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BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 11 AL 1/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung des Einkommens während eines freiwilligen sozialen Jahres bei der Bemessung der Leistun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil das Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2017 (L 16 R 876/16)

RentenversicherungRentenwirksame Anerkennung von Zeiten wegen im Deutschen Reich geleisteten Reichsarbeits- und MilitärdienstesBegründung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.02.2017 (1 K 1459/14)

Ausschluss von Teilen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war Kommanditist der inzwischen aufgelösten und vollbeendeten ... & Co. KG (nachfolgend: KG 2), an deren Kapital er neben ... [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (I R 2/15)

Rechtswirkungen der entgeltlichen Übertragungen eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen PersonengesellschaftAbzugsfähigkeit...

1. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. November 2014 6 K 866/12 insoweit aufgehoben, als es der Klage [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (XI R 13/15)

Verfassungsmäßigkeit und Unionrechtskonformität der Beschränkung der umsatzsteuerlichen Wirkungen der Organschaft auf das Inlan...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 6. August 2014 2 K 189/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2017 (9 K 230/16)

Geringe Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte von Ehegatten gem. der §§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Abgabenordnung (AO) gesondert und einheitlich festzustellen sind oder ob es sich um einen Fall von geringer [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2017 (3 K 2670/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Umsätze aus dem Verkauf von Gebäck in Festzelten auf dem Oktoberfest dem ermäßigten [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2017 (III B 113/16)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Rechtsfortbildung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 6. Juni 2016 4 K 1510/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (III R 9/16)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines selbständigen Logopäden

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. März 2016 4 K 362/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (4 K 719/16)

Beantragung der Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe für das in einer vollstationären Einrichtung lebende und betreute Kind;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit Schreiben vom 28.6.2013 beantragte der Kläger ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die Abzweigung des Kindergeldes in [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (II R 52/14)

Grunderwerbsteuerpflicht einer schenkweise erfolgten AnteilsvereinigungGrunderwerbsteuerliche Behandlung einer Anteilsvereinigung in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2014 7 K 1910/13 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. A war [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (XI R 17/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen von Grundstückserwerbern für an eine Gemeinde zu erbringende Erschließungsleistungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Juni 2015 5 K 2660/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2017 (7 K 2441/15 E)

Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung von Eheleuten unter Berücksichtigung eines Getrenntlebens

Unter Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2012 vom 08.04.2015 und der Einspruchsentscheidungen vom 06.07.2015 wird der Beklagte verpflichtet, für das Streitjahr 2012 eine Zusammenveranlagung der Kläger nach § 26b [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2017 (7 U 75/13)

Anforderungen an den Nachweis der Verletzung von Beratungspflichten des Anlageberaters

Die Berufungen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das am 8. Mai 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2017 (L 6 R 332/14)

Anforderungen an den Nachweis von in Ungarn zurückgelegten Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2017 (V B 122/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung der Erlöse aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Juni 2016 5 K 998/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.02.2017 (14 U 21/16)

Anspruch einer Publikums-KG auf Zahlung ausstehender und künftig fällig werdender Einlagen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 16.03.2016, Az. 7 O 41/15, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass in die Abfindungsrechnung der Parteien als unselbständiger [...]

BGH - Beschluss vom 22.02.2017 (XII ZB 137/16)

Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines geschiedenen Ehepaares vormals zu gleichen Teilen gehörenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2017 (I- 3 Wx 16/17)

Umfang eines Erbverzichts in einem während einer Ehekrise geschlossenen notariellen Ehevertrag

Der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 9. Januar 2017 (Az.: 15 VI 914/16) wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des Erblassers, die Beteiligte zu 2) ist eine seiner beiden Töchter. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2017 (7 K 860/14 F)

Anerkennung der Verluste aus Vermietung und Verpachtung in zutreffender Höhe

Der Bescheid für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 23.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.02.2014 wird dahingehend geändert, dass insgesamt ein [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2017 (I-3 Wx 145/16)

Zulässigkeit der Eintragung der Verlegung der Zweigniederlassung eines niederländischen Unternehmens innerhalb Deutschlands

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Die R. B.V. hat ihren Sitz und ihre Hauptniederlassung in den Niederlanden [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 22.02.2017 (12 U 812/15)

Haftung des Verkäufers auf Grund unzureichender oder fehlender Verpackung des Kaufgegenstandes bei einem internationalen Transpor...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 27.03.2015 (Az. 41 HK O 689/14) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (11 Sa 519/16)

