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VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (15 N 17.1276)

Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Verfahrens

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt. Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2017 (21 CS 17.856)

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung; Regelvermutung der waffenrechtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. In Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. April 2017 wird der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2017 (15 ZB 17.50022)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (3 ZB 14.1600)

Zahlung von Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung; Anpassung des privaten Krankenversicherungsschutzes eines Beihilfeempfängers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.325,76 € festgesetzt. 1. Der auf den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (20 B 17.428)

Aussetzen des Verfahrens bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Klage bzgl. Untersagung einer Altkleidersammlun...

Das Verfahren wird bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Klage gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 (VG Kassel, Az.: 4 K 774/16.KS) ausgesetzt. Das Verfahren wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (20 B 17.288)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit; Untersagung der betrieblichen Tätigkeit der Sammlung von Bekleidungs- und Textilabfälle...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2017 (6 ZB 16.2272)

Ausbaubeitragssatzung als wirksame Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag eines Hinterliegergrundstück...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 28. September 2016 - B 4 K 15.535 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.06.2017 (20 B 16.2371)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit i.R.e. Untersagung der Tätigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 30.06.2017 (3 CE 17.896)

Eilantrag eines Polizeibeamten betreffend die Genehmigung einer Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen wegen Betreuung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung von Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 11. April 2017 wird der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2017 (4 E 268/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20.3.2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2017 (20 B 1155/16)

Zugehörigkeit der Bauteile der Geräte zu Altgeräten durch das Zerlegen von Elektrogeräten und Elektronikgeräten als Abfall; Annahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert beträgt im Beschwerdeverfahren 400,00 Euro. Die Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (2 S 2014/16)

Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung zur Feststellung einer genetischen Veränderung in Form einer balancierten Translokation;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.01.2016 - 9 K 600/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (2 S 1750/15)

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2015 - 5 K 2312/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2017 (21 CS 17.196)

Ausnahme von der Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.875,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2017 (20 A 1420/14)

Erhalt von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens der Deichrückverlegung i.R.d. Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.150.644,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20. Dezember 2013 zu zahlen. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2017 (1 A 204/17)

Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels Aromasin; Beschränken der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 366,07 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO gestützte [...]

VGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2017 (VerfGH 13/16)

Vertretung einer politischen Partei vor dem VerfGH durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 2. Die Anträge im Organstreitverfahren werden gemäß § 19 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2017 (20 CS 17.346)

Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung (hier: Kanalgebühren); Nacherhebung von Schmutzwassergebühren

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 318,89 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2017 (2 ZB 16.152)

Tragung der Kosten für Maßnahmen zur Instandhaltung eines Baudenkmals durch den Eigentümer; Mitwirkungspflichten eines Denkmaleigentümer...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 17.856'- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124' 124a Abs. 4 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2017 (4 ZB 17.531)

Haftung des Komplementärs für rückständige Abfallgebühren einer KG; Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung des Anwesens der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.887,07 Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.06.2017 (9 C 17.1084)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die...

Unter Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Mai 2017 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die anwaltlich nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (2 S 1946/16)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.09.2015 - 2 K 4171/14 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2017 (4 S 17.986)

Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung; Abänderung des Streitwerts von Amts wegen; Streitwert für Klage gegen behördliche Pfändungs-...

Die Anhörungsrüge gegen den Streitwertbeschluss vom 2. Mai 2017 wird zurückgewiesen. I. Mit Urteil vom 2. Mai 2017 (Az. 4 B 15.878) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2017 (9 S 168/15)

Trennen der Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung von der Entscheidung über das Bestehen der Prüfung; Bedeutung des Zeitablaufs...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Dezember 2013 - 12 K 2556/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2017 (1 S 1529/16)

Bemessung des Streitwerts bei subjektiver Klagehäufung gegen eine Versammlungsauflösung; Berücksichtigung von nach einer Versammlungsauflösung...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. März 2016 - 5 K 4462/13 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 203.750,-- [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2017 (20 ZB 17.30609)

Begründung des Berufungszulassungsantrags innerhalb der Monatsfrist

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 15.06.2017 (3 A 358/16)

Eintragung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers in die Handwerksrolle aufgrund Führens eines selbstständigen Betriebs...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. April 2016 - 4 K 3416/14, 4 K 3417/14 und 4 K 3418/14 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (11 CS 17.909)

Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis der Eignung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. April 2017 wird der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 13.06.2017 (1 A 2475/16)

BEREITSCHAFTSDIENST; BÖSGLÄUBIGKEIT; DIENSTHERRENWECHSEL; FEUERWEHR; FORTSETZUNG DES BEAMTENVERHÄLTNISSES; GELTENDMACHUNG; GESAMTRECHTSNACHFOLGE;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Dezember 2015 - 1 K 2236/14.KS - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung ist [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.06.2017 (14 B 15.2621)

Truppenärztliche Versorgung; Aufwendungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Entstehen der Aufwendungen vor der gesetzlichen...

