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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2017 (1 O 1/17)

Festsetzung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten; Addition der Werte der einzelnen Anträge bzw. Klagen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Antragsteller gehören der 'Interessengemeinschaft 'Port Olpenitz'' an, einem Zusammenschluss [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.03.2017 (22 A 2145/16.PV)

einheitliche Urkunde; Gruppenwahl; irreführendes Kennwort; Personalratswahl; Wahlanfechtung; Wahlvorschlag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2016 - 23 K 1653/16.F.PV - wie folgt abgeändert: Die vom 9. bis 13. Mai 2016 durchgeführte [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.03.2017 (4 L 102/16)

Verlängerung der Festsetzungsfrist durch Ablaufhemmung; Festsetzung der Gewerbesteuer i.R.d. Frist

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage weiterverfolgt, den Gewerbesteuerbescheid 2008 der Beklagten vom 28. Oktober 2013 aufzuheben, ist zulässig, aber [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1034/15)

Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Ergotherapie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. März 2015 - 9 K 1519/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2017 (4 LB 6/15)

Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit; Vertretenmüssen des Einbürgerungsbewerbers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer, Einzelrichter - vom 17. Oktober 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1899/16)

Erteilung der Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Logopädie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Juni 2016 - 7 K 3134/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2017 (15 A 2153/16)

Ausschluss eines gegenleistungslosen außerhalb eines Vergleichsvertrages vorgenommenen Verzichts auf die Erhebung von Straßenbaubeiträge...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. September 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2017 (15 C 16.2369)

Bestimmung des Streitwerts für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großflächigen Werbetafel

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2016 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 5.000,-- Euro festgesetzt. I. Die Bevollmächtigten der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2017 (4 ZB 17.154)

Indexierte Jahresrohmiete als Steuermaßstab für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 306,15 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2017 (4 ZB 17.153)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für ein in einem Ferienpark gelegenes Appartement; Behauptung der Nutzung der Wohnung als reine...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 309,28 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin wendet [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2017 (5 S 1972/16)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren bzgl. Errichtung einer Wechselwerbeanlage; Verdoppelung des Betrags bei Beleuchtung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2016 - 2 K 4031/15 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2017 (4 A 489/14)

Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen...

Das Verfahren wird hinsichtlich der streitbefangenen Gewerbemeldeverpflichtung der Klägerin für die Örtlichkeiten S. Q. 1 und X. 10 in C. eingestellt. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2017 (5 S 506/17)

Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Sondernutzung ohne Gewinnerwartung (hier: Fahren/Parken eines schwerbehinderten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Januar 2017 - 6 K 3101/16 - wird zurückgewiesen. I. Die 75 Jahre alte, schwerbehinderte Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2017 (9 C 17.324)

Grundlagen zur Festsetzung des Streitwerts für ein angedrohtes Zwangsgeld nach Nr. 1.7.2 S. 2 des Streitwertkatalogs 2013 bei möglicher...

Unter Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Januar 2017 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 2.500 Euro festgesetzt. Die nach § 68 Abs. 1 GKG [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.03.2017 (3 LB 4/16)

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis Physiotherapie ohne Ablegung einer weiteren Kenntnisprüfung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2014 geändert: Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer sektoralen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2017 (7 ZB 16.51)

Anspruch auf Neubewertung mehrerer schriftlicher Prüfungsarbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung; Ordnungsgemäße Bewertung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2017 (11 A 156/17)

Abgelehnte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist bei einem Verschulden des Prozessvertreters einer Behörde;...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

VGH Bayern - Urteil vom 09.03.2017 (20 B 16.115)

Rechtmäßige Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungsanlage; Festsetzungsverjährung bei einem einmal entstandenen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. April 2015 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin. Der Beigeladene trägt seine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2017 (20 C 16.2572)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschluss über Kostenerinnerung mangels Erreichens des Beschwerdewerts

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand des Erstverfahrens war ein Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2017 (22 ZB 17.245)

Begründetheit eines Berufungszulassungsantrags gegen die Abweisung einer Anfechtungsklage bzgl. der Untersagung jeglicher gewerberechtlicher...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Durch [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2017 (14 LB 1/15)

Feststellung der Schwere des begangenen Dienstvergehens bei einer außerdienstlich begangenen Straftat; Aberkennung des Ruhegehalts...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 6. August 2014 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2017 (15 ZB 16.562)

Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines eingestellten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgrund Erledigungserklärung; Erteilung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2017 (2 B 86/17)

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2017 (A 2 S 271/17)

Erstrecken des Beschwerdeausschlusses in Rechtsstreitigkeiten nach dem AsylG auf die Festsetzung des Gegenstandswerts als Nebenverfahre...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Gegenstandswertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2017 - A 3 K 4940/16 - wird verworfen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2017 (15 A 1109/16)

Vereinbarkeit der Erhebung der Abgabe in einer bestimmten Höhe i.R.e. Straßenbaubeitrags; Beitragserhebung bei einer Mehrfacherschließung;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2017 (5 E 91/16)

Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts; Fortsetzung des Zulassungsverfahrens als Berufungsverfahren...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juli 2016 - 2 O 23/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. Die Beschwerde des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2017 (4 N 16.461)

Normenkontrollantrag gegen eine kommunale Informationsfreiheitssatzung; Stützung der Satzung auf die satzungsrechtliche Generalklausel...