Anforderungen an das Zustandekommen einer Entfristungsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2016 - 14 Ca 8126/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (11 Sa 156/16)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersZulässigkeit der Versetzung der Kassenleiterin eines Supermarkts auf die Position der...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen des Teilurteils des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 2979/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (11 Sa 724/16)

Wirksamkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.06.2016 - 11 Ca 1040/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2017 (L 5 KR 3595/15)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Operationen- und Prozedurenschlüssels...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert des [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2017 (B 3 KR 47/16 B)

KrankengeldSelbstständigerKrankengeldbemessungEntgeltersatzfunktion

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2017 (B 1 KR 73/16 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageDarlegung verfassungsrechtlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (III R 3/16)

Kindergeldberechtigung eines volljährigen, an einem Sprachaufenthalt teilnehmenden Kindes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 14. Dezember 2015 7 K 18/15 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 2. Dezember 2014 sowie der Aufhebungsbescheid vom 11. September [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2017 (L 5 KR 1653/15)

KrankenversicherungErstattung der Kosten für eine Krebsbehandlung bei GlioblastomImmuntherapie mit dendritischen ZellenKosten einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.03.2015 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.03.2012 [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.2017 (3 U 2937/14)

Pflichten des Fluglehrers bei einem Übungsflug mit einem Gleitschirm

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28.07.2014, Az.: 3 O 2807/12, aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagten zu 1) und 2) als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2017 (L 19 R 314/14)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Einstufung einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 26.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2017 (L 9 KR 234/13)

Sozialversicherungspflicht von überlassenem Personal in der FilmbrancheAnforderungen an die Statusprüfung bei durch Einzelvereinbarungen...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Mai 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2012 geändert. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2017 (6 Sa 972/16)

Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Mai 2016 - 3 Ca 12/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2017 (4 Sa 393/15)

Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Geltung des TV-L

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.08.2015, Az: 2 Ca 1101/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (4 K 2163/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau zu veranlagen ist. Während zunächst vor allem die Frage im Streit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2017 (L 6 R 560/15)

Kein Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld nach dem SGB IX bei nicht abgeschlossener Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (I R 35/14)

Rechtsfolgen der Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. von § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktGZulassung einer sog. Querorganschaf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. März 2014 10 K 1661/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2017 (4 Sa 154/16)

Rückforderung von eigenmächtig durch den Arbeitnehmer zu seinen Gunsten unberechtigt angewiesenen Gehaltsbestandteilen durch den...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2016, Az.: 4 Ca 3085/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (III R 20/15)

Kindergeldberechtigung eines an verwendungsbezogenen Lehrgängen im Rahmen eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses teilnehmenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Juli 2015 4 K 3069/14 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.02.2017 (3 Sa 81/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sozialpädagogin wegen einer Meinungsäußerung in einer E-Mail

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2016 - 17 Ca 248/16 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Klägerin teilweise abgeändert und [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2017 (7 U 127/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Führung des Fristenkalenders...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Beklagten vom 26.01.2017 auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2017 (5 Sa 331/16)

Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.02.2016 - 2 Ca 2/16 - wird zurückgewiesen. Die Auflösungsanträge der Beklagten vom 19.09.2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 22.02.2017 (2 U 583/15 Kart)

Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in ÜbergangsfällenBindungswirkung des Bußgeldbescheides der Kartellbehörd...

Die Berufungen der Beklagten und der Streithelferinnen V-GmbH und der H-GmbH & Co. KG gegen das Grundurteil des Landgerichts Erfurt vom 3.7.2015, Az. 3 O 1050/14, werden zurückgewiesen. Von den Kosten dieses [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 7/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für den Erwerb einer Vertragsarztpraxis

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. Dezember 2013 6 K 1496/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 56/14)

Ertragsteuerliche Behandlung des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23. September 2014 1 K 1894/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2017 (IX B 126/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22. September 2016 12 K 1635/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 24/16)

Zuordnung der Kosten einer Vertragsarztzulassung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24. August 2016 1 K 67/16 (6) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2017 (5 Ws 245/16)

Unterscheidung Verfahrens- und Verschmelzungsverbindung für GebührenanspruchKeine Terminsgebühr ohne Hauptverhandlung

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2 u 3 RVG). I. Die Staatsanwaltschaft Essen hat am 30. Juni 2015 in dem Verfahren 64 [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (1 AZR 292/15)

Regelungskompetenz der Betriebsparteien für auf das Regelrentenalter bezogene AltersgrenzenBindung der Betriebsparteien an das Gebot...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2015 - 4 Sa 1176/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]