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FG München - Urteil vom 08.06.2016 (3 K 3397/14)

Maßgeblichkeit der Dauer der Grundstücksnutzung im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung für die Befreiung von der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit der Vermietung von Wohnungen an Prostituierte. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG München - Urteil vom 07.06.2016 (12 K 734/16)

Erhöhung der Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit durch das Finanzamt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt aa, zu Recht die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2016 (11 K 2876/13)

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide; Voraussetzungen für die Berücksichtigung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 22. Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2015 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2007 auf xx.xxx € [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2016 (11 K 2878/13)

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide; Voraussetzungen für die Berücksichtigung...

1.) Der Gewerbesteuermessbescheid für das Jahr 2009 vom 22. Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2015 wird dahingehend abgeändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2009 auf [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2016 (1 K 848/13)

Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung in Belgien bei der inländischen Besteuerung; Abzugsfähigkeit...

1. Unter Änderung der Einkommensteueränderungsbescheide für - 1989 und 1990 vom jeweils 23. Mai 1996, geändert jeweils am 4. Juli 2000, - 1991 vom 23. Mai 1996, zuletzt geändert am 20. Juli 2000, - 1992 vom 30. [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2016 (7 V 3044/15)

Berücksichtigung ausländischer und im Ausland nicht mehr nutzbarer Betriebstättenverluste bei im Inland aufgrund DBA von der Besteuerung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist über eine Treuhänderin, die S GmbH, an der spanischen Gesellschaft A, einer Personengesellschaft spanischen [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2016 (7 K 2516/15)

Abzug von Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters einer GbR im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. I. Streitig ist der Abzug von Sonderbetriebsausgaben eines [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2016 (7 K 532/15)

Gewährung eines Rabattfreibetrags an einen Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers in der Form verbilligtem Strombezugs

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. November 2012 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2015 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2016 (7 K 428/15)

Gewährung eines Rabattfreibetrags an einen Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers in der Form verbilligtem Strombezugs

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 13. Juni 2012 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2015 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.05.2016 (15 K 474/16)

Kürzung der Werbungskosten in Form von Fortbildungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um einen ausbezahlten Meisterbonus...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2014 vom 24. August 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2016 wird die Einkommensteuer 2014 auf ... € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2016 (3 K 385/13)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Einsicht in die von den Finanzbehörden geführten Akten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) zu Recht einen Antrag auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2016 (6 K 2122/14)

Anforderungen an das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs im Sinne des § 34c Abs. 1 S. 4 EStG

1. Unter Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide für 2004, 2005 und 2007 jeweils vom 22. Februar 2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2014 wird die Körperschaftsteuer 2004 um 301 € auf 488.626 [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2016 (3 K 3267/13)

Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber eines sog. FKK-Clubs; Revision vom BFH zugelassen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zurechnung von Prostitutionsumsätzen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Fa. GmbH (nachfolgend: GmbH). Satzungsgemäßer [...]

FG München - Urteil vom 02.05.2016 (7 K 2267/13)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Zahlungen einer Firma als Betriebsausgaben

1. Die Bescheide vom 20. Juni 2011 zur Körperschaftsteuer 2007, zum Gewerbesteuermessbetrag 2007 und zur Feststellung des vortragsfähigen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2007 sowie die [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 743/14)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 13. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2014 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf einen Negativbetrag in Höhe von 22.380,96 € [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 245/16)

Umsatzsteuerliche Bewertung der Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung im Rahmen eines Finanzierungsleasings

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens. I. Die Klägerin war in den Vorjahren selbstständig im Bereich Partyservice, Organisation [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 2804/13)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2016 (9 K 2913/15)

Kindergeld; Beibehaltung des Familienwohnsitzes bei befristeter Entsendung ins Ausland

1. Der Aufhebungsbescheid vom 29. Januar 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2015 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2016 (12 K 1204/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 als atypisch stiller Gesellschafter an der inzwischen nicht mehr existenten XY-GmbH [...GmbH] [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 1364/14)

Geltung der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG für einen nachträglich vereinnahmen zusätzlichen Veräußerungserlös

1. Unter Änderung der Bescheide vom 30. November 2012 zur Körperschaftsteuer 2007, zum Gewerbesteuermessbetrag 2007 und zur Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2007 sowie der [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2016 (14 K 336/16)

Erstattung von Antidumpinzoll durch das Hauptzollamt nach der Ungültigerklärung einer Verordnung durch den EuGH

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Juli 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 wird das Hauptzollamt verpflichtet, der Klägerin einen Antidumpingzoll in Höhe von .....€ zu erstatten. 2. [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 1252/14)

Rechtmäßige Heranziehung zur Körüerschaftsteuer sowie zur Gewerbesteuer wegen fehlender Gemeinnützigkeit bei der tatsächlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde am .... 2010 durch notarielle Urkunde als gemeinnützige GmbH errichtet und ist unter Nr. HRB ... ins [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 2616/15)

Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos wegen offenbarer Unrichtigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Bescheide über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 Satz 1 [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 531/15)

Körperschaftsteuerliche Einordnung der fehlenden Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos als verdeckte Gewinnausschüttun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Die [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2016 (7 K 2742/15)

Nichtvorliegen eines Abzweigungsantrags bei der Geltendmachung der Auszahlung des Kindergeldes an den kindergeldberechtigten Elternteil...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der am 30.5.1963 geborene Kläger einen Kindergeldanspruch geltend machen kann. Mit Schreiben vom 02.10.2015 hat der [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2016 (8 K 3290/14)

