streitwert i. S. d. § 52 Abs. 5 GKG als für die vorläufige Verfahrensgebühr...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. A Die Antragstellerin begehrt mit ihrer am 26. Mai 2015 beim Gericht eingegangenen, unter dem Aktenzeichen 3 K …/15 geführten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2015 (6 Sa 35/15)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Beendigung der Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 16.12.2014 - 3 Ca 1153/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 4.706,46 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2015 (I-16 U 224/14)

Rechtmäßigkeit der Einmeldung einer titulierten Forderung an eine Schutzgemeinschaft der Kreditwirtschaft

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.07.2015 (5 K 2466/13)

Entgeltliche Grunddienstbarkeit als Teil des Grundstückspreises

Die Klägerin, die A AG, erwarb mit notariellem Vertrag vom 07.05.2013 (Urkundenrolle des Notars ….) von der Gemeinde B die Gebäude- und Freifläche 'Straße C' (Grundbuch des Amtsgerichts ) mit einer Fläche von 1.053 m². [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2015 (14 K 111/14)

Investitionsabzugsbetrag, Maßgebliche Gewinngrenze

Die Klägerin wurde mit Sozietätsvertrag vom 1. September 2009 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Gesellschafter der Klägerin waren die Steuerberater A und B. Die Gesellschafter der Klägerin waren zuvor [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2015 (14 K 32/13)

Gewerbesteuermessbetrag, Ausgleichszahlungen nach Vertragsbeendigung als Gewerbeertrag

Der Kläger war seit dem 09.11.1982 beim Amtsgericht A mit der Firma '…' (…) im Handelsregister eingetragen. Seit 1983 betrieb er als Gewerbebetriebe Auskunfteien in A und B mit der Geschäftsleitung in A. Daneben führte [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.07.2015 (13 K 2871/09)

ausländische Zinseinkünfte; Schätzung; Festsetzungsfrist; Berichtigungspflicht; Gesamtschuldner

1. Die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1996, jeweils vom 30.04.2007 und jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2009 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen in 1993 um [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2015 (4 K 638/1 4)

Nichtauflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG als nachträglich bekannt gewordene Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr....

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Einkommensteuerbescheids 2002 und des Gewerbesteuermessbescheids 2002 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gegeben sind. Einkommensteuer: Die Kläger sind verheiratet und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2015 (12 Ta 389/15)

Vorgreiflichkeit des KündigungsschutzverfahrensKeine Aussetzung des Annahmeverzugsverfahrens bei existenziellen Interessen des Arbeitnehmer...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.05.2015 - 3 Ca 895/15 wird zurückgewiesen. I. In dem Verfahren 3 Ca 2192/14 beim [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2015 (1 K 1016/14)

Nachweis eines Wohnsitzes in Deutschland als Voraussetzung für eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht

1. a) Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 16.05.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.03.2014 wird insoweit geändert, als die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 60.616 € niedriger [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (IV R 15/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts durch den Kommanditisten auf die KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Januar 2014 3 K 314/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (X R 37/13)

Zugehörigkeit einer Beteiligung zum notwendigen BetriebsvermögenBewertung der Beteiligung bei erstmaliger Einbuchung

Auf die Revision des Revisionsklägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Dezember 2012 5 K 4097/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 (VII-Verg 13/15)

Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen Praxen durch die gesetzlichen Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.02.2015 gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Januar 2015, VK 2 - 115/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (X R 11/13)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgebeiträgen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. März 2012 7 K 2772/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die verheirateten [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (XI R 35/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der von der Bundesagentur für Arbeit an eine private Arbeitsvermittlerin gezahlten Honorare

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2013 4 K 32/11 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. Januar 2011 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (X R 4/14)

Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an Dritte

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen–Anhalt vom 13. März 2013 3 K 34/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (IV R 16/13)

Voraussetzungen der Feststellung einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Februar 2013 2 K 26/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2015 (7 K 1250/13)

Bis zum Ableben der Verpflichteten gestundete Abfindungszahlung ist Nachlassverbindlichkeit

1) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2012 wird der Bescheid über Erbschaftsteuer, zuletzt vom 13. Juli 2012, geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach [...]

