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VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2017 (14 C 17.559)

Erwachsen einer Verfahrensgebühr vor der Verfahrenstrennung bereits (anteilig) aus dem Gesamtstreitwert; Zahlung einer Pauschale für...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Februar 2017 wird aufgehoben. Die vom Beklagten an den Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Aufwendungen werden unter Abänderung von Nr. I des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Sa 764/16)

Zulässigkeit der vollmachtlos durch den beigeordneten Rechtsanwalt eingelegten Berufung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.07.2016 - Az.: 4 Ca 365/16 - - zunächst eingelegt mit Schriftsatz des Rechtsanwalts M.-B. vom 28.12.2016 - darüber hinaus eingelegt mit Schriftsatz [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2017 (IX B 42/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung mangels...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14. Februar 2017 11 K 2225/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2017 (7 TaBV 33/17)

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen Abweichungen von einem vereinbarten Personaleinsatzplan

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.10.2016 - 4 BV 19/16 - klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu [...]

KG - Urteil vom 08.08.2017 (21 U 34/15)

Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede durch das Gericht nach Klarstellung beider Parteien, eine solche Abrede nicht getroffen zu haben...

I. Das Urteil des Landgerichts vom 5. März 2015 wird wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 48.405,20 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von weiteren 1.822,96 € zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2017 (3 Sa 239/17)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers auf eine Stelle wegen Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.03.2017 - 2 Ca 1836/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2017 (7 Sa 232/17)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Ablehnung einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines schwer behinderten Arbeitnehmers

- Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 03.11.2016 - 21 Ca 3522/16- abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.393,49 EUR (in [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.08.2017 (8 U 123/17)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines Höhenvorsatzes zwischen zwei Straßenteilen einer Fußgängerzone

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2017 (3 Sa 99/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Arbeitgeber wegen einer durch die betriebliche Tätigkeit des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.02.2017 - 4 Ca 1465/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG München - Beschluss vom 07.08.2017 (8 St (K) 2/17 (2))

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr

Die Gegenvorstellung des Rechtsanwalts M. D. gegen den Beschluss vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss des Einzelrichters vom 29.06.2017 wurde der Antrag von Rechtsanwalt M. D. auf Bewilligung einer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2017 (2 Ws 176/17)

Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Beschuldigten nach Mandatierung des VerteidigersAnwaltsgebühren bei Rücknahme der Revision...

1. Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten X gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Heidelberg vom 31.05.2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.08.2017 (22 A 14.40031)

Verfahrenseinstellung nach Klagerücknahme; Streitwert für Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Sorgepflicht des § 9a Abs. 2...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 30.000.000 Euro festgesetzt. Nach Rücknahme der Klage mit Schriftsatz vom 18. Juli 2017 war das [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.08.2017 (2 W 92/17)

Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 19.05.2017 geändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die ihm gemäß § 49 RVG aus der Staatskasse zu zahlende [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2017 (24 U 80/16)

Rechtliche Einordnung einer Forderung aufgrund des Eintritts der späteren Insolvenzschuldnerin in ein Mietverhältnis

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.08.2017 (4 K 16/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auch um solche Aufwendungen zu [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2017 (10 WF 137/17)

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. ( ) vom 17. Juli 2017 abgeändert. Der Verfahrenswert für das Verfahren wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2017 (L 5 R 397/14)

Versicherungspflicht auf Antrag in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Herbeiführung im Wege des sozialrechtlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2017 (7 U 122/16)

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtHaftungsbegründende VerkehrssicherungspflichtSchlaglöcher...

Sachverhalt: Der Kläger beansprucht von der beklagten Stadt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Kläger war mit seinem Fahrrad am 22.07.2015 gegen 17:00 Uhr in der Straße [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2017 (2 S 1446/17)

Entbehrlichkeit des Vertretungszwangs für die Streitwertbeschwerde; Vorrang der speziellen kostenrechtlichen Regelungen vor den allgemeinen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2017 - 3 K 5919/17 - wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet in der Besetzung als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2017 (11 Sa 385/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Januar 2016 - 64 Ca 60379/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.704,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Bremen - Urteil vom 03.08.2017 (2 Sa 26/17)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Vorkehrungen zur Ermöglichung einer tatsächlichen Kenntnisnahme der Kündigungserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13. Dezember 2016 - 6 Ca 6172/16 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.2017 (15 K 1474/16)

Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist gegen die Einspruchsentscheidung; Formerfordernisse des § 52a FGO i.V.m. § 2...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Einkommensteuer 2012. Der Kläger war als Arzt tätig, über sein Vermögen wurde in 2002 ein [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (15 K 950/13)

A. Das Verfahren wird ausgesetzt. B. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der Regelung [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 15/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abgabe von Brezeln in Festzelten auf dem Münchner Oktoberfest

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Februar 2017 3 K 2670/14 aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 7. Januar 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 9. [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2017 (V R 60/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung einer FerienwohnungAnwendbarkeit der Sonderregelung für Reisebüros gemäß...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2017 (IX B 54/17)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2017 5 K 5045/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 03.08.2017 (VII ZR 32/17)

Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs; Verweigerung der Erteilung einer Abrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 - 18 U 96/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger fordert nach beendetem [...]

BGH - Urteil vom 03.08.2017 (VII ZR 38/17)

Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs; Verweigerung der Erteilung einer Abrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 - 18 U 94/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger fordert nach beendetem [...]

BGH - Urteil vom 03.08.2017 (VII ZR 39/17)

Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs; Verweigerung der Erteilung einer Abrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 - 18 U 95/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Februar 2017 wird auf seine Kosten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2017 (16 UF 118/17)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 12. April 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2017 (L 5 R 35/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2017 (10 C 17.988)

Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet betreffenden Verfahren

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. April 2017 wird der Streitwert für das Klageverfahren AN 15 K 17.00075 auf 50.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 59/16)

Höhe des Vorsteuerabzugs aus einer Werklieferung für die Dachfläche eines gemischt genutzten Gebäudes

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2016 2 K 671/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 62/16)

Umfang des Vorsteuerabzugs für Aufwendungen einer Gemeinde für ihren gemischt genutzten Marktplatz

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 6 K 1797/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2017 (5 Sa 369/17)

Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen Nicht-ArbeitgeberinUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unschlüssigen Darlegungen zum...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.02.2017 - 2 Ca 46/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (2 Wx 179/17)

Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich der Prüfung der grunderwerbssteuerlichen Relevanz eines Erwerbsvorgangs

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 04.07.2017 wird der am 31.05.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Jülich vom 30.05.2017, JL-7084-1, aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) ist [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (IV R 7/14)

Richtiger Adressat von Bescheiden zur Feststellung der zum Verlustausgleich heranziehbaren Einkünfte

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2011 1 K 4383/09 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 6. November 2009, soweit sie die Feststellung [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 61/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Cafeteria eines Krankenhauses, die gleichzeitig auch als Warteraum und Treffpunkt...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 7 K 7248/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (IV R 12/14)

Berücksichtigung des Anspruchs auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. September 2013 3 K 947/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2017 (L 6 VS 1447/16)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente aufgrund einer WehrdienstbeschädigungErledigung eines Ablehnungsbescheides durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 19/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Versicherungsvertreters oder -maklers für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Aufbau...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. März 2016 8 K 942/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2017 (IX B 63/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2017 6 K 6012/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 13 R 194/17 B)

Höhere Rente unter Anerkennung weiterer BeitragszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 52/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Betreuungsleistungen und der Überlassung eines Hausnotrufssystems

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 7 K 7107/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2017 (2 V 814/17)

Erlös aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung; Einkünftequalifikation: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung erzielte Erlös den Einkünften aus [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2017 (11 CS 17.1318)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens eines Arztes...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Juni 2017 wird in Nummer I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts G. vom 28. April 2017 wird [...]

BGH - Beschluss vom 02.08.2017 (VII ZR 88/17)

Bemessung des Streitwerts für das Verfahren über eine Teilanfechtung des Prozessvergleichs; Abänderung des festgesetzten Streitwerts...

Der als Anregung auf Abänderung der Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts vom 4. April 2017 von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 GKG) auszulegende Antrag der Beklagten, den Streitwert für die Berufungsinstanz für den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2017 (13 U 222/16)

Haftung des Tanzpartners für Schäden durch einen Unfall

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2017 (5 U 166/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei der Implantierung einer Hüftprothese, da der Nachweis ärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 327/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2017 (8 U 74/16)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber den Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]