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VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2018 (15 C 18.750)

Festsetzung des Streitwerts bei einem Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wandte sich im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg (RO 12 K 16.1351) gegen seiner Ansicht nach baurechtlich illegale Nutzungen auf dem nordwestlich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2018 (15 ZB 17.45)

Abstandsflächenpflichtigkeit der Stützmauer an der Grundstücksgrenze wegen Maßüberschreitung hinsichtlich Verwirkung des Anspruchs...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2018 (4 CE 17.2450)

Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion; Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2018 (22 C 18.371)

Bestimmung des Streitwerts bei mehreren Feststellungsanträgen; Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses

Unter Änderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. August 2017 wird der Streitwert für das Klageverfahren auf 10.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 1. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (15 ZB 17.318)

Anforderungen an die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (8 C 18.161)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung bei Geltendmachung eines unrichtigen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des gebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2018 (8 C 17.1891)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Grundstücksenteignungsbeschlusses bei übereinstimmender...

I. Unter Abänderung von Ziffer III des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 7. Februar 2017 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 168.854,- Euro festgesetzt. II. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (6 ZB 18.123)

Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Abweisung eines Leistungsklage auf Kaufpreisberichtigung für ein bebautes Grundstück...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2017 - W 3 K 16.229 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2018 (8 C 18.284)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für eine Anfechtungsklage gegen den teilweisen Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrte mit seiner Anfechtungsklage, einen Bescheid der Beklagten aufzuheben, mit dem eine straßen- und wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis für eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2018 (8 C 18.285)

Streitwertbeschwerde in einem Verfahren bzgl. des Bestehens eines Anspruchs auf Sperrung einer auf einem Gundstück verlaufenen tatsächlich-öffentlichen...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Juni 2017 wird der Streitwert für das Verfahren M 2 K 16.4860 auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerde richtet sich gegen eine [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.03.2018 (8 B 17.1999)

Rechsstreit über das Bestehen von Zahlungsansprüchen aus einer Kreuzungsvereinbarung; Bestimmung der Höhe eines Kostenerstattungsanspruch...

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 210.182,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2018 (12 C 17.2574)

Beschwerde gegen eine zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum angeordneten Ersatzzwangshaft

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsgegner sich gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgericht München [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2018 (8 C 18.23)

Unzulässigkeit einer persönlich eingelegten Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die von den Klägern persönlich eingelegte Beschwerde ist unzulässig, weil es an der nach § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2018 (22 C 18.90)

Streitwert bei gaststättenrechtlichen Anordnungen; Unmaßgeblichkeit von (ggf. vergeblichen) Investitionskosten für den Streitwer...

I. Die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. Dezember 2017 wird geändert. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (3 ZB 16.693)

Anerkennung einer weiteren eigenständigen Dienstunfallfolge bei einem Beamten nach Ablauf der Ausschlussfrist

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (4 C 17.1098)

Bestimmung des verwaltungsgerichtlichen Streitwerts nach der sich für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. April 2017 wird der Streitwert für das Verfahren Au 7 K 16.1647 auf 30.000,- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 1. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2018 (10 CS 18.350, 10 C 18.351)

Anordnung der Abschiebung eines gambischen Staatsangehörigen aus der Haft in den Heimatstaat wegen Ausreisepflicht; Erhebliche Gefährdung...

I. Die Verfahren 10 CS 18.350 und 10 C 18.351 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2018 (2 ZB 16.2135)

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für die Erteilung einer Baugenehmigung; Bemessung der Auslagen der Behörde für einen Prüfingenieu...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.060,36 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2018 (3 CE 17.2304)

Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen der Stellenbesetzung durch Schriftform i.R.d. Auswahlverfahrens eines Bewerbers

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Der Streitwert wird in Abänderung des verwaltungsgerichtlichen [...]

VGH Bayern - Urteil vom 08.02.2018 (20 BV 16.1692)

Erhebung eines Beitrages für die als öffentliche Einrichtung betriebene Entwässerungsanlage i.R.e. Grundstücksteilung

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2018 (5 C 17.2577)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im eigenen Namen durch Prozessbevollmächtigte bei einem Widerruf von Äußerungen

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 27. Juni 2017 wird der Streitwert für das Verfahren M 16 K 16.3282 auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2018 (6 ZB 17.1416)

Rechtmäßige Rückforderung von Kosten des Studiums nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses; Erstattungspflicht eines...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 9. Mai 2017 - B 5 K 16.240 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.02.2018 (15 B 15.1220)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. November 2013 ist wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Beklagte. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2018 (7 ZB 17.1645)

Einschätzungsspielraum der Lehrerkonferenz beim Vorrücken auf Probe eines Schülers in die nächste Jahrgangsstufe

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2018 (21 C 17.1686)

Berufshaftpflichtversicherung; Berufsrecht; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Auskunftsanspruch; Haftpflichtversicherung; Insolvenzverwalte...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 VwGO) der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2018 (2 ZB 16.2066)

Zulassung der Abweichung von den Anforderungen der Abstandsflächenvorschriften wegen atypischer Fallgestaltung; Erteilung einer Baugenehmigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2018 (7 C 17.2390)

Berechnung des Streitwerts bei einem Verfahren über das Nichtbestehen einer tierärztlichen Prüfung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 68 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), hat in der Sache jedoch keinen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2018 (3 ZB 14.2645)

Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche im Insolvenzverfahren

I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. II. Die Beigeladenen zu 1 und 3 tragen die Kosten des Antragsverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 26.198,27 Euro [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2018 (9 C 17.88)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Nachbarbeteiligung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2018 (11 CE 17.2376)

Hauptsacheerledigung; Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist; Beschwerde; Eilbeschluss; Äußerungsfrist; Schreibversehen;...

I. Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. Oktober 2017 ist wirkungslos geworden. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2018 (7 C 17.1433)

Erhöhung der Festsetzung des Streitwerts wegen berufseröffnenden Prüfungen im Studiengang der Humanmedizin

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde, über die gemäß § 66 Abs. 6 GKG die zuständige Berichterstatterin des Senats als Einzelrichterin entscheidet, ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.01.2018 (10 C 17.2372)

Bemessung des Streitwerts bei einer aufenthaltsrechtlichen Verlustfeststellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Urteil vom 23. Oktober 2017, dem Kläger zugestellt am 17. November 2017, wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage gegen den Bescheid vom 13. Oktober 2016 ab, [...]