BGH - Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. September 2014 insoweit aufgehoben, als den Klägern jeweils [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2015 (27 W 50/15)

Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation einer GmbH im Hinblick auf die noch nicht erfolgte Zustellung eines Steuerbescheides

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) vom 16.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 30.03.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 17.04.2015, wird auf Kosten der Beteiligten zu 1.) zurückgewiesen. [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (XI R 23/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizelle...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. März 2013 5 K 9/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (IV R 16/12)

Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an eine Beteiligungs-identische GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 1. März 2011 6 K 1493/04 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. An der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2015 (II B 145/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. November 2014 3 K 3477/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen in [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2015 (VI R 1/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 2. Oktober 2014 15 K 2686/11 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, in welcher [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 50/14)

Voraussetzungen der Besteuerung von Kapitaleinkünften aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach dem TeileinkünfteverfahrenWiedereinsetzung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. August 2014 7 K 4608/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 39/12)

Grenzen der Besteuerung von Erträgen ausländischer Investmentfonds

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2012 9 K 4048/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 2/09)

Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 16. Dezember 2008 10 K 4614/05 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu [...]

BGH - Urteil vom 28.07.2015 (XI ZR 434/14)

Nichtigkeit einer unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogenen Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. September 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2015 (2 K 2935/12)

Anfechtung unentgeltlicher Leistungen Wertersatzbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) zu Recht Gutschriften auf dem Konto der Klägerin gemäß § 4 Anfechtungsgesetz (AnfG) als [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 50/13)

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Steuerbescheides

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2013 3 K 467/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2015 (II B 150/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an die...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2014 3 K 3154/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2015 (V S 20/15 (PKH))

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

I. Der Senat hat einen Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Einlegung einer [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2015 (10 K 3179/13)

Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei einem rechtswirksamen Zustandekommen des vermittelten...

1. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2003 und der Einkommensteuerbescheide 2000 vom 28. Januar 2004 und 27. Februar 2006 wird die Einkommensteuer 2000 des Beigeladenen auf 157.230,95 € [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2015 (GrS 1/14)

Begriff des häuslichen ArbeitszimmersVoraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. A. I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IX. Senat des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2015 (16 Sa 61/15)

Anforderungen an die Form einer BefristungsabredeRechtsnatur einer Vereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und dem Arbeitgeber mit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. November 2014 - 9 Ca 47/14 - wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der erstinstanzlich angefallenen Kosten bleibt es bei der Entscheidung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2015 (13 U 118/13)

Länge der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafte Planung und Überwachung von Abrissarbeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8.8.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Darmstadt ist ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 27.07.2015 (14 K 1224/13 AO)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten und Erlass eines Duldungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens – (AnfG) gestützten Duldungsbescheides. Die Ehefrau des [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2015 (X B 107/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Erkrankung des...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 13 K 13256/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2015 (7 K 1718/14)

Keine Nichtigkeit eines Bescheides wegen zu weit gehender und gegen das Übermaßverbot verstoßender Ermittlungsmaßnahmen keine Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige und zog im März 2010 gemeinsam mit ihrem Ehemann und dem Sohn S, geboren am 19.10.1997, nach [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2015 (7 K 697/14)

Rechtzeitigkeit der Klageerhebung, Zuschätzungen bei Abweichungen der Steuerbilanz von der Handelsbilanz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfestsetzung nach Durchführung einer Außenprüfung. Die Klägerin ist eine GmbH, Gegenstand ihres Unternehmens ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 42/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 221/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.07.2015 (4 K 3069/14 Kg)

Bundeswehrinterne Ausbildung einer Zeitsoldatin zur Nachschubunteroffizierin kein Ausbildungsdienstverhältnis

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ein Kind, das als Zeitsoldatin eine bundeswehrinterne Fachausbildung zur Nachschubunteroffizierin absolviert, Kindergeld zu gewähren ist. Die am xx.xx.1990 geborene Tochter des [...]