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OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 2144/16)

Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.04.2016, Az. 27 O 1814/16, aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 74.736,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 3781/16)

Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 18. August 2016, Az. 29 O 6142/16, wie folgt abgeändert: II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 25.780,76 nebst Zinsen in [...]

OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 4419/16)

Auslegung eines Anfechtungs- und Kündigungsschreibens hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Partnerschaftsgesellschaft von Patentanwälte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az. 6 O 3637/16 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 3711/16)

Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.07.2016, Az. 29 O 19919/15 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.999,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2017 (I-3 Wx 171/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Fristsetzung des Handelsregisters mit Androhung der Zurückweisung des Eintragungsantrags nach...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist eine nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B.V.) mit Sitz in A..., die unter der Nr. ... im niederländischen [...]

OLG München - Beschluss vom 19.07.2017 (13 U 1235/17)

Umfang des Schadensersatzes bei einem Prozessbetrug

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.03.2017, Az. 40 O 808/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2017 (13 U 172/16)

Haftung einer angeblichen Rating-Agentur wegen fehlerhafter Erstellung eines Rating für den Emittenten von Namensgenussrechten

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.07.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und dieses Beschlusses hat [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.07.2017 (9 W 70/17)

Erstarken einer Unternehmergesellschaft zur Vollgesellschaft

Auf die Beschwerde vom 13. Juni 2017 (GA 44 f.) wird der Beschluss des Amtsgerichts ... - Registergericht - vom ... Mai 2017 (GA 34 f.) aufgehoben; dem Registergericht wird aufgegeben, dem Eintragungsverfahren [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.07.2017 (12 U 1162/16)

Schäden an einem Haus durch eindringendes Wasser aus einer AbwasserkanalisationUnterdimensionierung des öffentlichen KanalnetzesVerpflichtung...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 25.08.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2017 (6 WF 90/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. III. [...]

OLG München - Beschluss vom 17.07.2017 (10 U 2500/15)

Anforderungen an das Beweismaß im Verkehrsunfallrecht

1. Die Berufung der Klägerin vom 13.07.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 12.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2017 (5 W 51/17)

Zulässigkeit der jederzeitigen Niederlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 03.04.2017, Az. 3057, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Coburg - Registergericht - wird angewiesen, die eingereichte [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.2017 (1 U 236/16)

Regressansprüche wegen der mangelhaften Herstellung einer FlachdachabdeckungVoraussetzungen einer DrittschadensliquidationKosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.10.2016, Az. 325 O 89/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das angegriffene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2017 (6 U 18/17)

Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers hinsichtlich abgelegter Werkzeuge

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2017 (26 U 117/16)

Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2017 (1 AGH 28/17)

Versagen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2017 (9 U 170/15)

Erfüllungswirkung von Leistungen eines Versicherers auf ein aufgelöstes BankkontoRückabwicklung einer fehlerhaften Überweisung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.09.2015 - 14 O 35/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2017 (9 U 9/15)

Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen der Weigerung des Unternehmers, einen Buchauszug zu erteilenBerechnung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.10.2013 - 8 O 9/09 KfH - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2017 (10 U 76/ 16)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Berücksichtigung der Adoptivtochter eines vorverstorbenen Abkömmlings...

Auf die Berufung der Klägerin wir das am 06.09.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Es wird festgestellt, dass das durch Frau H2, geb. L, geb. am ##.##.1920, am ##.##.2007 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (6 U 149/16)

Ansprüche des Auftraggebers eines Seetransports wegen der Beschädigung einer TunnelbohrmaschineZulässigkeit einer Feststellungsklag...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.07.2016, Az. 417 HKO 17/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2017 (12 U 66/16)

Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Bestellung einer Sicherheit für einen einem Dritten gewährten und bereits ausgereichten Kredi...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.09.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 330/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2017 (I-12 U 66/16)

Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit für den einem Dritten gewährten Kredit

OLG München - Beschluss vom 12.07.2017 (21 U 2777/14)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die StreitwertfestsetzungHöhe des Streitwerts bei Geltendmachung entgangenen Gewinns aus...

