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VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2018 (8 ZB 18.31195)

Die dargelegten Zulassungsgründe für eine Berufung müssen entscheidungserheblich sein.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin allein geltend gemachte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2018 (1 ZB 18.31673)

Die Berufung muss nicht nur innerhalb eines Monats beantragt werden, sondern der Kläger muss auch innerhalb dieser Frist die Zulassungsgründe...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Zwar wurde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (8 A 15.40012)

Streitwertbeschluss nach Vergleich

I. Der Prozessvergleich vom 4. Juli 2018 wurde durch den Kläger am 31. Juli 2018 und durch den Beklagten am 8. August 2018 angenommen, ebenso wie der Vergleich im Verfahren 8 A 15.40013. Der Vergleich ist damit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (8 A 15.40013)

Prozessvergleich - Streitwertfestsetzung

I. Der Prozessvergleich vom 4. Juli 2018 wurde durch den Kläger am 7. August 2018 und durch den Beklagten am 8. August 2018 angenommen, ebenso wie der Vergleich im Verfahren 8 A 15.40012. Der Vergleich ist damit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2018 (19 CE 18.1495)

Anspruch eines abgeschobenen Ausländers auf Eröffnung einer konkreten und kostenfreien Wiedereinreisemöglichkeit; Vorliegen der...

Die Nrn. I und II des Senatsbeschlusses vom 18. Juli 2018 werden von Amts wegen folgendermaßen geändert: I. Unter Aufhebung der Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2018 wird der Antragsgegner im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2018 (15 ZB 18.764)

Baugenehmigung für die Umrüstung einer einseitigen Werbeanlage mit Wechselmodul zu einer zweiseitigen Werbeanlage mit doppelseitigem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Mit Urteil vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (8 M 18.1427)

Erheben einer Verfahrensgebühr i.R.e. Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26. April 2018 (8 ZB 18.744) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Erinnerungsführers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (8 M 18.1425)

Festsetzung einer Beschwerdegebühr als Festgebühr i.R.d. Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26. April 2018 (8 C 18.745) hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen einen Aussetzungsbeschluss verworfen und ihm die Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2018 (10 CE 18.769, 10 CS 18.773)

Nachweis der Gefahr der Folter und unmenschlicher Behandlung im Falle der Abschiebung nach Tunesien; Anspruch auf Rückführung in...

I. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2018 (20 C 18.1140)

Heranziehung der Erben zu Niederschlagswassergebühren

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie innerhalb der zweiwöchigen Frist nach § 147 VwGO erhoben. Der Senat [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2018 (8 C 18.614)

Grundsätze zur Festsetzung der Kosten nach Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 500.000,- Euro festgesetzt. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (19 BV 15.467)

Anspruch auf Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmäßigkeit einer Gestattung der Aufnahme einer selbstständigen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2018 (9 N 17.1983)

Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits nach Abschluss eines außergerichtlichen...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Gemäß § 3 Abs. 2 der außergerichtlichen Einigung der Parteien werden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. III. Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2018 (22 C 18.1072)

Überraschungsentscheidung des Gerichts durch Stützen der Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte bzgl....

I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. 1. Der Kläger wehrte sich im Beschwerdeverfahren 22 C 17.1272 gegen den Ansatz von Gerichtskosten gemäß § 19 GKG, die für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2018 (4 ZB 16.1971)

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft für Gewerbesteuerschulden im Veranlagungsjahr...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 482.661,87 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2018 (4 ZB 16.1972)

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft für Gewerbesteuerschulden im Veranlagungsjahr...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 482.661,87 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1135)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Zahlung von Grundsteuer nach Entstehen der Grundsteuerpflicht durch Erbfolge; Anforderungen an...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Grundsteuer und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1134)

Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zur Zahlung von Abfallgebühren i.R.e. gesamtschuldnerischen Haftung

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (14 ZB 17.696)

Bemessung eines Unfallausgleichs bei einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten; Bemessung des Grades der Minderung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.07.2018 (10 BV 17.2405)

Eine Feststellungsklage bedarf eines besonderen Feststellungsinteresse.

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2018 (4 ZB 17.1827)

Ansetzung des einkommensteuerpflichtigen Gewinns als Maßstab bei der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Juli 2017 wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2018 (11 ZB 18.719)

Erlöschen einer Fahrerlaubnis durch den wirksamen Verzicht darauf; Verzicht auf die Fahrerlaubnis aufgrund einer vermuteten psychischen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (9 C 18.1009)

Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr; Erledigung durch anwaltliche Mitwirkung (hier verneint); Einwirken; Bevollmächtigter; Kostenfestsetzungsbeschlus...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 18.964)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die befristete Sperrung der Bundesstraße B 22 im Bereich des sog. Würgauer Bergs für Motorradfahrer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (2 ZB 17.1157)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei möglicher Verwirkung eines Rechts auf Klageerhebung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (20 ZB 17.570)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Festsetzung eines Beitrags für die Herstellung der Wasserversorgungsanlag...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. Januar 2017 wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2018 (10 CS 18.515)

Anforderungen an die Darlegung eines hinreichenden Anordnungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Verpflichtung der...

I. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde gewährt. II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2018 (7 C 18.898)

Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts einer Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bzw. -gebühren u. über die Löschung...

Unter Abänderung der Nummer 3 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. März 2018 wird der Streitwert für das Verfahren AN 6 K 17.2126 auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wandte sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2018 (8 C 18.244)

Festsetzung des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 231,57 Euro festgesetzt. Auf Antrag der Bevollmächtigten der Vollstreckungsgläubigerin hat der Verwaltungsgerichtshof den Wert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (20 ZB 18.911)

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Ablauf der gesetzlichen Frist gem. § 124a Abs. 4 S....

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.219,38 Euro festgesetzt. Der am 13. April [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (4 ZB 16.1515)

Anspruch auf Kostenerstattung aus einem städtebaulichen Vertrag; Kostenübernahme im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;...

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Berufung der Klägerin wird zugelassen, soweit die Klage auf Kostenerstattung in einer Höhe von 75.883,56 Euro abgewiesen wurde; im Übrigen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2018 (22 ZB 18.807)

Gewerbeuntersagung gegen eine GmbH als rechtsfähige juristische Person wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers; Gebäudereinigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. I. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2018 (10 C 18.221)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Grundsätze zur...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht den Streitwert für das Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bezüglich der mit Bescheid der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2018 (10 CE 18.1114)

Antrag eines geduldeten Ausländers auf Erteilung einer vorläufigen Beschäftigungserlaubnis; Prüfung der Verletzung eines Anspruchs...

I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Anhörungsrüge, mit der der Antragsteller die Fortführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2018 (20 M 18.171)

Festsetzung einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr für ein Normenkontrollverfahren

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. Juni 2017 und der Beschluss vom 11. Dezember 2017 des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof werden geändert und erhalten folgende Fassung: I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.06.2018 (22 C 18.1163)

Berechnung des Streitwertes der Anfechtungsklage gegen eine Gewerbeuntersagung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Am 24. November 2017 erhob der Kläger durch seine damaligen anwaltlichen Bevollmächtigten vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen einen Bescheid des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2018 (22 M 18.1128)

Festsetzung einer Gebühr für die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Erinnerungsverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. I. Mit unanfechtbarem Beschluss vom 3. April 2018 - 22 C 18.687 - [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2018 (1 ZB 16.532)

Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen auf einem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2018 (4 ZB 17.1801)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für zwei Wohnungen im Gebiet der Stadt Nürnberg; Auslegung der Zweitwohnungsteuersatzung der...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 17.945,75 Euro festgesetzt. I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2018 (9 C 17.1804)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 Euro festgesetzt. Auf Antrag der Bevollmächtigten der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof den Wert des Gegenstands der [...]

VGH Bayern - Endurteil vom 09.05.2018 (16a D 16.1597)

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Hinterziehung von Steuern in Höhe von über 100.000 Euro durch einen Finanzbeamten; Berücksichtigung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten. Der 1953 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2018 (8 C 18.776)

Erhöhung des festgesetzten Streitwerts i.R.d. Beseitigung von durchgeführten Straßenbaumaßnahmen

Die Beschwerde wird verworfen. I. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Streitwertbeschwerde die Erhöhung des vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2017 festgesetzten Streitwerts. Die Klägerin begehrte mit ihrer [...]

VGH Bayern - Endurteil vom 07.05.2018 (11 B 18.12)

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen aufgrund Unzuverlässigkeit des Unternehmers; Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2016 (M 23 K 15.1730) wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (20 ZB 17.1974)

Kostenentscheidung; Berufungszulassung; Berufung; Antragsablehnung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 825,00 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2018 (9 C 18.648)

Streitwertbeschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Beschwerdeverfahren; Hauptsachestreitwert; Heraufsetzung; Nachbarklage;...

I. In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Oktober 2017 wird der Streitwert auf 10.000 Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die von den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2018 (9 C 18.649)

Streitwertbeschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Streitwert; Verwaltungssachen; vorläufiger Rechtsschutz

I. In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Oktober 2017 wird der Streitwert auf 5.000 Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die von den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (6 ZB 18.652)

Anspruch eines Berufssoldaten auf eine Beförderung; Berücksichtigung der Beförderung eines Kameraden trotz schlechterer dienstlicher...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2018 - M 21 K 16.3065 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (22 C 17.1272)

Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung aufgrund behaupteter Mangelhaftigkeit von abgerechneten Gutachterleistungen; Befangenheit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger wehrt sich gegen den Ansatz von Gerichtskosten gem. § 19 GKG, die für gerichtlich beauftragte Gutachter in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2018 (11 ZB 18.344)

Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 aufgrund des Konsums von Drogen; Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms nach Auffinden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2018 (4 CE 18.88)

Einstellung eines Beschwerdeverfahren war in entsprechender Anwendung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen; Aufenthaltsrechtliche...

1. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. 1. Das Beschwerdeverfahren war [...]