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LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2017 (L 5 R 173/14)

Anforderungen an die Vormerkung von Zeiten berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. Februar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2011 teilweise [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2017 (13 W 12/17)

Rechtstellung des Testamentserben nach erfolgreicher Anfechtung des Testaments

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Hamburg - Barmbek vom 27.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 24.02.2017 (1 A 94/16)

Berücksichtigung einer durch die Behinderung bedingten quantitativen Minderleistung bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 2015/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 28/16)

Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 BUrlG innerhalb eines Teams

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21. Oktober 2015, Az. 10 Ca 71/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (11 Sa 62/16)

Befristung zahlreicher kurzdauernder Arbeitsverhältnisse eines archäologischen Grabungstechnikers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 1.Juni 2016 - 3 Ca 4/16 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 79/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 28/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2017 (6 WF 234/15)

Beiordnung eines auswärtigen RechtsanwaltsHöhe der Reisekosten

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 19.8.2015 (Aktenzeichen 19 F 96/13) abgeändert und die Vergütung des Beteiligten zu 1) auf 2.439,14 € [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2017 (6 K 1712/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gegenstand des Verfahrens ist eine Vollstreckungsankündigung des beklagten Finanzamts vom 03.11.2016. Die Bezirkshauptmannschaft [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2017 (L 1 KR 142/15)

KrankenversicherungsrechtÜbernahme einer KrankenhausrechnungAuslegung von AbrechnungsbestimmungenBewertungen und BewertungsrelationenLernendes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Bezahlung einer Krankenhausrechnung. Die Klägerin betreibt ein nach [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 80/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 86/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2017 (L 14 AL 284/12)

Anspruch auf Gewährung von InsolvenzgeldGlaubhaftmachung einer Versäumung der Ausschlussfrist bei Unkenntnis des Insolvenzereignisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2017 (20 U 10/17)

Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2017 (L 1 KR 80/14 KL)

ArzneimittelrechtAbsenkung eines FestbetragesFestbetragsgruppe Levothyroxin-NatriumAnpassung an eine veränderte MarktlageBestimmung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Beklagten, mit welchem der Festbetrag für die [...]

LAG München - Urteil vom 24.02.2017 (7 Sa 444/16)

Altersbenachteiligung durch schrittweise Kürzung der Witwenversorgung bei Altersdifferenz zwischen den Ehegatten von mehr als zehn...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2016 - 34 Ca 7847/15 - abgeändert. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin aus rückständiger [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.02.2017 (5 U 1687/16)

Umfang der Schadensersatzpflicht gegen den Steuerberater wegen unterbliebener Einreichung einer Selbstanzeige

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.07.2016, Az.: 4 O 409/16, abgeändert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2017 (L 7 SO 4844/16)

Anspruch auf Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach dem SGB XIIAngemessenheit der Beiträge für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Übernahme von [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2017 (6 AZR 665/15)

Schriftformerfordernis bei KündigungenDarlegungs- und Beweislast zu den Umständen der Wahrung der Schriftform bei KündigungenKündigung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2015 - 5 Sa 516/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

OLG München - Beschluss vom 23.02.2017 (21 U 2838/16)

Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines SchiffsfondsAnforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2016, Aktenzeichen 28 O 14209/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2017 (III R 35/14)

Berücksichtigung der Gewerbesteuerbelastung bei der Entscheidung über einen Billigkeitserlass zu Gunsten eines an mehreren Personengesellschaften...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2014 8 K 8322/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 25 AS 931/16)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem rechtlich nicht vertretenen bzw....

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2017 (11 K 134/16)

Umsatzsteuer 2012 - 2013

Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf von Kraftfahrzeugen den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt abzuschließen. Diese Garantiezusage ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2017 (11 K 1660/16)

Maklerkosten; haushaltsnahe Dienstkosten

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 30.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2014 auf 21.080,-- EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.02.2017 (8 Sa 31/16)

Anhörung des Betriebsrats zur Änderungskündigung gegenüber einem U-Bahn-NachtreinigerUnwirksame personenbedingte Kündigung wegen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05.04.2016 (14 Ca 368/15) wird abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der hilfsweisen Änderungskündigung der [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2017 (V R 51/15)

Voraussetzungen der Befreiung einer Stiftung von der Körperschaftsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 26. Februar 2015 1 K 487/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2017 (L 10 R 1501/16)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung monatlicher Rentenansprüche mit Forderungen aus GesamtsozialversicherungsbeiträgenAusreichen der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2017 (X R 24/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Altersversorgungsleistungen an einen ehemaligen Bediensteten des europäischen Patentamts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. März 2015 13 K 2758/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2017 (IX B 2/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2016 3 K 144/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische [...]

