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BFH - Beschluss vom 06.07.2015 (X K 5/13)

Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwandes eines Mitarbeiters einer juristischen Person für die Teilnahme an einem Gerichtstermin

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Juni 2014 X K 5/13 hat die Klägerin zu 5/8 und der Beklagte zu 3/8 die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. Der Streitwert/Gegenstandswert beträgt 2.400 €. I. [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2015 (III B 168/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. November 2014 10 K 3514/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2015 (16 V 95/15)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin nach dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 für das Streitjahr 2013 Umsatzsteuer für die Erbringung [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2015 (IV R 21/14)

Ertragsteuerliche Behandlung des Holzeinschlags in einem Unternehmen der Forstwirtschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2014 8 K 608/09 wird unter Änderung des Tenors mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Bescheid über die [...]

FG München - Beschluss vom 02.07.2015 (15 V 749/15)

Zugangsvoraussetzung AdV vGA bei Immobiliennutzung

1. Die Vollziehung die Einkommensteuerbescheide 1998, 1999 – jeweils vom 30.08.2004 – und 2000 vom 14.12.2007 und der Einspruchsentscheidung vom 13.02.2015 wird bezüglich des Ansatzes der Kostenmiete von 41.210 DM [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.07.2015 (L 9 KA 4/15 KL)

Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung einer KZVVertretungskompetenz des Vorstandes einer Kassen(zahn)ärztlichen VereinigungKeine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Genehmigungsfähigkeit einer [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2015 (3 K 2165/12)

Vorsteuerabzug bei fehlenden einmalig vergebenen und fortlaufenden Rechnungsnummern; Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Ehegatten V und M übergaben am 1. März 2000 ihren landwirtschaftlichen Betrieb an ihren Sohn S, der zuvor für den elterlichen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2015 (28 Wx 8/15)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterbliebener Einreichung des Jahresabschlusses aufgrund eines Versäumnisses des Steuerberater...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 16.03.2015 - 11 T 706/14 (EHUG - 00036494/2014 - 01/02) aufgehoben. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 10.07.2014 gegen den [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.07.2015 (4 K 568/14)

Behandlung einer von einer Krankenversicherung gezahlten Summe als steuerfreie Erstattung einer versicherten medizinischen Leistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Parteien streiten zwischenzeitlich nur noch darüber, ob die von der A Krankenversicherung dem Kläger gezahlte Summe von 75 € [...]

FG Köln - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1807/13)

Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte

Die Beteiligten streiten über die Einbeziehung von in den Niederlanden bezogenen Einkünften aus der Tätigkeit des Klägers als Belastingadviseur in den sogenannten Progressionsvorbehalt. Der Kläger ist ausgebildeter [...]

FG Köln - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 555/13)

Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte

FG Nürnberg - Urteil vom 01.07.2015 (5 K 842/14)

Keine Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage im Rahmen eines Gewerbebetriebes Autohau...

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2010 im Rahmen seines Gewerbebetriebes Autohaus einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 25.000 EUR für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage bilden konnte. Die Kläger sind [...]

FG Saarland - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1414/12)

Von neuem in eine GmbH & Atypisch Still eintretenden Gesellschafter gezahltes Aufgeld als laufender Gewinn der Gesellschaft

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Den Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt, noch erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1231/13)

Rückforderung einer während eines Insolvenzverfahrens unberechtigt an den Insolvenzverwalter ausgezahlten und zur Masse vereinnahmten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob während eines Insolvenzverfahrens –zu Unrecht– an den Insolvenzverwalter (Treuhänder) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2015 (U (Kart) 51/12)

Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung bei der Streitwertfestsetzung

Die Gegenvorstellung der Beklagten vom 20. Mai 2015 gegen die Streitwertfestsetzung des Senats vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Die in der Gegenvorstellung vom 20. Mai 2015 vorgebrachten Gründe geben keine [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2015 (12 U 123/13)

Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Führung eines Mandats trotz widerstreitender...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 22.03.2013 - Az. 4 O 197/12 - abgeändert und wie folgt gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Auslagenvorschuss [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2015 (11 U 127/14)

Ansprüche wegen Verletzung urheberrechtlicher NutzungsrechteAuslegung eines VergleichsKenntnis von der Verwendung der KennzeichenmotiveIn...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Zivilkammer - vom 24.9.2014 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2015 (4 K 150/14)

Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Für von ihr eingeführte Überwurfmuttern aus Gusseisen beantragte die Klägerin am 22.10.2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 53/13)

Stromsteuerbegünstigung des zur Metallherstellung verwendeten Stroms in Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2013 4 K 134/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2015 (9 K 343/14)

Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform,...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist eine GmbH, die seit Ende der 90iger Jahre Domaininhaberin der website www.xy.de ist. Auf [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 42/14)

Erstattungsansprüche hinsichtlich zu Unrecht ausgewiesener Vorsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. September 2014 6 K 939/11 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2015 (K 984/13 K,G)

Voraussetzungen einer Teilwertzuschreibung der Emittentin auf die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Anleihe

Die Beteiligten streiten über die Passivierung einer Verbindlichkeit bzw. einer Rückstellung im Streitjahr 2007. Die Klägerin ist als börsennotierte Konzern-Obergesellschaft im Bereich … international tätig. Sie ist [...]