I. Die Informationsfreiheitssatzung der Antragsgegnerin vom 24. März 2015 wird für unwirksam erklärt. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 24.02.2017 (1 A 94/16)

Berücksichtigung einer durch die Behinderung bedingten quantitativen Minderleistung bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 2015/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2017 (8 C 16.2161)

Streitwertbeschwerde; wasserrechtliche Genehmigung von Anlagen an Gewässern; wasserrechtliche Genehmigung; Drittbetroffener; Unterhaltungslast;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Kläger vermag keine Defizite der Streitwertfestsetzung in Höhe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2017 (21 B 16.1382)

Recht der freien Berufe; Zugang zur Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten; Feststellungsklage; Feststellungsfähiges...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Februar 2015 ist durch den Prozessvergleich vom 21. Februar 2017 wirkungslos geworden. II. Der Kläger und der Beklagte haben die Kosten des Verfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2017 (8 ZB 16.1292)

Erhebung von Sondernutzungsgebühren als unbillig aufgrund fehlenden Erwerbs des zivilrechtlichen Eigentums an dem Straßengrundstück...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.088 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2017 (4 K 185/16)

Charakter der öffentlichen Einrichtung als Mittel zur Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben (hier: Fernwärmeversorgung); Liegen...

I. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Normenkontrollantrages die Feststellung, dass eine am 27. September 2012 beschlossene Satzung der Antragsgegnerin, mit der für einen Teil ihres Gemeindegebietes ein [...]

OVG Saarland - Urteil vom 20.02.2017 (2 A 34/16)

Bestimmung des inhaltlichen Adressats des Verwaltungsakts bei Auseinanderfallen des Bekanntgabeadressats und der Inhaltsadressats;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. März 2015 - 3 K 1955/13 - abgeändert und die Bescheide des Beklagten vom 6.11.2012 und vom 3.1.2013 in Gestalt des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2017 (2 LA 86/16)

Geltendmachung der Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung bis zum 08. November 2011; Anwendung des Grundsatzes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 6. Juli 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Wert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2017 (16a D 16.2092)

Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt eines Polizeimeisters wegen eines Dienstvergehens; Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Juli 2016 wird verworfen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. I. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 20.02.2017 (7 E 125/17)

aufsichtsrechtliche Maßnahmen; derselbe Beklagte; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Streitwert

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. November 2016 - 3 K 673/16.KS - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von der beklagten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2017 (4 C 16.2141)

Festsetzung des Streitwerts im einstweiligen Anordnungsverfahren; Streitwertfestsetzung in selbständigen Vollstreckungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen Nr. III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 29. August 2016 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2017 (20 A 1897/15)

Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; Erforderlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert beträgt auch im Berufungszulassungsverfahren 15.000,00 Euro. Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung kann nur [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (6 A 10137/14.OVG)

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei langer Sanierungsdauer (hier: über 35 Jahre); Wertermittlungsspielraum der Gemeinde...

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 11. Dezember 2013 werden die Bescheide der Beklagten vom 23. Dezember 2011 und der Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.02.2017 (6 ZB 16.1586)

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn wegen verspäteter Beförderung hinsichtlich Verwirkung

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 28. Juni 2016 - B 5 K 14.888 - wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (6 A 1883/15)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Persönlichkeitsstörung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt. Der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.02.2017 (22 B 13.1358)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; Ergänzung der Kostenentscheidung auf Antrag i.R.d. Frist

I. Der Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - (Nr. III des Urteilstenors) um eine Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (13 A 933/15)

Erteilung der Nutzung der Röntgeneinrichtung für Aufnahmen i.R.d. Mammographie-Screening-Programms

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2017 (2 S 1610/15)

Verfahren formloser (bescheidloser) Anforderung eines zu zahlenden Rundfunkbeitrages; Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Juni 2015 - 2 K 588/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (11 B 769/15.A)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für den Beteiligten günstigeren Kostenentscheidung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (4 A 338/14)

Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache;...

Das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt, soweit es die Klägerin zu 1. betrifft. Das Verfahren [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2017 (2 LB 25/16)

Umsetzung eines Polizeibeamten als mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Personalrats; Rückgängigmachung der Umsetzung als Anspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 13. Oktober 2015 geändert: Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 22. August 2014 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2017 (4 M 16.2336)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich; Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Rüge der fehlenden Unterschrift...

I. Das mit Schriftsatz vom 28. November 2016 gestellte Ablehnungsgesuch wird verworfen. II. Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. September 2016 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2017 (4 M 16.2335)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich; Wirksamkeit einer Kostenrechnung ohne Unterschrift

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2017 (3 A 1972/15)

Gewährung der Besoldung nach der höchsten Altersstufe; Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung des Besoldungssystems

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]