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FG München - Urteil vom 14.12.2016 (3 K 2276/15)

Aufhebbarkeit eines geänderten Umsatzsteuerbescheids unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung wegen einer offenbaren Unrichtigkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein geänderter Umsatzsteuerbescheid unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2016 (11 K 763/15)

Einkommensteuerliche Behandlung einer im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung erhaltenen Zahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wird beim Beklagten, dem Finanzamt Freising, zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2016 (4 K 1091/15)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung über das Ergebnis bei einer Steuerberaterprüfung im Hinblick auf die Grenzen zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das Ergebnis des Klägers bei der [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2016 (7 K 2031/13)

Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung zur Übernahme der Urlaubsvertretung eines katholischen Priesters

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009 vom 14. August 2009 (2006), 8. Januar 2010 (2007-2008), 27. Mai 2010 (2009) in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 10. Juni 2013 wird die [...]

FG München - Beschluss vom 22.11.2016 (12 V 2736/16)

1. Die Vollziehung des Bescheids vom 18. Mai 2016 über die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder AA, BB und CC ab Oktober 2013 sowie die Rückzahlung des Kindergeldes in Höhe von 15.380 € in Gestalt [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2016 (6 K 2548/14)

Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in und wird beim beklagten Finanzamt (FA) u. a. zur Körperschaftsteuer und zur [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2016 (7 K 2784/15)

Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung zum Gewinn eines Taxiunternehmens durch das Finanzamt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Gewinn der Klägerin in den Streitjahren 2008 und 2009 um Zuschätzungen erhöht hat. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2016 (7 K 3067/15)

Rechtmäßige Nichtdurchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von negativen Einkünften durch das Finanzamt; Ermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht keine einheitliche und gesonderte Feststellung von negativen Einkünften durchgeführt hat. Die [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2016 (4 K 1098/13)

Schätzung der üblichen Miete bei renoviertem Altbau

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheids. Im Jahr 1870 wurde das Grundstück A in X mit einem [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2016 (14 K 1770/13)

Vertreter ohne Vertretungsmacht; innergemeinschaftliche Lieferung; Vertrauensschutz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat. Der Kläger ist seit der Eröffnung des [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2016 (4 K 3006/15)

Rechtmäßige Versagung der Freistellung des Werts einer ererbten Doppelhaushälfte als Familienheim von der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Freistellung des Werts einer ererbten Doppelhaushälfte als sog. Familienheim von der [...]

FG München - Beschluss vom 11.10.2016 (12 V 143/15)

Anforderungen an die einkommensteuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben unter dem Vorbehalt des Vorliegens eines...

1. Die Vollziehung des angefochtenen Feststellungsbescheids für 2004 vom 23. Juli 2014 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der Maßgabe ausgesetzt, dass vorläufig bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb von [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2016 (1 K 1125/13)

Anwendbarkeit einer doppelten Haushaltsführung beim Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger in den Streitjahren 2008 und 2009 Aufwand für eine [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 1086/13)

Anforderungen an die Aufteilung des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrages für Betriebsvermögen bei Zusammenfall von Erbfall und...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 1. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2013 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer der Klägerin auf 291.099.- € herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 1926/15)

Hinzurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Antrag vom 2. Januar 2013 auf Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2004 zu Recht [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 1118/16)

Ansatz von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei einer Drittstaatenbeteiligung

1. Auf die Klage wird der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 10. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2016 dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen auf ./. 182.419.754 DM, [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 621/16)

Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen nach der Herabsetzung der Steuerforderungen im...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchen Veranlagungszeiträumen Rückstellungen für Mehrsteuern, die der Prüfer in den Prüfungsjahren gebildet hat, [...]

FG München - Beschluss vom 15.09.2016 (14 K 1974/15)

Europarechtliche Anforderungen an die Bemessung des Zollwerts bei Verrechnungspreisen

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Lassen es die Vorschriften der [...]

FG München - Urteil vom 02.09.2016 (7 K 869/15)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld bei einem nicht mehr in Deutschland gemeldeten Leistungsempfänger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist noch die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2006 bis Dezember 2007. Der Kläger ist deutscher [...]

FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 874/14)

Nichtbestehen einer Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8a UStG für unechte Factoringleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob von der Klägerin vereinnahmte sog. Gebühren für die Vorfinanzierung von ärztlichen [...]

FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 3080/14)

Abgrenzung von Veröffentlichungen mit Werbeschwerpunkt bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Druckerzeugnissen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für die Umsätze aus dem Verkauf einer von der Klägerin herausgegebenen und vertriebenen Zeitschrift der ermäßigte [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 404/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2013. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 402/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Gewerbesteuer für das Jahr 2013. Der Kläger war im Streitjahr 2013 als Kfz-Sachverständiger tätig und [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 401/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 2011 und 2012. Der Kläger war in den Streitjahren 2011 und 2012 [...]