Vorliegen der Arbeitgebereigenschaft im Rahmen der Inanspruchnahme für Lohnsteuern durch einen Haftungsbescheid

1. Der Haftungsbescheid vom 29. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2015 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2016 (10 K 1375/15)

Konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob bei Landwirtsehegatten eine Mitunternehmerschaft vorliegt. Die Kläger sind Ehegatten [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2016 (6 K 1471/14)

Einkommensteuerfreiheit laufend gezahlter Beiträge zur Kapitallebensversicherung eines Versicherungsvertreters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger war als hauptberuflicher Ausschließlichkeitsvertreter (Generalagent = GA) für die ... [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2016 (7 K 2432/14)

Entstehen eines Veräußerungsverlustes durch die Veräußerung von im Rahmen eines Schenkungsvertrages angeblich unentgeltlich von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger einen Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Die Kläger wurden im [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2016 (4 K 1868/15)

Nichtvorliegen einer erbschaftsteuerlichen Steuerbefreiung als Familienheim bei einem Eigentumsanwartschaftsrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die erbschaftsteuerrechtliche Vergünstigung als [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2016 (7 K 875/16)

Kostenentscheidung nach einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Im Verfahren 7 K 1151/13 waren die Einkommensteuer 2009 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2016 (2 K 1767/13)

Abziehbarkeit der für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Rechnung gestellten Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin die ihr für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in [...]

FG München - Beschluss vom 30.03.2016 (10 V 707/16)

Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 114 Abs.1 S. 2 FGO zur Abwendung wesentlicher Nachteile sowie drohender Gewalt oder ähnlich...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 14. Dezember 2015 richtete das Landratsamt [... G-Kreis] (Landratsamt) ein Vollstreckungsersuchen an den Antragsgegner [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2016 (7 K 1769/15)

Auswirkungen einer in tatsächlicher Hinsicht unrichtigen einkommensteuerlichen Veranlagung auf den Kindergeldanspruch; Nachweis eines...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2015 und des Ablehnungsbescheids vom 24. November 2014 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Kinder A und B Kindergeld in voller gesetzlicher [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2016 (7 K 497/15)

Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung nach Maßgabe des § 233a AO zur Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung gem. § 233a Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer 2008. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2016 (7 K 496/15)

Verzicht auf Schlussbesprechung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer nach einer Betriebsprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2016 (7 K 1822/14)

Bilanzierung der von einer AG an ein Kreditinstitut in Rechnung gestellten und bezahlten Erfolgsprämie

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Bilanzierung der von der T AG an das Kreditinstitut K Bank am 8. April 2009 in Rechnung gestellten und bezahlten [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2016 (9 K 2020/15)

Einkommensteuerliche Bewertung von Kursverlusten aus dem Rückkauf fondsgebundener Lebensversicherungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger schloss im Dezember 2004 zwei fondsgebundene Lebensversicherungen bei der ABC Versicherung AG in X - später: XY (Liechtenstein) [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2016 (14 K 2710/13)

Anwendung des § 166 AO bei einer widerspruchslosen Feststellung im Insolvenzverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die ... GmbH (im Folgenden GmbH) wurde im Jahr 2000 gegründet. Die Klägerin war von Anfang an [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2016 (6 K 2162/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2006 in welcher Höhe [...]

FG München - Urteil vom 29.02.2016 (7 K 1109/14)

Rechtmäßigkeit der Kommanditbeteiligung einer grundstücksverwaltenden GmbH an einer vermögensverwaltend tätigen GmbH&Co. KG im...

1. Die Gewerbesteuermessbescheide 2006 und 2007 vom 25. Juli 2013 in Gestalt Einspruchsentscheidung vom 24. März 2014 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf jeweils null Euro herabgesetzt [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2016 (13 K 2811/13)

Anforderungen an die Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung im Falle einer Ablaufhemmung wegen einer Steuerfahndungsprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerfestsetzungen wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2016 (13 K 2818/13)

Anforderungen an die Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung im Falle einer Ablaufhemmung wegen einer Steuerfahndungsprüfung

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 vom 11. Juni 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2013 wird die Einkommensteuer 1996 auf __ € und die Einkommensteuer 1997 auf __ € [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.02.2016 (4 K 1984/14)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungssteuer aufgrund der zinslosen Gewährung eines Darlehens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht aufgrund der zinslosen Gewährung eines Darlehens an die Klägerin gegen diese [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 2885/14)

Erbschaftsteuerliche Freistellung einer Immobilie als Familienheim bei einem Wechsel des Wohnsitzes nach dem Erbfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Klägerin im Rahmen der [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2016 (10 K 1379/15)

Umfang des Prüfungsinhalts bei den auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts gerichteten Verpflichtungsklagen; Voraussetzungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder A und B für Mai bis Dezember 2009 zusteht. Der Kläger, ein [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2016 (5 K 2578/13)

Einkommensteuerpflichtigkeit einer Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht einer Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers des Klägers im Zusammenhang mit dem Verlust des [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2016 (4 K 644/14)

Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Grunderwerbsteuer wegen der Aufhebung eines Teiles der Wohnungseigentumseinheiten einer Wohnanlag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen der Aufhebung eines Teiles der Wohnungseigentumseinheiten einer Wohnanlage, an der [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2016 (4 K 580/14)

Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung über das Ergebnis bei einer Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2016 (3 K 2395/13)

Zurechenbarkeit von Umsätzen einer Firma als eigene Umsätze eines Bauunternehmers; Berücksichtigung der durch eine Vollmacht eines...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 28. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]