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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (9 K 2928/13)

Gewinnerhöhende Auflösung eines im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags; Einkommensteuerliche...

1. Die Bescheide für 2007 und 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, datierend jeweils vom 27. November 2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. August 2013, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (9 K 1572/13)

Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Ferkeln zur Schweinemast in einem Mastbetrieb

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 2. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist wegen der der Klägerin zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2016 (3 K 1603/14)

Einkommensteuerrechtlich relevanter Zeitpunkt der Realisierung von Gewinnen aus Gerüstbauverträgen

1. Die Körperschaftsteueränderungsbescheide 2006, 2007 und 2008, jeweils vom 23. Oktober 2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2014 werden dahingehend abgeändert, dass die Körperschaftsteuer auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 1990/14)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs

1. Die Klage ist unbegründet. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Wirksamkeit der Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs. 1. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 10. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (5 K 2539/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer als Ferienwohnung genutzten Einliegerwohnung bei der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus der Vermietung einer als Ferienwohnung genutzten Einliegerwohnung bei der Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2016 (13 K 2981/13)

Berücksichtigung von Kosten eines verbeamteten Lehrers für bildende Kunst für die Besuche von Kunstausstellungen und Vernissagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Kosten der Klägerin für die Besuche von Kunstausstellungen und Vernissagen im Rahmen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2016 (4 K 1349/15)

Qualifizierung der Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen eines betreuten Wohnens als Einkünfte aus Vermietung und...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 29. November 2013 und der Einspruchsentscheidung wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 vom 17. April 2015 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2016 (6 K 3472/14)

Einkommensteuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer selbständigen schriftstellerischen Tätigkeit

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 24. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2014 wird dahingehend geändert, dass ein Verlust aus selbständiger Arbeit in Höhe von xx.xxx,xx € [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2016 (11 K 500/13)

Anerkennung von Präferenznachweisen bei aus Thailand eingeführten Felgen; Aufbewahrungspflicht zollrechtlich relevanter Dokumente...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anerkennung von Präferenznachweisen. Die Klägerin betreibt den Handel, die Instandhaltung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2016 (12 K 2840/13)

Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zusammensetzung der Einkünfte aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind ehemalige Beteiligte der beendeten A. und B. X. GbR -- GbR-- . Sie waren jeweils zu 50 % an [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2016 (12 K 1205/14)

Einkommensteuerliche Bewertung der Vergütung von Schöffentätigkeiten bei einem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger, ein nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2016 (9 K 1378/15)

Möglichkeit der Änderung oder Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids wegen fehlerhafter Datenerfassung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einkommensteuerbescheid der Kläger für 2013 (das Streitjahr) noch wegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (11 K 2973/14)

Rechtswidrigkeit der auf eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung bezogenen Verfügung des Hauptzollamtsgegenüber einem Kreditinstitu...

1. Es wird festgestellt, dass die auf die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 17. April 2014 bezogene Verfügung des beklagten Hauptzollamts vom 30. Juni 2014 rechtswidrig war. 2. Das beklagte Hauptzollamt trägt die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.01.2016 (1 KO 2611/15)

Festsetzung der Kosten für den Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid; Maßgeblichkeit des Höhe des zu mindernden Betrags...

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. September 2014 wird aufgehoben; die Sache wird an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur eigenverantwortlichen Berechnung und (Neu-)Festsetzung der zu erstattenden Kosten [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 25.01.2016 (6 K 864/15)

Minderung der Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen auf die Basiskrankenversorgung um selbst getragene Krankheitskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen auf die Basiskrankenversorgung um [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.01.2016 (11 KO 840/15)

Anspruch des Erinnerungsgegners auf Erstattung der durch die Anreise seines Prozessbevollmächtigten im eigenen Flugzeug entstandenen...

1. Unter Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 4. Februar 2015 werden die dem Erinnerungsgegner entstandenen und vom Erinnerungsführer aufgrund der Kostengrundentscheidung im Senatsurteil vom 28. Juli 2014 zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2016 (13 K 1813/14)

Steuerpflicht von versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus gehenden Zahlungen einer privaten Rentenversicherun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Steuerpflicht von Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich [...]