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OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2017 (5 U 92/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristUmdeutung der nach Fristablauf durch den Vorsitzenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Mai 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 311/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

KG - Beschluss vom 05.10.2017 (25 WF 47/17)

Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel der den Eltern beigeordneten Rechtsanwältin hat in der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.10.2017 (18 W 54/17)

Wahrung der Vollziehungsfrist hinsichtlich eines dinglichen Arrestes durch Übermittlung eines Eintragungsersuchens an das Grundbucham...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts W. - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Grundbuch des Amtsgerichts W. von M. Blatt 566 in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2017 (18 U 103/16)

Auskunftsanspruch eines aus einer Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (84 O 255/15) vom 01.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2017 (1 U 24/17)

Rückforderung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund arglistigen Erschleichens eines Anerkenntnisses des Versicherer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 07.03.2017 (Az.: 11 O 351/14) wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.10.2017 (9 U 209/14)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 27.11.2014, Az. 1 O 299/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 04.10.2017 (3 U 4833/15)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Bausachverständigen wegen unrichtiger Beurteilung der Mängel eines verkauften...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27.11.2015 (Az.: 7 O 2813/14) dahingehend abgeändert, dass die Klage im Hinblick auf beide Beklagte dem Grunde nach gerechtfertigt ist. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.10.2017 (20 W 6/17)

Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Ausgleichszahlung nach dem AktG und einer angemessenen AbfindungAblehnung eines sachverständigen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 1 vom 07.04.2017 gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2017 (31 O 1/15 KfH) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2017 (17 W 150/17)

Anrechnung der für die Abmahnung eines Verstoßes entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines einstweiligen Verfügungsverfahren...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 296,40 € I. Die Klägerin mandatierte ihre nunmehrigen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2017 (11 UF 1080/15)

Berücksichtigung der gesetzlichen Verschiebung des Rentenbeginns in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Durchführung des...

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Antragstellers wird der 2., 3. und 4 Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 23.07.2015 abgeändert [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2017 (9 W 3/14)

Voraussetzungen der Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f S. 2 AktGBestellung weiterer Sachverständiger im Spruchverfahre...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankenthal vom 1. Juli 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge auf Bestimmung der angemessenen Barabfindung werden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2017 (I-10 W 398/17)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss I des Landgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Beschwerdewert: [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2017 (4 U 159/15)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer D&O-VersicherungBegriff der wissentlichen PflichtverletzungUmfang der Bindungswirkung des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.08.2015 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.09.2017 (8 W 75/17)

Vergütung des zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ernannten, nicht gleichzeitig zum vorläufigen...

1. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Würzburg gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 19.04.2017, Az. 3 T 121/17, wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2017 (6 U 133/16)

Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Herstellung und Vertriebs eines Einkaufskartons/KassenkartonsWettbewerbliche Eigenart eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 476/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2017 (8 U 183/16)

Verkehrssicherungspflichten des Jagdpächters eines Jagdreviers hinsichtlich der Leiter einer Futterkanzel

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2017 (I-3 Wx 110/17)

Eintragung einer Genossenschaft mit dem Gegenstand der Führung eines Restaurantbetriebes

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht mit der Begründung zurückzuweisen, bei der betroffenen Vorgenossenschaft seien die gesetzlichen Merkmale [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.09.2017 (4 U 1234/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung...

I. Dem bedürftigen Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenlose Prozesskostenhilfe für die angekündigten Anträge unter Beiordnung von Rechtsanwalt M..., D... bewilligt. II. Der Senat unterbreitet den Parteien den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2017 (I - 5 U 113/16)

Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines Projektnachlasses auf IngenieurarbeitenWirksamkeit einer mündlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2017 (20 W 5/16)

Berechnung der angemessenen Barabfindung bei Ausscheiden der Minderheitsaktionäre bei Abschluss eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrage...

1. Die Beschwerden der Antragsteller Ziff. 66 und 67 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 10.02.2016 - 31 O 50/12 KfH SpruchG - werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2017 (I - 23 U 25/17)

Auslegung eines Vergleichs

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 19.10.2017 Stellung zu nehmen. I. [...]

OLG München - Endurteil vom 28.09.2017 (23 U 1788/17)

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich in Österreich im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages gezahlter Einkommensteuer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein, Az. 1 HK O 4388/16 vom 21.04.2017 abgeändert wie folgt: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.331,09 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (5 U 18/17)

Inanspruchnahme des Krankenhausträgers wegen der Implantierung einer fehlerhaften Hüftprothese nach Abschluss eines Vergleichs mit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 8/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2017 (13 U 217/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalts wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2017 (23 U 146/16)

Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer Anlage in einem SchiffsfondsAnforderungen an die Aufklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2016, Az.: 2-25 O 870/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 27.09.2017 (15 U 4586/16)

Haftung einer KG und ihrer Steuerberaterin wegen Abgabe einer unrichtigen Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Traunstein vom 24.10.2016 (Az. 3 O 910/16) abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1.153,60 € zu zahlen; die [...]

