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OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2017 (4 W 737/17)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Unterlassungsklage wegen Äußerungen auf einer Internetseite

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 23.05.2016 - AZ 5 O 128/16 - wird der Beschluss teilweise insoweit abgeändert, als dem Beklagten die Gewährung von [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2017 (VI R 58/15)

Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn in Form von Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. September 2015 15 K 3676/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2017 (V R 11/17)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, welches Finanzamt örtlich zuständig ist

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15. Februar 2017 2 K 1149/14 aufgehoben, soweit es dem hilfsweise gestellten Antrag festzustellen, dass das Finanzamt die örtlich [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 9 SB 24/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRückgriff...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2017 (V R 25/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für durch ein Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführte medizinische...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. September 2015 16 K 340/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.2017 (4 Ta 135/17)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung von Beschäftigten bei parallel geführten Verfahren mit unterschiedlichen...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.06.2017, Az.: 2 BV 1/17, abgeändert. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2017 (6 K 1418/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Vereinbarung über die nachträgliche Änderung der Tantieme wegen eines [...]

BSG - Urteil vom 24.08.2017 (B 4 AS 9/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2015 - L 6 AS 532/14 - und des Sozialgerichts Duisburg vom 11. Februar 2014 (S 45 AS 177/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 859/16)

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und NachtarbeitszulagenBeachtung eines angemessenen Schutzes des Schuldners vor der Pfändung...

Die Parteien streiten über die Pfändbarkeit tarifvertraglicher Zulagen. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2017 (11 Sa 897/16)

Wirksamkeit der Berechnung eines vorgezogenen Ruhegeldes in einer Aufhebungsvereinbarung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.08.2016 - 3 Ca 876/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2017 (20 U 38/17)

Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Nettopolice

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.02.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2017 (5 SaGa 2/17)

Eilantrag zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im Rahmen des außerordentlich gekündigten Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreueri...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Juni 2017 - 15 Ga 7/17 - abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird einstweilen - bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (I R 52/15)

Anforderungen an die Benennung des Adressaten eines Steuer- bzw. Feststellungsbescheides

Auf die Revision der Klägerinnen werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 4 K 556/12 und die ihrem Rechtsschein nach wirksamen Verwaltungsakte (Steuer- und Feststellungsbescheide) vom 20. März [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.08.2017 (L 1 SF 1302/17 B)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungMöglichst kostengünstige ProzessführungUnzulässige Verfahrensaufspaltung

Der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 23. August 2017 wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerungen werden die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse vom 27. Juni 2014 abgeändert. Die in den [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2017 (2 W 43/17)

Streitwert bei Anfechtung mehrerer Abrechnungspositionen sowohl hinsichtlich der Gesamt- als auch der Einzelabrechnung

Die Beschwerde der Rechtsanwälte ...gegen den im Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 28. Juni 2017 (Az. 318 S 56/16) enthaltenen Streitwertbeschluss wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2017 (X R 9/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2014 16 K 2972/14 G wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die 1966 [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (X R 33/15)

Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus dem versteuerten Einkommen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2015 5 K 1075/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. März 2013 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2011 [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (X R 8/15)

Berücksichtigung einer an den anderen Ehegatten verschenkten Eigentumswohnung bei der Beurteilung des Grundstückshandels als gewerblic...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2014 16 K 2969/14 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der 1940 [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (X R 7/15)

Berücksichtigung der Veräußerung ererbter oder geschenkter Grundstücke bei der Beurteilung des Grundstückshandels als gewerblic...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2014 16 K 3501/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten gegen dieses Urteil wird als unzulässig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2017 (L 11 KA 71/15)

VertragsarztrechtGenehmigung des Zulassungsausschusses für die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen VersorgungszentrumZulassungsbeschränkungenMoratoriu...

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2017 (I-12 U 111/16)

Formularmäßige Vereinbarung einer Widerrufsklausel im Rahmen eines auf Unterstützung beim Erwerb eines Titels von einer europäischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (VI R 69/15)

Mitteilungspflichten des Finanzamts hinsichtlich des Nichtbestehens der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach DurchschnittssätzenSchutz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2014 5 K 2551/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (VI R 71/15)

Mitteilungspflichten des Finanzamts hinsichtlich des Nichtbestehens der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach DurchschnittssätzenSchutz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2014 5 K 2457/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 376/16)

Höhe der Weihnachtsgratifikation im Rahmen des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des ArbeitgebersMehrjährige gleichbleibende...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 - 1 Sa 25/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 97/17)

