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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2016 (14 K 2029/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Verpachtung eines Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde als Betriebe gewerblicher Ar...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 21. Mai 2013 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf - 78.168,01 € festgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (2 K 637/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein Teil der Einkünfte, die der Kläger als Arzt in der Schweiz erzielt, als Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (11 K 2951/15)

Berechnung der Fesetzung der Einkommensteuer durch das Finanzamt unter Berücksichtigung von geringeren Einkünften; Anforderungen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 1. April 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2015 wird dahingehend geändert, dass die Steuer unter Berücksichtigung von um 7.806 € geringeren Einkünften [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (11 K 387/15)

Klage gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Rückforderung des für einen bestimmten Zeitraum gezahlten Kindergeldes; Zusammentreffen...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2015 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2016 (2 K 2338/15)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung eines Epilepsie- bzw. Anfallswarnhundes in einer Tierherberge;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Ausgangspunkt der Finanzstreitsache war die Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung eines Epilepsie- bzw. Anfallswarnhundes in einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2016 (10 K 2664/15)

1. Der Bescheid für 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. November 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2015 wird insoweit abgeändert, als die Rückstellung für die Deponierekultivierung zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2016 (12 K 2756/16)

Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe zur Deckung der Sozialhilfekosten; Berechtigtes Interesse an der Leistung...

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 30.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.2.2015 wird aufgehoben und Kindergeld für das Kind A.X. für den Zeitraum Januar 2013 bis Dezember [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2016 (1 V 2137/16)

Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bis zur Entscheidung über den hiergegen erhobenen Einspruch

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. Juni 2016 wird bis zur Entscheidung des Antragsgegners über den hiergegen erhobenen Einspruch von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2016 (7 K 407/16)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Rückforderung bereits ausgezahlten Kindergeldes; Erreichung des Berufsziels mit Bekanntgabe der...

1) Der Bescheid der Beklagten vom 3. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2016 wird aufgehoben und Kindergeld für den Monat August 2015 festgesetzt. 2) Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2016 (6 K 4219/13)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger ein leitender Angestellter im Sinne des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2016 (3 K 2692/15)

Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 129 Abgabenordnung (AO)

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids 2011 vom 4. August 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2015 wird die Einkommensteuer auf 62.834 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.10.2016 (5 K 1058/13)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflichtigkeit eines in Deutschland arbeitenden amerikanischen Staatsbürgers; Gemeinsame Veranlagung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2016 (13 K 1913/13)

Rechtmäßigkeit eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides gegenüber einem im Kraftfahrzeughandel tätigen Unternehmer für aus dem Ausland...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 30. Juli 2008 für die Steuernummer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2016 (6 K 1130/12)

Anforderungen an die verfassungsgemäße Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung im Rahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die KIäger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2016 (13 K 65/16)

Voraussetzungen für den Erlass der Kraftfahrzeugsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen entsprechend der geringen Straßennutzungsmöglichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Vorausgegangene Verfahren 1. Verfahren 13 K 84/07 Der Kläger ist seit Jahren Halter des Fahrzeugs [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2016 (14 K 2694/13)

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2005, 2006, 2007 (2006 und 2007 jeweils zuletzt geändert durch Bescheid vom 6. Mai 2016) und 2008, jeweils vom 25. Oktober 2012, in Form der Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2016 (13 K 2290/14)

Unzulässigkeit der Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung aufgrund des Ablaufs der Einspruchsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2002 formell noch möglich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2016 (14 K 1338/15)

Steuerpflichtigkeit der Umsätze aus in Deutschland abgehaltenen esotherischen Seminaren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 17. April 2014 ging beim Finanzamt (FA) A, ein Schreiben von Z aus B ein, mit dem sie das FA [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2016 (1 V 1044/16)

Durchführung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften für den Erwerb von Silbergranulat

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 24. November 2015 wird in Höhe von x.xxx.xxx,xx € im Jahr 2012 und in Höhe von x.xxx.xxx,xx € im Jahr 2013 ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (5 K 3363/11)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (5 K 2714/15)

Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege bei der Erzielung von Versorgungsbezügen als Einkünften aus...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2015 wird der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 15. Juli 2015 dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen von weiteren 15.452,04 EUR als außergewöhnliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (11 K 1536/14)

Ansetzung eines Übernahmefolgengewinns im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

1. Das Verfahren wegen Einkommensteuer 2007 wird eingestellt, nachdem die Klage insoweit zurückgenommen worden ist (§ 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung). 2. Soweit die Klage die Einkommensteuer 2008 - 2010 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2016 (1 K 3229/14)

Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei einer Nebenwohnung der leiblichen Mutter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung im Streitjahr (2013) vorliegen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2016 (9 K 2564/14)

Rechtmäßigkeit einer Hinzurechnung vereinnahmter Entgelte unter der Massesteuernummer zu den Umsätzen im Umsatzsteuer-Bescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (Klin) ist in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der ......... tätig. Sie versteuerte ihre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (6 K 2803/15)

Erfüllung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen bei einem Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur sowie der Kochkunst...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Satzung des Klägers die gemeinnützigkeitsrechtlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (6 K 1213/14)

Einkommensteuerliche Veranlagung von Aufwendungen im Zusammenhang mit den inländischen Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der beschränkt steuerpflichtige Kläger Aufwendungen, die in Zusammenhang mit seinen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (1 K 3386/15)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Aufwendungen für einen Ferrari

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari nach § 15 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2016 (9 K 2994/15)

Ansatz negativer Werbungskosten in Form zurückerstatteter Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Kürzung...

1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3.) Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob zu Lasten der Kläger bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2016 (1 K 3504/15)

Umsatzsteuerpflichtigkeit aus erbrachten Bauleistungen im Rahmen der Rückabwicklung von Bauträgerfällen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Rahmen der Rückabwicklung der sog. Bauträgerfälle weiterhin die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (11 K 3133/14)

Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit eigenen Luftfahrzeugen verwendeten Flugturbinenkraftstoffe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (11 K 3132/14)

Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit eigenen Luftfahrzeugen verwendeten Flugturbinenkraftstoffe...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (11 K 3134/14)

Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit eigenen Luftfahrzeugen verwendeten Flugturbinenkraftstoffe...

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.05.2016 (1 K 4060/14)

Unzulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer schuldhaften Versäumung der Klagefrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. 1. Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (7 K 1221/14)

Beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung durch die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung durch die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2016 (9 K 1501/15)

Berichtigung des Gewinns aus einer freiberuflichen Tätigkeit um die Entnahme der privaten Kraftfahrzeugnutzung eines im Betriebsvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin (Klin) ist als Steuerberaterin freiberuflich tätig. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2016 (13 K 1934/15)

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung von Daten über Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes

1. Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2016 (13 K 3651/13)

Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermöge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2016 (1 K 1158/14)

Abzug von Vorsteuern aus den Rechnungen eines missing traders durch eine GmbH

1. Der Bescheid über die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2008 vom 22. Mai 2014 wird geändert; der Überschuss der abziehbaren Vorsteuerbeträge über die festgesetzte Umsatzsteuer wird mit xx.xxx,xx € festgesetzt. 2. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2016 (6 K 3082/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2016 (1 K 3466/14)

Voraussetzungen für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin ist eine mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (11 K 1965/13)

Erstattung von maßgeblich von der Tarifierung von Milchpermeat Y abhängenden Einfuhrabgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von Einfuhrabgaben, die maßgeblich von der Tarifierung von 'Milchpermeat [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 2005/11)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders als Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 4/5 und der Beklagte 1/5. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (11 K 2269/14)

Erstattung von Säumniszinsen für die aufgrund der Umstellung auf den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) verspätetet...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Säumniszinsen ganz oder teilweise zu erstatten sind. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 2703/15)

Entstehung einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung durch eine zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids über das...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids über das Einlagekonto fehlende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 3007/15)

Hinzurechnung der in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteile bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell die in den Leasingraten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2016 (10 K 1439/14)

Abgrenzung eines hoheitlichen Tätigwerdens von einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) bei der Bewirtschaftung von Parkplätzen

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 7. August 2013 für das Jahr 2007 sowie die Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2014 für das Jahr 2007 und der Bescheid über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2016 (10 K 2128/14)

Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheides im Hinblick auf die Nachforderung von Lohnsteuer wegen Überschreitung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines gegen die Klägerin ergangenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2016 (8 K 2166/14)

Vorliegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei einer unentgeltlichen Überlassung an das eigene Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2016 (7 K 3192/15)

Versagung der Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe elektronischer Einkommensteuererklärung; Verzicht auf eine Übermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger (Kl) die Einkommensteuererklärung 2013 in Papierform bzw. mittels einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2016 (9 K 1718/14)

Einkommensteuerliche Bewertung von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden lebenslangen und wiederkehrenden Versorgungsleistungen...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 19. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2014 wird in der Weise geändert, dass weitere unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben von 3.000 € [...]