Bei der Streitwertfestsetzung vom 16.03.2015 hat es sein Bewenden. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 16.03.2015 den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 48.106,10 € festgesetzt. Der Festsetzung zugrunde gelegt [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.2017 (5 U 144/16)

Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen naher Angehöriger des Verletzten wegen sog. Schockschäden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2016 - 25 O 326/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

OLG München - Endurteil vom 12.07.2017 (15 U 4938/16 Rae)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Abschluss eines VergleichsErmittlung des Werts eines GrundstücksErfallen der Einigungsgebühr...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 04.11.2016, Az. 13 O 5061/15 Rae, abgeändert: Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, über den durch das Landgericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2017 (18 U 92/16)

Haftung des Spediteurs für sog. Schwund

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 19.04.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abweisung der Widerklage entfällt. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2017 (31 U 44/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 08.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 11 O 205/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.07.2017 (9 U 133/16)

Geltendmachung von Nachschussverpflichtungen einer Fondsgesellschaft gegenüber einem KommanditistenEinwendung eines Stillhalteabkommen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.06.2016, Az. 7 O 131/15, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.801,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2017 (24 W 18/17)

Haftung des Schein-Sozius für Verbindlichkeiten einer nach außen hin gemeinsam auftretenden Mehrheit von Rechtsanwälten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 24.02.2017 (Pkh-Heft, Bl. 128) abgeändert und ihr Prozesskostenhilfe für die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (7 U 72/16)

Ansprüche der Ehefrau einer berühmten Persönlichkeit auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern vom Sarg des Verstorbenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Februar 2016, Geschäftsnummer 324 O 341/15 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2017 (25 U 203/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Aktenzeichen 26 O 6952/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2017 (6 WF 137/17)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Anhörungstermin im Sorgerechtsverfahren

In dem aus der Familiensache betreffend die minderjährigen Kinder ... hervorgegangenen Verfahren auf Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt hat der Senat Folgendes beschlossen: Die Beschwerde der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2017 (8 U 150/16)

Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens des Patienten im Arzthaftungsprozess

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.6.2016 (2-04 O 248/14) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2017 (13 W 1050/17)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 09.05.2017 gegen den Prozesskostenhilfeversagungsbeschluss des LG München I vom 21.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Gerichtskosten zu tragen; [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2017 (13 U 54/17)

Höhe des Honorars für Wirtschaftsprüferleistungen

1. Die Berufung der Beklagten vom 09.01.2017 gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 02.12.2016, Az.: 26 O 21111/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2017 (8 W 222/17)

Umfang der Kostenregelung in einem ProzessvergleichErstreckung der Kostenaufhebung auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach RVG-VV Nr....

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Heilbronn vom 02.05.2017 (Az.: 21 O 26/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 11.07.2017 (4 U 1/17)

Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nach ZurückverweisungRechtsfolgen einer Änderung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach derzeitiger Rechtsauffassung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 19.12.2016 keine Erfolgsaussicht einräumt. I. Wegen des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2017 (18 U 123/16)

Frachtlohn für den Transport von BiogemüseFehlende PassivlegitimationAbgrenzung zwischen einem Vertretergeschäft und einem EigengeschäftAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2017 (31 U 130/16)

Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 6 O 403/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2017 (4 U 65/16)

Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Bestimmung des Versicherungswertes in der Gebäudeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 15.04.2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.603,83 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 07.07.2017 (10 U 4341/16)

Haftung der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei einem gestellten UnfallAnforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 03.11.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 30.09.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 13.364,65 € [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2017 (21 UF 53/17)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26. Januar 2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 91/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWiderruf nach Ablösung von DarlehnsverträgenFehlendes Umstandsmoment

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Juli 2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 14/17)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 20 U 91/16 v. 06.07.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 08. November 2016 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 8.139,73 € [...]

KG - Beschluss vom 06.07.2017 (22 W 47/17)

Befugnis des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft zur Veräußerung des Handelsgeschäfts mit Firma

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die zunächst im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragene Beteiligte zu 1), eine Aktiengesellschaft, ist seit dem [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.07.2017 (2 WF 188/17)

Erfallen einer Einigungsgebühr aufgrund des Abschlusses einer Umgangsvereinbarung

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 13.06.2017 (1 F 3/17) wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren 1 F 3/17 hat der Antragsteller die Regelung des Umgangs [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2017 (7 U 185/16)

Amtshaftungsansprüche einer Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 27.09.2016 - 5 O 238/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (18 U 165/16)

Anforderungen an die Darlegung einer Schlechterstellung im Rahmen einer Planinsolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (14 O 66/14) vom 16.06.2016 wird als unzulässig verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung des Musterverfahrensantrages richtet, und im [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.07.2017 (7 UF 660/17)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Kleinkindes im Bereich des HÜK; Die Jahresfrist gemäß § 12 Abs. 1 HÜK berechnet sich gemäß...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.5.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2017 (2 Ws 35/17)

Voraussetzungen der Entstehung der sogenannten Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 RVG-VV

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]