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das BerufungsgerichtAbschlagszahlungen als unselbstständige Rechnungsposten für...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2016 - 8 Sa 43/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (VI R 70/15)

Mitteilungspflichten des Finanzamts hinsichtlich des Nichtbestehens der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach DurchschnittssätzenSchutz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2014 5 K 2518/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (VI R 72/15)

Mitteilungspflichten des Finanzamts hinsichtlich des Nichtbestehens der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach DurchschnittssätzenSchutz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2014 5 K 2483/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BGH - Beschluss vom 23.08.2017 (1 StR 173/17)

Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen; Verwendung von Dublettenkennzeichen

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2016 aufgehoben, a) soweit dieser Angeklagte wegen Diebstahls und Urkundenfälschung im Fall II. 2 und 3 der [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 136/17)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im deutschen Arbeitsrecht

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2016 - 2 Sa 42/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2017 (I B 126/16)

Zeitliche Grenzen der schriftlichen Hinterlegung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nach Verkündung des Urteils

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Juni 2016 6 K 192/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2017 (6 Sa 137/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2016 - 18 Ca 4002/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG München - Urteil vom 23.08.2017 (3 K 1271/16)

1. Die Umsatzsteuer für XXX wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom XXX um XXX € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (X R 27/16)

Überprüfung der finanzgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich der Gewinnerzielungsabsicht bei der Vercharterung von Segelyachten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 2 K 180/12 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 21. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (X R 38/15)

Ertragsteuerliche Behandlung eines durch Schuldenerlass vor dem 09.02.2017 entstandenen Sanierungsgewinns

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Juli 2015 6 K 1145/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (I R 52/14)

Rechtmäßigkeit eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses des BMF

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Mai 2013 10 K 2866/12 K aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit das Finanzgericht Münster ihr nicht mit Urteil vom 14. September [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.08.2017 (4 K 2149/15)

Erstattungsanspruch; Kapitalertragssteuer; Insolvenz; Personengesellschaft; Mitunternehmer

Die Klage wird abgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2012 und 2013. [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (VI R 4/16)

Körperschaftsteuerliche Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft auf eine bereits...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2015 8 K 380/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (I R 80/15)

Anspruch auf Billigkeitserlass wegen verzögerten Wirksamwerdens einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2015 6 K 1284/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 23.08.2017 (2 StR 456/16)

Mindestanforderungen an die Konkretisierung der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat; Anforderunegn an die Anklageschrift in Bezug auf...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 21. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten Untreue zur Last liegt. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.08.2017 (L 4 R 744/16)

Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2017 (15 E 648/17)

Bestimmung des Streitwerts i.R.e. Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an die gemeindliche Kanalisation

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die der Berichterstatter des Senats gemäß § 68 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2017 (12 K 560/15)

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 19. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird die Einkommensteuer auf 1.935,00 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2017 (2 K 846/15)

Zuordnung zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen; geschätzter Veräußerungsgewinn aus Grundstücksverkäufen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Streitig ist, ob im Jahr 2003 veräußerte Grundstücke dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zugeordnet, wie hoch [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.08.2017 (7 U 74/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honoraren durch eine in räumlicher Nähe...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.03.2017 - 18 O 441/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

BAG - Beschluss vom 22.08.2017 (1 AZR 546/15 (A))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eigenverwaltung in der InsolvenzEigenverwaltender Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes...

Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten ist. Zur Wahrnehmung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2017 (16 U 253/16)

Rechtliche Einordnung eines Auftrags zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen eines Profi-Sportlers gegen Versicherungen und die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 11. November 2016, Az. 4 O 110/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2017 (10 K 4104/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger in den Streitjahren (2012 und 2013) seine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 1 [...]

BAG - Beschluss vom 22.08.2017 (10 AZB 46/17)

Unvollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen UrteilZugang eines Schriftsatzes bei einer gemeinsamen Einlaufstelle...

1. Die Revisionsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2017 - 6 Sa 328/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (11 BV 17.891)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Unvorhersehbare Erkrankung der Prozessbevollmächtigten; Organisationsverschulden; Wiedereinsetzung...

I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (1 ZB 15.289)

Feststellungsklage; Prozessführungsbefugnis; Notwendige Streitgenossenschaft der Miteigentümer eines Grundstücks für die Geltendmachung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens gesamtverbindlich. III. Der Streitwert wird für das Klageverfahren - in Abänderung des Beschlusses des [...]