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FG München - Urteil vom 17.09.2018 (7 K 1258/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Behandlung von Zinszahlungen als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben nach § 160 Abgabenordnung (AO). Klägerin ist eine GmbH [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.09.2018 (8 W 84/18)

Entstehung der Terminsgebühr für eine Besprechung über die vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits zwischen einer Streithelferin...

Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin D. GmbH & Co KG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 6.6.2018 wird zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2018 (8 U 181/16)

Umfang des Schadensersatzes wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Rahmen einer SchwangerschaftsbetreuungErsatzfähigkeit der Zwischenfinanzierungskosten...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) sowie auf die Anschlussberufung der Kläger zu 1) und 2) wird das Schlussurteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 05. August 2016 teilweise abgeändert und wie [...]

VGH Bayern - Urteil vom 17.09.2018 (15 N 17.698)

Flächentechnische Vorstellung einer Gemeinde im Zeitpunkt des Beschlusses einer Vorkaufssatzung; Unzulässige Ausübung von Vorkaufsrechten...

I. Die am 6. April 2016 in der h... Zeitung öffentlich bekannt gemachte und am 23. Februar 2016 beschlossene 'Satzung der Stadt m... über das besondere Vorkaufsrecht über einen Teilbereich der Stadt m... im Bereich,Am [...]

KG - Beschluss vom 17.09.2018 (22 W 57/18)

Zulässigkeit der Bezeichnung Partners in der Firma einer GmbH

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte ist seit dem 17. Oktober 2017 in das Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Am 25. Mai 2018 beschloss Frau ######## aufgrund [...]

OLG München - Beschluss vom 17.09.2018 (18 W 1383/18)

Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 24.08.2018, Az. 40 O 11923/18, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 414/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten im GrundsicherungsrechtKein Vorliegen derselben...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2018 werden zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeverfahren betreffen die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Beschwerdegegner [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2018 (13 A 1328/15)

Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich des öffentlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2018 (17 Ta (Kost) 6069/18)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Geschäftssitzes

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2018 - 11 Ca 9494/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Festsetzung von zweitinstanzlichen [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.09.2018 (1 LA 40/18)

Abhängen der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals flüchtig von individuellen Merkmalen des Betroffenen (hier: Lebensalter); Möglichkeit...

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 5. Kammer, Einzelrichterin - vom 18. Juni 2018 werden [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.2018 (5 U 98/17)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer Bank wegen fehlerhafter...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts U. vom 22. Mai 2017, Az. 4 O 66/13, und gegen das Ergänzungsurteil vom 11. September 2017, Az.: 4 O 66/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2018 (10 U 629/17)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall trotz Abschluss eines Abfindungsvergleichs

1. Die Berufung der Klägerin vom 22.02.2017 gegen das Endurteil des LG Ingolstadt vom 13.01.2017 (Az. 41 O 2171/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2018 (2 S 731/18)

Rechtmäßigkeit der gesamtschuldnerischen Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für ein in Miteigentum stehendes Grundstück;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 5. Oktober 2017 - 4 K 1635/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.09.2018 (4 K 261/17)

Zollrecht; Gemeinsamer Zolltarif: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für Damenformslip

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte am 25.10.2013 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen Damen Formslip der Marke XX, Art. Nr. -1, -2 [...]

KG - Urteil vom 14.09.2018 (14 U 34/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf Masseverbindlichkeiten aus einem früheren, inzwischen aufgehobenen Insolvenzverfahren

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 28 O 503/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. April 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2018 (1 K 2144/17 E)

Geltendmachung von Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 6. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Klägerin weitere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2018 (1 K 542/17 U)

Korrekte Umsetzung einer in der mündlichen Verhandlung gegebenen Zusage; Herabsetzung einer steuerpflichtigen Geschäftsführervergütung...

Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 23.11.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.562,69 € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.09.2018 (2 TaBV 5/18)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich eines von der Arbeitgeberin unterhaltenen Twitter-Accounts

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Dezember 2017, 28 BV 6/17, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (L 3 R 106/16)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitZumutbarkeit berufsfremder TätigkeitenSechs-Stufen-SchemaSozialer Abstieg...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt inzwischen nur noch die [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 1868/17)

Steuerfreiheit für Schwimmschulen

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2009, jeweils vom 22. November 2011, für 2010 vom 3. September 2012 und für 2011 vom 12. August 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2017, jeweils in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 949/16)

Organschaft (insbesondere wirtschaftliche Eingliederung)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin in das Unternehmen der M GmbH (nachfolgend: M GmbH) wirtschaftlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (6 Sa 253/18)

Auslegung des Vergütungstarifvertrages für das Kabinenpersonal bei Germanwings hinsichtlich des Zeitpunkts des Stufenaufstiegs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2017 - 3 Ca 2685/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.778,55 EUR brutto zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (6 Sa 150/18)

Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Anknüpfung der Pauschalierung einer Sozialplanabfindung an die Rentenberechtigung aufgrund...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2018 - 9 Ca 5075/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.281,01 EUR [...]