KG - Beschluss vom 26.09.2017 (10 W 84/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 06.06.2017 - 27 O 313/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 20.000,00 Euro. Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2017 (11 U 12/16)

Sittenwidrige Schädigung eines Anlegers durch bewusst unrichtige Herausgabe von Halbjahreszahlen eines börsennotierten Unternehmen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Dezember 2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2017 (3 U 86/17)

Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 9 O 60/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.2017 (13 W 1528/17)

Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 22.08.2017, Az. 6 O 1322/14, in Ziffer II (Streitwertfestsetzung) aufgehoben. 2. Der Streitwert des [...]

KG - Urteil vom 25.09.2017 (10 U 110/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Vorhalten von Artikeln über mehr als 20 Jahre zurückliegende Vorgänge in...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 243/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegen [...]

KG - Urteil vom 25.09.2017 (20 U 41/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 121/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das zu Ziffer 1.genannte Urteil sind ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2017 (24 U 34/16)

Haftung des Betreibers einer Wirtschaftsdatenbank für unrichtige Ratings von Unternehmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 22.09.2017 (34 Wx 68/17)

Auslegung der Bewilligung eines aufschiebend bedingten Nießbrauchsrechts an einem Grundstück

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird bestimmt auf 5.000 €. I. [...]

OLG München - Urteil vom 22.09.2017 (10 U 2533/15)

Haftungsverteilung bei Kollision dreier Fahrradfahrer

1. Auf die Berufung der Kläger vom 15.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.06.2015 (Az. 19 O 25151/15) abgeändert und insgesamt neugefasst wie folgt: I.1 Die Ansprüche der Klägerin zu 2) auf [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2017 (12 U 107/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen BefruchtungZulässigkeit der Beschränkung des Kreises...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.03.2017, Az. 9 O 282/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 11.771,07 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Grundurteil vom 21.09.2017 (2 U 11/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freibades hinsichtlich eines SprungturmsRechtsfolgen der Teilnahme eines Nutzers an...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.12.2016, Az. 6 O 135/16, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2017 (I-3 Wx 173/17)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über das Vorhandensein weiterer gesetzlicher Erben

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert: [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.09.2017 (28 Wx 33/16)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen zum Stichtag bei dem Betreiber des elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde vom 07.02.2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 27.10.2016 - Az. LG Bonn 38 T 96/15 - wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. I. Die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2017 (5 U 42/17)

Ansprüche aus einem Werkvertrag nach KündigungVerlangen einer SicherheitsleistungAbnahme als Fälligkeitsvoraussetzung einer Vergütun...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.05.2017 durch [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.09.2017 (6 U 5/17)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs auf Nachlieferung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 20.12.2016, Aktenzeichen 21 O 34/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2017 (9 U 21/16)

Haftung des Installateurs wegen Verwendung eines Kugelhahns ohne Herstellerkennzeichen

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.01.2016 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.09.2017 (1 U 44/17)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Az. 336 O 221/17 vom 13.02.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 46.043,76 nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Schlussurteil vom 19.09.2017 (10 U 48/15)

Restliche Werklohnansprüche im Zusammenhang mit dem Neubau eines InnenministeriumsEinwand der fehlenden Prüfbarkeit im Hinblick auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - soweit nicht bereits durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 19. April 2016 entschieden worden ist - Ziffer 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts S. vom 9. März 2015 - Az.: 36 O [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2017 (24 U 93/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 379/16 - [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2017 (12 U 64/17)

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen Täuschung über die Manipulation der Motor-Software

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 10.03.2017 - 1 O 165/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das Urteil des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2017 (12 U 8/17)

Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen durch den InsolvenzverwalterDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Ulm vom 16.12.2016, Az. 11 O 11/14 KfH, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2017 (2 ARs 13/17)

Bewilligung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Aktenumfangs

Dem Pflichtverteidiger wird eine zusätzliche Einarbeitungsentschädigung von 5.000,--€ (in Worten: fünftausend Euro) bewilligt. Hierin sind Auslagen und Nebenkosten nicht enthalten. Bereits ausgezahlte gesetzliche [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.09.2017 (11 U 10/17)

Geltendmachung von Regressansprüchen des Kfz-Versicherers gegenüber dem berechtigten Fahrzeugführer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 25.01.2017 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung der Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2017 (20 U 111/17)

Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf die Anzeige der Abtretung der Rechte aus einer LebensversicherungRechtsfolgen der möglichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11.04.2017 - 10 O 241/16 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]