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FG Köln - Beschluss vom 17.05.2017 (2 K 773/16)

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I) Steht Art. 49 i.V.m. 54 AEUV einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2017 (10 K 1732/16)

Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids; Beschränkung auf die Korrektur von Schreibfehlern,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Körperschaftsteuerbescheid für 2013 geändert werden kann. Die Klägerin ist in der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 2303/16)

Grunderwerbsteuerliche Betrachtung des Erwerb des hälftigen Anteils an einer GbR

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, durch Bescheid vom 20.01.2016 festzustellen, dass die Vorgänge aufgrund der Verträge vom [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 727/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren nichtselbständig tätig. Die Klägerin betreibt in W in der A-Straße [...]

FG Köln - Urteil vom 04.05.2017 (13 K 1491/15)

Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 26. August 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2015 wird um 100.336,16 € Haftung für Lohnsteuer und 5.518,48 € Haftung für Solidaritätszuschlag gemindert. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (1 K 1187/16)

Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft über die gewerbesteuerliche Auswirkung (hier: Liquidation...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für eine vom Beklagten nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO - [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (1 K 3648/14)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, insbesondere [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2017 (8 K 1489/15)

Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.2.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.5.2015 wird dahingehend abgeändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG i.H.v. 76 € [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2017 (8 K 1890/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Klägerin als Verwalterin von US-Investmentvermögen der Vorsteuerabzug aus [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (10 K 2310/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (2 K 1836/14)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 43.320,-- € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die vom Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2017 (15 K 2258/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.7.2014 und Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 4.4.2014 wird die Einkommensteuer unter Anwendung der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG auf die Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2017 (15 K 3280/15)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26. August 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2015 verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2017 (7 K 2603/14)

Die Einkommensteuerfestsetzung 2005 der Kläger vom 25.4.2007 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 7.8.2014 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit um [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2017 (3 K 123/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und deren [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (9 K 2995/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Insolvenzverwalter der M S.a.r.l. & Co. KG, T, - im [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2017 (2 K 2733/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen an die [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 (2 K 920/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird in Höhe von 8.205 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unter anderem streitig, ob die Klägerin eine im Ausland [...]

FG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (14 K 2560/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung neben Beiträgen zur gesetzlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (4 K 719/16)

Beantragung der Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe für das in einer vollstationären Einrichtung lebende und betreute Kind;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit Schreiben vom 28.6.2013 beantragte der Kläger ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die Abzweigung des Kindergeldes in [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (4 K 2163/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau zu veranlagen ist. Während zunächst vor allem die Frage im Streit [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2017 (5 K 2087/16)

Annahme eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt für das am ...03.1999 geborene Kind A Kindergeld. Die Klage richtet sich ausdrücklich nur gegen den Bescheid des [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (15 K 2664/11)

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2004 vom 22.07.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2011 wird die Einkommensteuer unter der Maßgabe herabgesetzt, dass beim Kläger ein Gewinn nach § 17 EStG in Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (15 K 1478/14)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26.2.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2014 wird der Beklagte verpflichtet, einen Aufteilungsbescheid über Einkommensteuer 2006 bis 2008 auf den 18.12.2013 nach [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 3862/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die gegenüber der Klägerin bekanntgegebenen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 3488/14)

Anforderungen an die Vergütung von Vorsteuern bei einem in Frankreich ansässigen Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 13.982 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern i.H.v. 13.982,39 €. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 803/15)

Anspruch einer österreichischen Kapitalgesellschaft auf Erteilung eines Bescheides über die Feststellung einer Einlagenrückgewäh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung eines [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2017 (10 K 1851/15)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.6.2015 verpflichtet, das Kindergeld für das Kind A für die Monate Januar 2014 bis einschließlich [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2017 (15 K 1305/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 streitig, ob Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihren in Indien [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2017 (14 K 2643/16)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter des Steuerpflichtigen in einem Altenpflegeheim...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 21. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2016 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG in Höhe von 7.196 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2017 (13 K 1160/13)

Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2008 und der Gewerbesteuermessbescheide 2007 und 2008, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2013, werden die Körperschaftsteuern 2006 bis 2008 [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (10 K 3615/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Behandlung einer vorzeitig gekündigten Umtauschanleihe streitig. [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (2 K 3758/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (9 K 267/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (2 K 659/15)

Versäumung der Antragsfrist im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 27.026 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten streitig, ob der Klägerin bezüglich der Streitjahre 2007 und 2008 ein [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (2 K 930/13)

Verpflichtung einer in Spanien ansässigen Kapitalgesellschaft zur Teilnahme an einem Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonventio...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet werden kann, an dem von der Klägerin zu 1) am [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (10 K 3671/14)

Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden der Firma [...]

FG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (6 K 889/15)

Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe für eine volljährige muskelerkrankte Frau

Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 19.03.2015 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter A Kindergeld in gesetzlicher Höhe für die Monate Juni [...]