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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2017 (2 Sa 4/17)

Begriff der politischen Weiterbildung i.S. von § 1 Abs. 4 BiZG BWAnspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung zur Teilnahme an einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23.02.2017 - 9 Ca 350/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Sa 764/16)

Zulässigkeit der vollmachtlos durch den beigeordneten Rechtsanwalt eingelegten Berufung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.07.2016 - Az.: 4 Ca 365/16 - - zunächst eingelegt mit Schriftsatz des Rechtsanwalts M.-B. vom 28.12.2016 - darüber hinaus eingelegt mit Schriftsatz [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2017 (7 TaBV 33/17)

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen Abweichungen von einem vereinbarten Personaleinsatzplan

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.10.2016 - 4 BV 19/16 - klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2017 (3 Sa 239/17)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers auf eine Stelle wegen Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.03.2017 - 2 Ca 1836/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2017 (7 Sa 232/17)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Ablehnung einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines schwer behinderten Arbeitnehmers

- Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 03.11.2016 - 21 Ca 3522/16- abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.393,49 EUR (in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2017 (3 Sa 99/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Arbeitgeber wegen einer durch die betriebliche Tätigkeit des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.02.2017 - 4 Ca 1465/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2017 (11 Sa 385/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Januar 2016 - 64 Ca 60379/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.704,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Bremen - Urteil vom 03.08.2017 (2 Sa 26/17)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Vorkehrungen zur Ermöglichung einer tatsächlichen Kenntnisnahme der Kündigungserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13. Dezember 2016 - 6 Ca 6172/16 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2017 (5 Sa 369/17)

Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen Nicht-ArbeitgeberinUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unschlüssigen Darlegungen zum...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.02.2017 - 2 Ca 46/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2017 (4 Sa 447/17)

Jahressonderzahlung bei Aufnahme eines Kindes in den eigenen Haushalt mit dem Ziel seiner AnnahmeUnbegründete Zahlungsklage bei Kürzung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.02.2017 - 21 Ca 8524/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2017 (3 Sa 458/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Grundschullehrers auf...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23. November 2016 - 3 Ca 963/16 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass es verurteilt wird, das Angebot des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2017 (3 Sa 864/16)

Verschulden des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Arbeitsentgelt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.09.2016 - Az.: 1 Ca 371/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 01.08.2017 (7 Sa 948/16)

Anspruch auf Gewährung von Resturlaub bei einseitiger Freistellung unter Anrechnung auf die Urlaubsansprüche

Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.10.2016 - 5 Ca 3510/16 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger sieben Arbeitstage Urlaub als Resturlaub aus dem Jahr [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.08.2017 (2 Sa 250/16)

Stufenzuordnung einer im Jobcenter beschäftigten kommunalen Verwaltungsfachangestellten nach Arbeitgeberwechsel zum LandkreisUnschlüssige...

1. Der klägerische Einspruch gegen das Versäumnis-Urteil vom 16. Mai 2017 wird unter Aufrechterhaltung des Versäumnis-Urteils zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Säumnis [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.07.2017 (5 Ta 34/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten einer Kommanditgesellschaft

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.04.2017, Aktenzeichen 1 Ca 430/17, zuvor 1 Ca 1240/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 27/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2016 (8 Ca 147/16) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Januar 2016 über den Betrag von € [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 21/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 139/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2017 (4 Sa 221/16)

Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGHöchstrichterliche Rechtsprechung zum AnschlussverbotKeine Abweichung vom Gesetzeswortlaut...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.06.2016 - 1 Ca 358 b/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis vom 01.10.2014 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.07.2017 (3 Sa 51/16)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung einer GewerkschaftssekretärinUnbegründete Leistungsklage bei unerheblichen Einwendungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.01.2016 - 3 Ca 679/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine auf den Eintritt [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 32/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 121/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 43/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (12 Ca 315/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 45/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (7 Ca 182/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 30/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 123/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 41/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (7 Ca 378/16) wird geringfügig abgeändert, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 44/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (12 Ca 308/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2017 (17 Ta (Kost) 6056/17)

