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FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (4 K 1652/16 Erb)

Rechtmäßige Festsetzung der Schenkungssteuer bei einer Verfügung über Geldbeträge wie über eigenes Vermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die mit dem Kläger bekannte A war bei der B GmbH & Co. KG (B) als Buchhalterin angestellt. In dieser [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2017 (8 K 1262/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Laut Arbeitsvertrag vom 24. Januar 2001 ist die Klägerin in Vollzeit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2017 (4 K 2101/16 U)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2017 (4 K 1821/15 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezog Rundstäbe aus Hartmetall, in den Handelsrechnungen als 'cemented carbide rods' bezeichnet, von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2017 (4 K 791/16 VK)

Festsetzung und Entstehung der Kaffeesteuer für Empfangnahme von Kaffee bzw. kaffeehaltigen Waren im Steuergebiet

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen... Im Rahmen des Geschäftsmodells bezog die Klägerin im Zeitraum vom 1. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2017 (4 K 2596/16 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. Dezember 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. August 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (13 K 3086/15 E)

Voraussetzungen für die Minderung der bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzten Bruttoarbeitslöhne; Nachweis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren 2011 und 2012 für die Firma C GmbH (C) tätig. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 579/16 VE)

Anspruch eines Energiedienstleisters auf vollständige Energiesteuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheides vom 9. März 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2016 verpflichtet, der Klägerin eine Steuerentlastung für ihre KWK-Anlage im ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2017 (6 K 3320/14 K,F)

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

Der Bescheid für 1996 über Körperschaftsteuer und über die gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerfestsetzung durchzuführen sind, vom 09.02.2016 und der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2017 (6 K 1128/15 AO)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Bei der Klägerin findet aufgrund einer Prüfungsanordnung vom 30. September 2013 und einer Prüfungserweiterung vom 18. Juli 2014 eine steuerliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 439/10 GE)

Nachweis von Zweifeln an der Bestimmtheit eines grunderwerbsteuerlichen Vorgangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde am 24.10.2000 unter der Firma A1 mbH & Co KG (im Folgenden: A1 KG) mit Sitz in ... gegründet. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2017 (1 K 1970/16 Ki)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin war im Streitjahr Mitglied der Evangelischen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2017 (14 K 2779/14 G)

Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf Antrag der Klägerin wird der Streitwert auf 332.208 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Festsetzung des Streitwerts ist statthaft und führt zur Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 332.208 Euro. 1. Nach § 63 Abs. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 4009/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In ihren Einkommensteuererklärungen für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 3081/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (2012) an der C GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 1216/16 E)

Hinzurechnung der Aufwendungen für die notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2014 vom 14.02.2017 wird die Einkommensteuer für 2014 auf 150.436 Euro festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (10 K 2424/15 Kg,AO)

Berücksichtigung einer Mitteilung über ein Kind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz im Rahmen der Aufhebung und Rückforderung von...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 27.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 wird aufgehoben, soweit dieser den Zeitraum Dezember 2012 bis März 2015 betrifft. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2017 (9 K 2057/16 Kg)

Betragserhöhende Berücksichtigung der Kinder der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin beim Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger beantragte im Einverständnis mit der Kindesmutter im Juni 2016 bei der Beklagten (der Familienkasse) Kindergeld für seine Tochter M [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2017 (7 K 3673/16 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beantragte im Februar 2015 Kindergeld für das Pflegekind A, geb. ... 2008. Sie teilte mit, der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 2053/14 F)

Ermittlung der Abschreibung für die neu in die Gesellschaft eingetretene Familienstiftung; Bewertung von Grundstücken und Gebäuden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die drei Geschwister A, B und C zum 3. 12. 1996 gegründet. Die Gesellschafter waren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 2052/14 F)

Bewertung von Grundstücken und Gebäuden mit ihrem Verkehrswert i.R.d. Ertragswertverfahrens; Ermittlung des Abschreibungsbetrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die drei Geschwister A, B und C zum 3. 12. 1996 gegründet. Die Gesellschafter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2017 (1 K 2164/14 U)

Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an Kassenpatienten gewährten Prämien durch Verrechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Versandapotheke. Sie versendet rezeptfreie und rezeptpflichtige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2017 (1 K 1994/13 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 36.010.- € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2009 und 2010 eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2017 (14 K 3554/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der formell bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 2010 vom 10.01.2012 nach § 129 Satz 1 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2017 (4 K 2510/15 Erb)

Berücksichtigung der Einrichtungsgegenstände sowie des Geschäftswerts einer Apotheke im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftsteue...

Der Steuerbescheid vom 21. Mai 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit mehr als 19.920 € Erbschaftsteuer festgesetzt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2017 (4 K 2025/14 Z,EU)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei einer Vorrichtung zum Beheben eines Funktionsschadens oder Gebrechens für Menschen

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2017 (11 K 3064/15 E)

Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten

Der Bescheid zur Einkommensteuer 2013 vom 4.2.2015, zuletzt geändert durch Bescheid vom 3.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.9.2015 wird dahingehend geändert, dass Zinseinnahmen der Kläger i.H.v. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2017 (11 K 2879/15 E)

Geltendmachung eines Werbungskostenüberschusses als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger auf Grund einer auf Dauer angelegten Vermietung mit Einkünfteerzielungsabsicht Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (9 K 3682/15 L)

Einkommensteuerliche Inanspruchnahme im Zusammenhang mit Arbeitnehmern gewährten geldwerten Vorteilen in Gestalt der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wird nach einer Lohnsteueraußenprüfung (Prüfungsbericht vom 23.3.2012) durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (9 K 2395/15 E)

Einkommensteuerliche Bewertung eines Spendenabzugs im Rahmen der Festsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind die Ehefrau des am 13.6.2007 verstorbenen A sowie als weitere Erben dessen beiden Söhne. Sie wenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (4 K 2319/15 Erb)

Erbschaftsteuerpflicht eines Erwerbs durch Erbanfall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers ... A. Der Erblasser und die Klägerin setzten sich mit notariell [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (4 K 509/16 Erb)

Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 2. Mai 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben, soweit die dem Kläger entstandenen Prozesskosten von 15.014 € nicht erwerbsmindernd [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2017 (10 K 1932/16 E)

Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens

Der ESt-Bescheid 2014 vom 13.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.06.2016 wird dahingehend geändert, dass der Bruttoarbeitslohn um 1.732 € niedriger angesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2017 (10 K 2300/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 73 v. H. und der Beklagte zu 27 v. H. Streitig ist die Berücksichtigung von ärztlich verordneten und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2017 (14 K 2779/14 G)

Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Beteiligung an der Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 3), die diese selber tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2017 (4 K 1641/15 Erb)

Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten i.R.d. Erbschaftssteuer (hier: Kosten für die Pflege der Grabstätte und Kosten für...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Cousin des Erblassers A. Die Mutter des Erblassers verstarb im Herbst des Jahres 2012. Ihr [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2017 (10 V 3186/16 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung der Verfügung über die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung

Die Vollziehung der Verfügung vom 6. September 2016 zur Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung wird bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den dagegen eingelegten Einspruch oder bis zu einer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2017 (15 Ko 2252/16 GK)

Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Kostenentscheidung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2017 (10 K 558/16 Kg)

Anspruch eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder

Der das Kind 1 betreffende Aufhebungsbescheid vom 09.01.2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 36 % und die Beklagte zu 64 %. Das Urteil ist wegen der [...]