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FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2017 (6 K 1598/16 K)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die gemeinnützige Klägerin eine Gewinnausschüttung einer KG, an der sie als Kommanditistin beteiligt ist, als Einnahmen aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2017 (2 K 1289/15 H)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Haftungsbescheides; Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Haftungsbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. 1. Die Klage ist zulässig. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2017 (2 K 1605/17 Kg)

Rechtsstreit um das Vorliegen einer mehraktigen Berufsausbildung bzw. Zweitausbildung bei einer Ausbildung zum Steuerfachwirt nach...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger ab Februar 2014 Kindergeld für seine Tochter zusteht. Der Kläger ist der Vater der am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2017 (10 K 1232/16 E)

Voraussetzungen für die fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2016 wird der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 28. August 2014 dadurch abgeändert, dass die Einkommensteuer nach Maßgabe der in den Entscheidungsgründen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (1 K 3807/15 U)

Vollstreckbarkeit von Steuerbescheiden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ermessen der Finanzbehörde bei der Rücknahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin eröffnete lt. Gewerbeanmeldung bei der Stadt A im Jahr 2002 einen Einzelhandel mit ... . Zuständig für die Umsatzsteuer war das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (13 K 3812/15 F)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 bis 2010 vom 8.9.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.11.2015 werden mit der Maßgabe abgeändert, dass die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (1 K 3808/15 U)

Vollstreckbarkeit von Steuerbescheiden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ermessen der Finanzbehörde bei der Rücknahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin eröffnete lt. Gewerbeanmeldung bei der Stadt A im Jahr 2002 einen Einzelhandel mit ... in A (' ... '). Zuständig für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2017 (13 K 3811/15 G,U)

Hinzuschätzung von Wareneinsatz beim Gewinn aus Gewerbebetrieb

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2000 bis 2010 vom 8.9.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.11.2015 werden mit der Maßgabe abgeändert, dass die beim Gewinn aus Gewerbebetrieb erfolgte Hinzuschätzung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2017 (5 K 3337/14 U)

Unter Änderung der Bescheide zur Umsatzsteuer 2002 - 2007 vom 29.12.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 18.9.2014 sowie der Bescheide zur Umsatzsteuer 2008 vom 29.12.2011 und zur Umsatzsteuer 2009 vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2017 (15 K 3228/16 E)

Anerkennung eines Pflegepauschbetrages bei der Veranlagung zur Einkommensteuer; Ausschluss der Gewährung des Pflegepauschbetrages...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Pflegepauschbetrages. Der Kläger (Jg. 1937) ist seit 25.11.2013 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2017 (4 K 3022/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Schwester des Erblassers. Der Erblasser war Kommanditist der H GmbH & Co. KG (H KG). Weitere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 20.5.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2015 wird der Beklagte verpflichtet, berichtigte Einkommensteuerbescheide für 2010 bis 2012 zu erlassen, in denen die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2017 (6 K 1141/14 K,G,F)

Die Bescheide zur Körperschaftsteuer 2009 vom 10.07.2014 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 vom 08.09.2014 werden in der Weise geändert, dass die von der SICAV ausgeschütteten Erträge von insgesamt () EUR [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2017 (1 K 3395/15 U)

Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug aus dem Kaufvertrag bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (hier: Gastronomiebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen erfüllt sind. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (10 K 1513/14 E)

Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig; Aufdach-Anlage als eine Bauleistungen i. S. d. ertragsteuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, einen Steuerabzug bei Bauleistungen vorzunehmen. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2017 (5 K 1616/15 U)

Steuerpflicht bei an Gesellschafter erbrachten Dienstleistungen auf dem Gebiet der IT-Dienstleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 22.8.2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2015 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerbefreiung gewährt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2017 (1 K 2978/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus Rechnungen einer Fa. 'B' zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist eine GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2017 (4 K 628/16 Z)

Überführung des Rohstoffs Iopamidol zur Herstellung von Röntgenkontrastmitteln durch Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin meldete am 10. August, 14. September und 11. Dezember 2012, am 10. Juli 2013 sowie am 21. März, 28. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2017 (4 K 1590/17 VBr)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin verwendete auf ihrem Betriebsgelände in verschiedenen Laboranlagen mit 1% MEK vergällten Branntwein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2017 (15 K 2050/16 F)

Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung i.R.v. Sparanteilen; Mitfinanzierung der Bereitstellungszinsen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger erwarb gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau (A) mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2017 (3 K 2745/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 8. Dezember 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2016 wird dahingehend abgeändert, dass kein gewerblicher Veräußerungsgewinn angesetzt und der Betrag von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2017 (6 K 2010/16 K,G)

Der Bescheid für 2013 über Körperschaftsteuer vom 26.01.2015 und der Bescheid für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 06.02.2015, beide Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.06.2016, werden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2017 (10 K 4104/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger in den Streitjahren (2012 und 2013) seine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2017 (7 K 471/17 GE)