OLG München - Endurteil vom 13.09.2018 (8 U 1117/15)

Kapitalanlage; Beratungsvertrag; Beweislast; Urkunde; Parteivernehmung; Verjährung; grobe Fahrlässigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.2.2015 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 99.450,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2018 (L 6 U 99/16)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung von ProzesserklärungenKeine Auslegung eines Schreibens als Klage...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Folgen aus einem Arbeitsunfall am 30. April 2012. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 3699/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 1727/17 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 1285/18 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (21 Sa 391/18)

Beginn der Widerspruchsfrist gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang auf eine noch nicht im Handelsregister...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. Februar 2018 - 4 Ca 630/17 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor bezüglich der Verpflichtung [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 2766/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Erfassung der Auszahlung einer Todesfallleistung aus einem Vertrag über eine Rentenversicherung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 9 SO 145/17)

Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung einer suchtkranken Person wegen eines akuten Zustandes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.09.2018 (3 U 16/18)

Rückforderung an einen Kommanditisten geleisteter Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 11.01.2018 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (4 K 121/17)

Tabaksteuerrecht; allgemeines Steuerrecht: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein

Der Kläger wendet sich gegen die Inhaftungnahme für Tabaksteuer. Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (4 K 123/17)

Tabaksteuerrecht; allgemeines Steuerrecht: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein

Der Kläger wendet sich gegen die Inhaftungnahme für Zinsen auf Tabaksteuer. Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (4 K 130/15)

Zollrecht; Tarifierung: Einreihung eines unvollständigen Fernsehempfangsgeräts

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines LCD-Farbmonitors. Die Klägerin beantragte unter dem 18.08.2014 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für einen LCD-Farbmonitor. Nach ihrer Auffassung sei der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (10 K 504/15 K,G,F)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 11.07.2014, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2008 vom 11.07.2014, der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (4 Sa 964/17)

Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bereichsleiterin Personalmanagement, da das behauptete Fehlverhalten eine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.10.2017 - 6 Ca 4913/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 20/13)

Anforderungen an die Feststellung fehlender Geschäftsfähigkeit beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das das am 8.5.2013 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az. 18 O 192/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des Verfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2018 (14 K 3011/17 E)

Berücksichtigung des Verlustes aus gezahltem Kapital i.R.d. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Aufwendungen als Herstellungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2014 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Juli 2010 wurde dem Kläger ein Erbbaurecht an dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 185/17)

Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung wegen Mängeln

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 93/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2018 (L 39 SF 302/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der fiktiven Terminsgebühr im Rahmen eines schriftlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2017 aufgehoben. Die Erinnerung des Antragsgegners gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2018 (L 5 SF 294/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr im Rahmen einer Untätigkeitsklag...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. November 2017 geändert. Die Vergütung der Beschwerdegegnerin für ihre Tätigkeit im Verfahren S 40 AS 12/14 wird auf insgesamt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2018 (17 UF 28/18)

Wirksamkeit der ehevertraglichen Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum

Auf die Beschwerde der Ehefrau wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 12. Dezember 2017 geändert. Der Ehemann wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - verpflichtet, der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (4 K 122/17)

Abgabenordnung: Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Steuerhehlers für Hinterziehungszinsen nach § 235 AO

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf Zoll. Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2018 (6 K 1856/15)

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Geländeverfüllungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Containerterminals im Hafen...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2007 und 2008 vom 21. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2015 und die Bescheide [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (1 K 1967/17)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Zahlungen der Gesellschafter für Medienarbeit als nicht steuerbare Zuschüsse; Umsatzsteuerliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob Zahlungen der Gesellschafter der Klägerin für Medienarbeit nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (15 K 1347/16)

Berücksichtigung von Krankheitskosten und Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen gemäß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten (noch) über die Frage der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten und Aufwendungen für [...]

KG - Beschluss vom 13.09.2018 (22 W 63/18)

Aufnahme einer Gesellschafterliste in den RegisterordnerFormunwirksame Veränderung einer Gesellschafterliste

Die Beschwerde der Beteiligten vom 9. August 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (1 K 189/16)

Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer Entgeltumwandlung; Absetzbarkeit der Altersversorgung einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zuwendungen des Klägers an eine Unterstützungskasse in Form einer Entgeltumwandlung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2018 (12 W 7/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Rückführung eines Darlehens zur Finanzierung eines privaten Fahrzeugkaufs

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.03.2018 gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 07.03.2018 (10 O 335/17) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.05.2018 [...]