BGH - Beschluss vom 23.02.2017 (1 StR 575/16)

Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der Körperschaftsteuerverkürzung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2016 im Strafausspruch in Bezug auf die Einzelstrafen der Taten II. 2. Nr. 1 und Nr. 2 sowie im Ausspruch über die [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.02.2017 (2 B 14.15)

Verschiebung des Eintritts eines Oberstudienrats in den gesetzlichen Ruhestand; Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Anhebung der Ruhestandsaltersgrenze...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2017 (1 K 1824/15)

Werbungskosten; Entfernungspauschale; erste Tätigkeitsstätte; Pilot; Flugbegleiterin

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kosten aus von den Klägern durchgeführten Fahrten von der Wohnung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2017 (12 U 96/16)

Persönliche Haftung des Handelnden einer Schein-AuslandsgesellschaftVoraussetzungen der Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 23.02.2017 (III ZB 137/15)

Darlegung eines erheblichen Grundes für eine Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung; Einspruch gegen den Vollstreckungsbeschei...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2017 (V R 16, 24/16)

Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden UnternehmerPflicht des Finanzamts zur Annahme einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. März 2016 15 K 1553/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (4 K 4083/15)

Haftung des Arbeitgebers für auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzter Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als Werkvertragsunternehmen auf dem Gebiet der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (5 K 5052/15)

Anwendung des Regelsteuersatzes für im Inland gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens ausführten Umsätze

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war im Streitjahr 2012 als Fotograf unternehmerisch tätig. Zu den von ihm angebotenen Leistungen zählte u.a. die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (4 K 4109/15)

Haftung des Arbeitgebers für auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzter Einkommensteue...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2017 (8 C 16.2161)

Streitwertbeschwerde; wasserrechtliche Genehmigung von Anlagen an Gewässern; wasserrechtliche Genehmigung; Drittbetroffener; Unterhaltungslast;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Kläger vermag keine Defizite der Streitwertfestsetzung in Höhe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2017 (18 U 101/16)

Ausgleichsanspruch aus einem Handelsvertretervertrag oder VersicherungsvertretervertragKündigung eines AgenturvertragesAußergewöhnliche...

Die Berufung des Klägers gegen das 17.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2017 (21 B 16.1382)

Recht der freien Berufe; Zugang zur Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten; Feststellungsklage; Feststellungsfähiges...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Februar 2015 ist durch den Prozessvergleich vom 21. Februar 2017 wirkungslos geworden. II. Der Kläger und der Beklagte haben die Kosten des Verfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 23.02.2017 (23 U 4888/15)

Wirksamkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Gesellschafterversammlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 02.09.2015, Az. 1 HK O 1308/14, in der durch Beschluss vom 11.01.2016 berichtigten Fassung abgeändert wie folgt: In Ergänzung von Ziff. 1 [...]

OLG München - Endurteil vom 23.02.2017 (23 U 2748/16)

Rechtsstellung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.05.2016, Az. 2 HK O 4233/13 dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung der Kläger in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben und die Kläger als [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 11 AL 2/16 R)

Überprüfung der instanzgerichtlichen Auslegung von Prozesserklärungen durch das Revisionsgericht im sozialgerichtlichen Verfahre...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 11 AL 3/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Erfüllung der AnwartschaftszeitAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (5 Sa 1745/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens eines Piloten auf Verringerung der Arbeitszeit während der Schulferien

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.08.2016 (23 Ca 7124/16) abgeändert und die Beklagte verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen geschuldeten Vollarbeitszeit durch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2017 (15 W 463/16)

Rechtswirkungen der Genehmigung der Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters zur Übertragung einer Nacherbenanwartschaft bei zwischenzeitlichem...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die für die (erneute) Erteilung eines Erbscheins entsprechend dem Antrag vom 24.06.2016 notwendigen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Der Gegenstandswert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2017 (8 ZB 16.1292)

Erhebung von Sondernutzungsgebühren als unbillig aufgrund fehlenden Erwerbs des zivilrechtlichen Eigentums an dem Straßengrundstück...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.088 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2017 (V R 37/15)

Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung bei Veräußerung von Pkw-Ersatzteilen aufgrund der Zerlegung erworbener Gebrauchtfahrzeuge

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015 7 K 7183/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

KG - Urteil vom 23.02.2017 (8 U 87/15)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen Angabe einer zu geringen monatlichen Darlehensrat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.03.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -37 O 207/13- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Bezug auf die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2017 (L 8 KR 372/16)

Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Unterrichtungspflicht der Krankenkasse für den Eintritt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.02.2017 (5 U 171/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. August 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Das Urteil [...]