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 20.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.1.2017 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 17.706 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2017 (14 K 3722/13 E)

1. Es wird festgestellt, dass bei dem Erwerb der Anteile an dem Investmentfonds 'L.' gezahlte Zwischengewinne i.H.v. 46.029.612 € im Jahr 2008 negative Einnahmen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen gemäß [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2017 (4 K 1404/17 Z)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2017 (4 K 442/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Testament vom 17.12.1996 setzte der Erblasser seine Schwester A zu seiner Alleinerbin ein. Am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2017 (11 K 142/15 E)

Prüfung des Vorliegens einer Betriebsaufgabe oder einer Betriebsunterbrechung nach Aufgabe eines Einzelunternehmens und Veräußerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger sein Einzelunternehmen zum 31.12.2008 aufgegeben hat und im Zuge der Betriebsaufgabe die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2017 (4 K 3551/16 Z)

Erforderlichkeit einer Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde für die Einfuhr des Kaviars hinsichtlich Beschlagnahme

Der Bescheid des Beklagten vom 11.12.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2016 wird aufgehoben, soweit mehr als vier Dosen Kaviar zu 50 g beschlagnahmt worden sind. Die weitergehende Klage wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2017 (9 K 1804/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.5.2016 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers gemäß §§ 19, 34 Abs. 3 EStG in Höhe von xx Euro entfallen, mit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2017 (6 K 1900/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2015 wird insoweit geändert, dass, ausgehend vom Gesamtbetrag der Einkünfte i.H.v. ./. xxx €, die Körperschaftsteuer auf 0 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2017 (8 K 2641/15 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen der Klägerin und dem beklagten Finanzamt (FA) ist streitig, ob die erweiterte Kürzung für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2017 (6 K 896/17 K,G)

Der Bescheid für 2007 über Körperschaftsteuer vom 2. Oktober 2013 und der Bescheid für 2007 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 21. Oktober 2013, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. März 2017, werden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2017 (2 K 4074/15 F)

Der Ergänzungsbescheid vom 15.10.2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2017 (4 K 2163/13 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die zollwertrechtliche Beurteilung von Lizenzgebühren für Warenzeichen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2017 (10 K 2219/14 AO)

Die Bescheide über Zinsen zur Einkommensteuer nach § 233a AO für 1995, 1996, 1997 und 1999 vom 10. Februar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2014, soweit sie dazu ergangen ist, werden aufgehoben. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2017 (4 K 3123/15 VBr)

Eintritt der Festsetzungsverjährung für die 2005 entstandene Branntweinsteuer

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. September 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2017 (2 K 489/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 28.8.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.1.2016 wird dahingehend geändert, dass die Steuerermäßigung nach § 35b des Einkommensteuergesetzes in Höhe von insgesamt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2017 (12 K 754/16 AO)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme eines finanzgerichtlichen Verfahrens mangels Beschwer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Mit dem hier in Bezug genommenen Urteil vom 27.01.2016 wies das Finanzgericht Düsseldorf in dem Verfahren 4 K 2893/15 AO die Klage des Klägers auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2017 (10 K 2368/15 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 90 % und der Beklagte zu 10%. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2017 (4 Ko 437/17 GK)

Die Gerichtskostenrechnung vom 20.07.2015 (Kassenzeichen...) wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die gerichtlichen Auslagen trägt die Erinnerungsgegnerin. I. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2017 (4 K 49/15 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates vom 14. November 2005 zur Einführung eines endgültigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (2 K 899/15 H)

Feststellung von Ansprüchen aus einem Haftungsbescheid zur Insolvenztabelle; Lohn- und Umsatzsteuerschulden einer ein Buffetrestaurant...

Die sich aus dem Haftungsbescheid vom 19.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.03.2015 ergebenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden zwecks Beseitigung des vom Insolvenzverwalter erhobenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (7 K 3226/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger über den Sparerfreibetrag hinaus Zinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2017 (6 K 1221/15 K)

Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015 und des Körperschaftsteuerbescheides 2008 vom 26.03.2014 wird die Körperschaftsteuer 2008 auf 0 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2017 (8 K 329/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Klägerin ist seit 2008 in Vollzeit als Flugbegleiterin (Stewardess) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2017 (4 K 3268/14 Z)

Verhängung eines endgültigen Antidumpingzolls zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 15. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. September 2014 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2017 (4 K 1995/16 VSt)

Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerentlastung nach dem Stromsteuergesetz (StromStG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Jahr 2012 gegründet wurde. Sie übernahm von der A KG, über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2017 (15 K 2669/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Ansatz der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der hälftig im Eigentum des Insolvenzschuldners - des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2017 (1 K 2634/15 U)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2015 werden die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2009 bis 2011, jeweils vom 25.04.2014, dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer vermindert um 711,70 € auf [...]