Rechtswidrige Aufhebung eines bestandskräftigen Wertfestsetzungsbeschlusses bei Versäumung der Beschwerdefrist

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.03.2017 - 2 Ca 1237/15 - teilweise geändert: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2017 (4 Sa 240/16)

Eingruppierung einer Büroangestellten nach dem geltenden Haustarifvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.4.2016, Az.: 8 Ca 1678/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.2017 (11 TaBV 34/17)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des BetriebsratsGegenstandswert bei Interessenausgleich und Sozialplanverhandlunge...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 01.04.2014 - 1 BV 5/13 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, über den bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2017 (11 SaGa 605/17)

Änderungskündigung und ProzessbeschäftigungUnbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach erstinstanzlichem Obsiegen im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. April 2017 - 63 Ca 4562/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2017 (4 Ta 31/17)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen eine Folgekündigung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.01.2017 - 1 Ca 6696/16 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 20.411,00 € und der Wert des Gegenstands der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (2 Sa 226/17)

Vergütung von Überstunden eines angestellten RechtsanwaltsUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Rechtsanwalts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Teilurteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2017 - 34 Ca 14718/16 - im Umfang des Teilurteils die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2017 (6 Sa 1125/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 06.10.2016 - 2 Ca 193/16 - abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsabrede [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (7 Sa 24/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2016 (9 Ca 392/16) wird geringfügig abgeändert, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (6 Sa 520/16)

Umfang des betrieblichen Maßregelungsverbots

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Gehalt 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 1419/16 - vom 12. Oktober 2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (2 Sa 253/17)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Verweisung auf die Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. November 2015 - 1 Ca 902/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (5 Sa 1/17)

Abgrenzung von selbständiger gewerblicher Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24. November 2016, Az. 6 Ca 691/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (7 Sa 40/17)

Vergütungspflichtige Fahrzeiten nach dem BundesmontagetarifvertragUnbegründete Vergütungsklage eines Aufzugmonteurs wegen Fahrtzeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (27 Ca 277/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2017 (4 Sa 424/16)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages und eines Sozialplans hinsichtlich einer zu zahlenden Abfindung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.08.2016, Az.: 3 Ca 517/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2017 (5 Sa 129/17)

Zusätzliche Urlaubsvergütung in der nordrhein-westfälischen Metall- und ElektroindustrieAuslegung der Tarifbestimmung zum einheitlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2016 - 9 Ca 2939/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2017 (13 Sa 1461/16)

Rechte der Arbeitnehmer bei Auseinanderentwicklung der an verschiedenen Standorten unterschiedlichen Systeme der betrieblichen Altersversorgun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. September 2016 – 2 Ca 100/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2017 (8 Sa 411/15)

Bindungswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung im SchmerzensgeldprozessHöhe des Schmerzensgeldes bei mehrfacher Verletzung des...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.08.2015 - 6 Ca 220/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 22/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Januar 2017 - 5 Ca 383/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 33/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Februar 2017 - 12 Ca 371/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 23/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Januar 2017 - 5 Ca 89/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 36/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Februar 2017 - 4 Ca 220/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 94/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Oktober 2016 - 24 Ca 81/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2017 (5 Sa 273/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung einer Kollegin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.2.2016 - 4 Ca 1275/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2017 (7 Sa 1352/16)

Voraussetzungen der Erfüllung der Vergütungspflicht hinsichtlich einbehaltener Lohnsteuer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 08.09.2016 - 3 Ca 460/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Zahlung eines [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2017 (6 Sa 132/16)

Zulässigkeit einer Stichtagsregelung für eine neue Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.10.2015 - AZ: 1 Ca 4113/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger in den [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1059/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2640/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.911,05 € brutto nebst [...]