I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. April 2015 wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.06.2017 (8 ZB 16.1841)

Bindung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte an eine strafgerichtliche Verurteilung i.R. der luftsicherheitsrechtlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren und das Verfahren im ersten Rechtszug wird auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2017 (14 B 404/17)

Abstellen des Begriffs für das Publikum bestimmte Flächen des Flächenmaßstabs beim einrichtungsbezogenen Steuertatbestand der Sexsteuer...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 26.7.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2016 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2017 (4 B 307/17)

Auswahlverfahren nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist für Bestandsspielhallen hinsichtlich Transparenzgebots; Heilung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.2.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2017 (3 Bf 96/15)

Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Anfechtung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids;...

Das Verfahren wird abgetrennt und unter einem neuen, noch zu vergebenden Aktenzeichen weitergeführt, soweit sich der Kläger gegen die Rückforderung (zzgl. Zinsen) in dem Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2008 und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2017 (10 C 14.1645)

Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Prozessgegner; Erstattungsfähigkeit...

Unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Juli 2014 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. Januar 2014 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2017 (4 S 1055/17)

Hinreichender nachträglicher Eilrechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Willkürverbot als Prüfungsmaßstab für...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. April 2017 - 3 K 473/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2017 (8 S 1041/17)

Angemessene Erfassung der Bedeutung einer störungspräventiven Baunachbarklage für einen immissionsträchtigen Betrieb durch den...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. März 2017 - 7 K 3613/16 - wird zurückgewiesen. Die auf eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 965/15.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats aufgrund Einstellung durch zeitlich begrenzte Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Einsatz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte unterrichtete den Antragsteller darüber, Herrn Moudjahid Abu Tair im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses für die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 31.05.2017 (6 LP 54/15)

Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats hinsichtlich Mitbestimmung; Anordnung an den einzelnen Arbeitnehmer zur Vorlage einer...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 26.1.2015 wird festgestellt: Anordnungen des Beteiligten gegenüber einzelnen Arbeitnehmern, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2017 (18 P 17.389)

Festsetzung des Gegenstandswerts in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Februar 2017 wird der Gegenstandswert für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren auf 5.000 Euro [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2017 (18 P 16.1700)

Festsetzung des Auffangwerts von 5.000 Euro als Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (hier: in sog....

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. August 2016 wird der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Beschlussverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2017 (22 ZB 17.733)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer gewerberechtlichen Anordnung in Form eines Handbescheides; Untersagung von Bauarbeiten ohne...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Am 15. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2017 (1 S 204/16)

Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegen die Aufwandsbescheinigung der Denkmalbehörde;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Dezember 2015 - 10 K 2102/14 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2017 (1 A 2493/15)

Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen Altersdiskriminierung; Gewährung einer Besoldung aus...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit das beklagte Land erstinstanzlich verurteilt worden ist, an den Kläger für den Zeitraum August 2012 bis einschließlich Mai 2013 insgesamt 1.000 Euro einschließlich Zinsen [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2017 (6 B 85.15)

Ausnahme von der Bindung der BAföG-Ämter an die Vorgaben eines bestandskräftigen Steuerbescheides für die Einkommensermittlung;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.05.2017 (3 B 60/17)

Einreichen der isolierten Vorlage der Beschwerdebegründung beim zuständigen Gericht; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen...

Soweit der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt wurde, wird seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. Februar 2017 - 6 L 127/17 - verworfen. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.05.2017 (2 F 417/17)

Ermittlung der Höhe der Kostenschuld i.R.e. Klage auf Versetzung in die Klassenstufe 11; Kostenschuldner der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Antragstellers wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller war im Schuljahr 2015/2016 Schüler der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2017 (15 A 1703/16)

Widmung zur Verwirklichung des Merkmals öffentliche Straße als Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht; Beginn der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.382,63 € festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.05.2017 (3 O 77/17)

Statthaftigkeit der auf eine Aufhebung des Streitwertbeschlusses des VG gerichtete Beschwerde mangels Beschwer; Festsetzung des Streitwert...

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist der Senat berufen, weil der Einzelrichter das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG auf den Senat übertragen [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 18.05.2017 (6 E 355/17)

Anderweitige Erledigung; Fristbeginn; Streitwertbeschwerde; Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die [...]