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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2017 (5 Ta 79/17)

Streitwert eines Mehrvergleichs

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 03.04.2017 - 3 Ca 350/16 - dahingehend abgeändert, dass neben dem für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2017 (2 Sa 243/16)

Rückforderung gezahlten Arbeitsentgelts wegen Nichterbringung der Arbeitsleistung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2016 - 6 Ca 4991/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.08.2017 (5 Sa 21/17)

Auskunftspflicht der Arbeitgeberin gegenüber Dritten zur Art und Weise der Beschäftigung des ArbeitnehmersUnbegründete Klage eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 - 15 Ca 260/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2017 (15 Sa 800/16)

Rechtliche Einordnung einer Tätigkeit als HandelsvertreterAbgrenzung von abhängiger und selbständiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.01.2016 - 3 Ca 1131/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 30.08.2017 (8 Sa 150/17)

Zeitlicher Zusammenhang gem. § 34 Abs. 3 TVöD zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis bei der Berechnung von Jahressonderzahlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.02.2017 - 25 Ca 8754/16 in seinen Nrn. 1 und 2 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.030,40 brutto nebst [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2017 (8 Sa 3/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.11.2016, Az. 23 Ca 3079/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2017 (8 Sa 517/16)

Voraussetzungen des sachlichen Grundes der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Befristung eines Arbeitsvertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2016, Az.: 5 Ca 155/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2017 (14 Sa 334/17)

Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers für Schäden durch sogenanntes Spoofing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.02.2017 (2 Ca 935/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2017 (3 Ta 122/17)

Anwaltsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung und Abschluss eines verfahrensbeendenden Vergleichs

Auf die Beschwerde des Klägers vom 15.05.2017 wird der richterliche Zurückweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2017 - 19 Ca 2796/16 - aufgehoben. Auf die Erinnerung des Klägers vom 20.03.2017 wird der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 Sa 9/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2016 (21 Ca 217/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 Sa 17/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Januar 2017 (4 Ca 192/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt mit der Klage eine [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 Sa 15/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2017 (14 Ca 209/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt eine höhere Anpassung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.08.2017 (11 Sa 360/17)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige Sozialplanabfindung wegen der Möglichkeit eines früheren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.10.2016 - 4 Ca 77/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.2017 (11 Sa 1613/16)

Begründetheit eines TeilzeitbegehrensBegriff der entgegenstehenden betrieblichen Gründe i.S. von § 8 TzBfG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 Sa 11/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 146/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt eine höhere [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.2017 (4 Ta 135/17)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung von Beschäftigten bei parallel geführten Verfahren mit unterschiedlichen...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.06.2017, Az.: 2 BV 1/17, abgeändert. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2017 (11 Sa 897/16)

Wirksamkeit der Berechnung eines vorgezogenen Ruhegeldes in einer Aufhebungsvereinbarung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.08.2016 - 3 Ca 876/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2017 (5 SaGa 2/17)

Eilantrag zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im Rahmen des außerordentlich gekündigten Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreueri...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Juni 2017 - 15 Ga 7/17 - abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird einstweilen - bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2017 (6 Sa 137/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2016 - 18 Ca 4002/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2017 (1 Sa 116/16)

Ratierliche Betriebsrentenberechnung bei vorzeitigem Ausscheiden des Beschäftigten

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.02.2016 - 6 Ca 2719/15 - teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.2017 (1 Sa 143/17)

Freie Mitarbeit eines Fotografen für ein VerlagshausUnbegründete Feststellungsklage auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20. Januar 2017 - 9 Ca 3161/16 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2017 (3 Sa 228/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen Ablehnung einer kurzfristig beantragten Urlaubsgewährung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufungen der Klägerin und des Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Dezember 2016 - 18 Ca [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (11 Sa 1623/16)

Entschädigungsansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Diskriminierung wegen des Alters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. September 2016 - 11 Ca 462/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2017 (7 Sa 176/17)

Rechtmäßigkeit der Abmahnung eines Busfahrers wegen Verlasses eines angeblichen Unfallorts vor Eintreffen der Polizei

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2017 in Sachen 17 Ca 5740/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die vorzeitige [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (11 Sa 557/16)

Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen Nichtanwendung der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 S. 2 EStG auf eine Abfindun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2016 - 3 Ca 6807/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (11 Sa 1128/15)

Wirksamkeit der Zuweisung einer neuen Tätigkeit ohne Beibehaltung des bisher bestehenden Status eines außertariflichen Angestellte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.10.2015 - 8 Ca 1161/15 d - sowie die Anschlussberufung des Klägers werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (11 Sa 851/16)

Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.07.2016 - 3 Ca 558/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.08.2017 (3 Sa 102/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2016 - 29 Ca 141/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.08.2017 (3 Sa 103/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2016 - 29 Ca 210/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2017 (4 Sa 15/17)

Fehlende Ernsthaftigkeit einer Bewerbung als RechtsmissbrauchKeine Entschädigung bei ScheinbewerbungScheinbewerbung bei bewusster...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2014 - 14 Ca 3500/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (3 Sa 15/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fachverkäufers in einem Elektromarkt wegen nicht autorisierter Nutzung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016 - 2 Ca 1684/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 244,28 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2017 (7 Sa 991/16)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT nach dessen Nichtfortschreibung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.11.2016, 2 Ca 1043/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2017 (19 Sa 69/16)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers in Zeiten des Mehrarbeitsstundenabbaus im Rahmen des Manteltarifvertrages für die bei der DFS...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 5.10.2016 - 3 Ca 139/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2017 (3 Sa 348/17)

Pflicht des Arbeitnehmers zur Aktualisierung seiner Anschrift während eines laufenden KündigungsschutzverfahrensEinhaltung der Frist...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.04.2017 - Az.: 2 Ca 418/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2017 (11 Sa 603/17)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungAnforderungen an die Sozialauswahl bei einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. März 2017 - 1 Ca 13183/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2017 (15 Sa 1135/16)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an Arbeitnehmer

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. Juni 2016 - 8 Ca 48/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2017 (3 Sa 147/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer über den schriftlichen Arbeitsvertrag hinausgehenden Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 4628/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2017 (3 Sa 479/16)

Anspruch eines schwer behinderten Bewerbers auf Entschädigung wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.10.2016 - 2 Ca 1604/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 9.890,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 216/15)

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach BetriebsübergangAusschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.02.2015 - 7 Ca 1216/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 221/15)

Ablösung der Tarifwerke der Betriebsübergeberin durch Tarifwerke der Betriebsübernehmerin bei kongruenter TarifbindungAusschluss...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.02.2015 - 7 Ca 1672/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der ersten und der zweiten Instanz tragen die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 196/15)

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach BetriebsübergangAusschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.04.2015 - 4 Ca 1221/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2017 (17 Sa 1540/16)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung einer Sparkassenangestellten wegen des Austauschs einer Bargeldlieferung mit einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2017 (22 Sa 10/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis wegen Inanspruchnahme einer vorgezogenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.11.2016 - 6 Ca 2860/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die tarifgebundenen Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2017 (6 Sa 76/17)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines Straßenbahn- und Omnibusfahrers wegen außerdienstlicher politischer Betätigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.01.2017, Az. 2 Ca 4610/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2017 (7 Sa 1073/16)

Erfüllungsort für die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückgabe ihm überlassener Schlüssel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.11.2016 in Sachen8 Ca 2034/16 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.08.2017 (1 Sa 50/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2016 (24 Ca 79/16) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil teilweise abgeändert und hinsichtlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2017 (5 Sa 75/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Produktionsmitarbeiters wegen Beanspruchung von Leistungen der Berufsgenossenschaf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Januar 2017, Az. 11 Ca 614/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2017 (5 Sa 92/17)

Anspruch eines angestellten Immobilienverkäufers auf Teilhabe an von einem Bauträger gezahlten Maklerprovision

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. Dezember 2016, Az. 1 Ca 2011/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2017 (4 Sa 12/17)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.11.2016, Az.: 3 Ca 434/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.08.2017 (3 Sa 50/16)

Zweifel an der Prozessfähigkeit bei Führung einer Vielzahl aussichtsloser Verfahren wegen Benachteiligung Unzulässige Klage einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014 - 17 Ca 427/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]