FG München - Beschluss vom 29.08.2016 (10 V 1871/16)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Standgebühren für die Lagerung einer gepfändeten...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Staatsoberkasse [...] (StOK), die Zentrale Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes (ZBS) sowie die Landratsämter [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2016 (15 K 439/15)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Rahmen des Abzugs für einen am Wochenende fehlenden anderen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 23.12.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 21.1.2015 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2016 (7 K 220/16)

Nichtänderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen bei erfolgter Mitteilung des maßgeblichen Sachverhalts an das früher zuständige...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 und Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 10.4.2014 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 22.12.2015 werden dahingehend geändert, dass der Steuerbilanzgewinn um [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2016 (15 K 1430/14)

Verneinung einer Gewinnerzielungsabsicht aufgrund einer Liebhaberei bei einer Kunstgalerie trotz Betriebsaufgabe; Steuermindernde Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verluste der Klägerin in den Streitjahren 2001 bis 2005, 2007 und 2008 aus ihrer Galerie [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2016 (15 K 1519/15)

Anerkennung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Bürokosten sowie für Übernachtungskosten...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30. April 2014 wird dahingehend geändert, dass Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Bürokosten in ... in Höhe von 3.971,71 Euro, [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2016 (10 K 1868/16)

Auslegung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 8. Februar 2016 wegen eines durchzuführenden Klageverfahrens gegen das [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2016 (10 K 746/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum 1. August 2016 entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 53/100, der Beklagte zu 47/100. Die danach entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2016 (7 K 1691/15)

Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine beiden Töchter in voller Höhe nach deutschem Recht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine beiden Töchter in voller Höhe nach deutschem Recht zusteht. Der Kläger ist bulgarischer [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2016 (2 K 671/13)

Umsatzsteuerliche Relevanz von Dachdeckerarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach ihres...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2011 vom 21. Oktober 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2013 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf 7.125,45 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2016 (2 K 710/14)

Kürzung des Vorsteuerabzugs unter Ablehnung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2008 vom 14. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2014 wird die Umsatzsteuer für 2008 auf ... € herabgesetzt. Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2016 (6 K 97/15)

§ 129 AO bei inhaltlicher Änderung eines ausgelegten Bescheids

1. Die Bescheide vom 2008 und vom 2013 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 1055/15)

Verfassungsmäßigkeit vorgenommener Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind vorgenommene Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 2204/15)

Einkommensteuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines Firmenwagens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger sind verheiratet und erzielten im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 2859/14)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Zugänglichmachung informationeller Infrastruktu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Nr. 16 und Nr. 24 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 19.07.2016 (7 K 366/15)

Einordnung von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung eines teilweise eigenen Wohnzwecken dienenden Gebäudes als Werbungskosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Neben weiteren Einkünften erzielten die Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2016 (7 V 1641/16)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im AdV-Verfahren durch eine Ablehnung als unzulässig wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen; Verletzung...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin stellte mit Schriftsatz vom 6. Januar 2016 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Haftungsbescheide und der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2015 (Az. [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2016 (3 K 1211/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen einheitlicher Leistungen der mobilen Mahl- und Mischtätigkeit von Getreide unter Beifügung von Zutaten...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2007, 2008 und 2009, jeweils vom 4. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2013 werden dahingehend geändert, dass der ermäßigte Steuersatz auf diejenigen Mahl- [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2016 (4 K 2385/13)

anderer Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. 3. Alt. GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Grunderwerbsteuer im Streitfall nach § 8 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) oder nach [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2016 (4 K 1949/13)

anderer Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. 3. Alt. GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten, ob die Grunderwerbsteuer im Streitfall nach § 8 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) oder nach § 8 [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2016 (7 K 128/16)

Anspruch eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen auf Differenzkindergeld für in Polen bei der Mutter lebende Kinde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger ab Mai 2010 Anspruch auf Differenzkindergeld für seine drei in Polen lebenden Kinder hat. Der aus Polen [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2016 (7 K 2435/15)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld bei einem nicht mehr in Deutschland gemeldeten Leistungsempfänger

1. Der Bescheid vom 27. Oktober 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. September 2015 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2016 (11 K 406/15)

Ablehnung des Erlasses von Aussetzungszinsen für die Zeit vom 17.2.2011 - 30.7.2012 und Nachzahlungszinsen im Streitfall nicht ermessensfehlerhaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die für das Jahr 2000 ergangenen Bescheide über Aussetzungszinsen rechtmäßig sind und ob die Anträge [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2016 (2 K 3248/13)

Inanspruchnahme eines Steuerpflichtigen wegen eines unberechtigten Umsatzsteuerausweises in Gutschriften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger zu Recht wegen unberechtigtem [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2016 (1 K 266/12)

Anforderungen an die bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in der Bilanz zum 31. Dezember 2007 der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, eine in einem [...]

FG München - Urteil vom 15.06.2016 (9 K 190/16)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens im Rahmen des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer eines Rechtsanwalts

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2009, 31. Dezember 2010 und 31. Dezember 2011 [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2016 (3 K 3557/13)

Umsatzsteuerliche Normalbehandlung von Reiseleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 UStG als einheitliche Leistungen hinsichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Leistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Satzungsgemäßer Gegenstand der mit [...]