FG München - Beschluss vom 30.06.2015 (7 V 1056/15)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und an der atypisch stillen Gesellschaft A GmbH & [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2015 (13 K 3126/13 E,F)

Entschädigung für entgehende Einnahmen bei Schadensersatz für den Nichtabschluss eines neuen Vertrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob gewerbliche Verluste aus den Jahren 2002 bis 2004 im Streitjahr 2005 zu berücksichtigen sind und ob und in welchem Umfang eine Schadensersatzzahlung im Streitjahr 2009 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2015 (4 K 149/14)

Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Für von ihr eingeführte Anschlussstücke für Gaszähler beantragte die Klägerin am 22.10.2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 52/13)

Steuerbegünstigung des für Elektrolyse entnommenen Stroms für die Herstellung von Kupfer und Edelmetallen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2013 4 K 133/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 30/14)

Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer bein Insolvenz des Rechnungsausstellers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. April 2014 1 K 2015/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2015 (VIII B 5/14)

Bemessung der Anschaffungskosten festverzinslicher Wertpapiere

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 202/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2015 (X B 28/15)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung einer Änderung der Anschrift im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2014 13 K 13321/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 11/14)

Steuerbegünstigung des in Lüftern und Gebläsen zur Generierung motorischer Leistung im Rahmen der Herstellung von Glas verwendeten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2014 7 K 566/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.06.2015 (8 V 1125/13)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens

1. Die Vollziehung der gegenüber den Antragstellern ergangenen Feststellungsbescheide vom 6. Februar 2013 wird mit Ausnahme der jeweils festgestellten Sanierungskosten vor Abschluss des Kaufvertrages bis zum Abschluss [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2015 (4 K 359/14 Z,EU)

Einfuhr von Goldschmuck aus der Türkei: Zollbefreiung als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am .. .. 1994 geborene Klägerin hatte am 30.11.2011 geheiratet. Am 08.10.2012 wurde ihr ein Visum zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2015 (6 K 257/14)

Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Klägerin und ihre Kinder mehrere Jahre im Ausland leben und die Kinder dort auch zur Schule...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre beiden Kinder zusteht. Insbesondere ist streitig, ob die Klägerin und ihre Kinder einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.06.2015 (2 K 698/14)

Keine neue regelmäßige Arbeitsstätte bei Abordnung mit dem Ziel der Versetzung an einen dritten Ort keine Umzugskostenpauschale...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten und einer Umzugskostenpauschale als [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 2102/13)

Vermietungsabsicht bei einem Ferienhaus auf Mallorca

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses. Die Klägerin ist freiberuflich [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 3135/13)

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher Schadensersatzansprüche

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zum 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 jeweils eine gewinnmindernde Rückstellung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 605/14)

Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute und [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2015 (III S 12/15)

Bindungswirkung einer Verweisung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller verlegte Ende 2001 seinen Wohnsitz von X nach Y. Seinen in X betriebenen Gewerbebetrieb meldete er zum 31. Dezember 2001 ab. In der Folgezeit wurde er in diesem Betrieb u.a. als Angestellter der [...]

FG München - Beschluss vom 29.06.2015 (7 K 1188/15)

Überweisung von Kindergeld auf das Konto des Kindes

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin bezog für ihre Tochter T, geboren am 1. Juni 1996, laufend Kindergeld. Sie teilte der Familienkasse am 10. April 2014 mit, dass sich T voraussichtlich noch bis 16. [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 2184/13)

Abzweigung von Kindergeld

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2013 wird die Familienkasse verpflichtet, das Kindergeld für A ab Oktober 2012 an die Gemeinde B auszuzahlen. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 3310/14)

Rückforderung Kindergeld durch die Familienkasse beim Leistungsempfänger nach Weiterleitung an das Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter des Klägers S, geboren am 15. Februar 1996, für den [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 928/13)

Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb beim Goldhandel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung von Goldgeschäften der Kläger im Ausland. Die Kläger sind [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2015 (19 U 163/14)

Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden Architekten bei Mängeln der Bauüberwachung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 199/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2015 (7 K 2585/13)

Kindergeld Haftpflichtversicherung, freiwillige Krankenkassenbeiträge und Lohnsteuer mindern das eigene Einkommen des Kindes nich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Jahr 2008 der maßgebende Grenzbetrag für Einkünfte und Bezüge von 7.680 EUR überschritten war und der Klägerin daher [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (4 Sa 252/15)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts gem. § 613a Abs. 6 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2014 - 20 Ca 3064/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien stritten erstinstanzlich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2015 (15 K 4021/13)

Grundstücksübertragung des Miteigentumsanteils an einem ehemaligen Familienheim auf den geschiedenen Ehegatten rd. 28 Jahre nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger und B. (im Folgenden: geschiedene Ehefrau) schlossen am 17.12.1982 die Ehe, nachdem sie vorher bereits 13 Jahre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2015 (3 K 2419/14)

Rechtswidrigkeit einer Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen eines Auskunftsersuchens...

1. Es wird festgestellt, dass die an die Klägerin gerichtete Aufforderung des Beklagten vom 5. Februar 2013, Unterlagen für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen des Auskunftsersuchens der Guardia di [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.06.2015 (L 8 KR 114/14)

Kostenerstattung für privatärztliche BehandlungMangel im Leistungssystem der KrankenversicherungKausalität zwischen haftungsbegründendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 1216/15)

Einheitliche Ausbildung bei Studium im Anschluss an duale Ausbildung?

Streitig ist, ob eine Zweitausbildung oder eine einheitliche Ausbildungsmaßnahme vorliegt. Der Kläger ist der Vater der am 26.09.1991 geborenen J. J schloss ihre Schulausbildung im März 2011 mit dem Abitur ab. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.2015 (1 K 136/15)

Bewertung der im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine Versorgungskasse vorgenommenen Zahlungen für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010, 2011 und 2012 vom 20. August 2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2015 werden dahingehend geändert, dass die Körperschaftsteuer 2010 um [...]