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FG Köln - Beschluss vom 15.12.2017 (13 V 2969/17)

Der Haftungsbescheid vom 23. Oktober 2017 wird bis zum Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens von der Vollziehung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die Beteiligten [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2017 (1 K 2090/15)

Erlöschen eines Kindergeldanspruchs aufgrund der Abgabe von Weiterleitungserklärungen; Annahme eines Antrags auf Verrechnungsvertra...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob von der Beklagten für die beiden Töchter der Klägerin für den [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (2 K 837/17)

Verfristung eines Einspruchs gegen einen Vorsteuervergütungsbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen ersäumter Klagefrist;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.773,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2017 (15 K 1122/16)

Rechtsstreit über Hinzuschätzungen nach einer steuerlichen Außenprüfung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer; Bestehen...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2013 vom 26. Oktober 2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2016, werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in beiden [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (14 K 1918/17)

Besteuerung von monatlichen Zahlungen einer Transfergesellschaft zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2017 wird der Einkommensteuerbescheid vom 23. September 2016 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 32.616 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (3 K 625/17)

Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden im Garten und an der Terrasse sowie für die Errichtung einer Bibersperre als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen der Kläger für die Beseitigung von Biberschäden im Garten und an der Terrasse sowie die [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2017 (9 K 2661/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2017 (2 K 2243/16)

Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids; Festsetzung der sich nach einer Versicherungsteuer-Außenprüfung...

Der Versicherungsteuerbescheid für Dezember 2008 vom 1. April 2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2016 wird hinsichtlich der Steuernachforderung gemäß Prüfungsbericht vom 14. Juli 2009 für [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2017 (9 K 1016/14)

Die Umsatzsteueränderungsbescheide vom 6. Juni 2013 für 2010 und vom 17. Juni 2013 für 2011 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2017 (11 K 188/17)

Abziehbarkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe hinsichtlich der Einkommensteuer; Abfluss von Betriebsausgaben bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Einkommensteuer 2014 über die Abziehbarkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat November 2013 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (3 K 3798/12)

Die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 08.12.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2013 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2017 (8 K 1829/15)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH für deren Steuerschulden; Inanspruchnahme...

Der Haftungsbescheid vom 18.6.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.6.2015 wird dahingehend abgeändert, dass die Haftungssumme auf 29.711,03 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.10.2017 (2 V 1055/17)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob die deutsche Finanzverwaltung im Rahmen eines [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 K 2006/16)

Besteuerung von Einnahmen aus Vortragstätigkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 streitig, ob Einnahmen aus Vortragstätigkeiten unter den [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2017 (5 K 2297/16)

Streit um die Berücksichtigung der Übernahme einer Instandhaltungsrücklage bei der Bemessung der Besteuerungsgrundlage für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage bei der Bemessung der [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (10 K 977/17)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darüber eingeholt, ob § 6a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit [...]

FG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (10 K 2487/16)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Steuernummer; Versagung der Steuernummer aufgrund des Fehlens einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat. Die 1956 geborene [...]

FG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (9 K 3518/14)

Zufluss steuerpflichtigen Arbeitslohns durch den Widerruf einer Pensionszusage

Der Einkommensteuerbescheid 2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2014 werden [...]

FG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (9 K 1566/14)

Der Duldungsbescheid vom 31. Januar 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist [...]

FG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (9 K 3566/14)

Der Umsatzsteuerbescheid vom 11.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 12.11.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2017 (2 K 792/16)

Versicherungspflichtigkeit von an Kunden vermittelte Versicherungen im Zusammenhang mit Seeschiffen in Deutschland; Besteuerung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob von der Klägerin an Kunden vermittelte Versicherungen im [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2017 (2 K 2259/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 17.680 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2017 (7 K 1175/16)

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 22.01.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 31.05.2016 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2546/16)

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Überlassung eines PKW zur betrieblichen und privaten Nutzung

Die Umsatzsteuerbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 04.05.2016 und die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 15.08.2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01.09.2016 werden [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16)

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Überlassung einer Kfz-Gestellung auch zur privaten Nutzung; Berücksichtigung...

Die Einkommensteuerbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 04.05.2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01.09.2016 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2017 (4 K 801/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Zurechnung zweier Grundstücke. Die W (W) schloss mit der - zu diesem Zweck [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 2933/15)

Unter Änderung des Freistellungsbescheides vom 22. Januar 2015 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2015 wird der Beklagte verpflichtet, für die am ... 2014 ausgeschüttete Dividende der A AG eine [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 590/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1500 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 in [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 395/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 217.349 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]

FG Köln - Urteil vom 10.08.2017 (13 K 1849/13)

Die Umsatzsteuer 2006 wird mit 913,16 €, die Umsatzsteuer 2007 mit 1.708,49 € und die Umsatzsteuer 2008 mit 1.617,07 € zur Tabelle festgestellt. Die zuletzt mit 9.677 € festgesetzte Körperschaftsteuer 2007, die bisher [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.2017 (15 K 1474/16)

Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist gegen die Einspruchsentscheidung; Formerfordernisse des § 52a FGO i.V.m. § 2...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Einkommensteuer 2012. Der Kläger war als Arzt tätig, über sein Vermögen wurde in 2002 ein [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (15 K 950/13)

A. Das Verfahren wird ausgesetzt. B. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der Regelung [...]

FG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (3 K 1384/14)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Personalberater als solche aus selbständiger Arbeit gem. § 18 [...]

FG Köln - Urteil vom 05.07.2017 (3 K 2048/16)

Berücksichtigung von für Kredite zur Finanzierung des Erwerbs einer gemischt genutzten Immobilie gezahlten Schuldzinsen als Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Schuldzinsen, die die Kläger für Kredite zur Finanzierung des Erwerbs einer [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2017 (9 K 1147/16)

Der Bescheid über Umsatzsteuer 2009 vom 29 März 2016 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. April 2016 mit der Maßgabe geändert, dass die vom Beklagten als umsatzsteuerpflichtig [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.06.2017 (2 V 687/17)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der Antragsgegner Auskünfte der bayrischen [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2017 (7 K 1654/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - auf [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2017 (10 K 771/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens zu einer verdeckten [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2017 (7 K 2587/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung der Klägerin als Vorerbin. Die Klägerin war die langjährige, [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2017 (13 K 3913/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen der NATO an den Kläger. Die Kläger sind der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (15 K 243/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren gewerblich i.S.d. § 15 [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (10 K 3444/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerbarkeit einer an den Kläger im Streitjahr 2009 gezahlten Verdienstausfall-Entschädigung der S [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (3 K 101/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, beim Kläger eine zweite Anschlussprüfung, nämlich für die Jahre 2009 bis 2011 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2017 (1 K 1638/14)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 18.02.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2014 wird der Beklagte verpflichtet, die Veranlagung zur Einkommensteuer 2009 durchzuführen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.05.2017 (2 V 2498/16)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der Antragsgegner der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2017 (1 K 1637/14)

Fristwahrender Antrag auf einkommenssteuerrechtliche Veranlagung auch bei Abgabe an unzuständiges Finanzamt

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 18.02.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2014 wird der Beklagte verpflichtet, die Veranlagung zur Einkommensteuer 2009 durchzuführen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (11 K 2501/15)

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 - jeweils vom 28.4.2015 - sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 26.8.2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (9 K 3140/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Umsätzen der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (9 K 1361/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2014 wird der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2008 vom 6. September 2012 hinsichtlich des [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (2 K 2310/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über eine gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 S. 3 KStG. Die Klägerin ist eine am [...]