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OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2018 (6 W 110/18)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines unbefugten Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unaufgeforderte...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10.8.2018 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Einzelrichter - vom 12.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2018 (19 U 31/18)

Zahlung des Umsatzsteueranteils aus WerklohnforderungenBauvertragsabschluss vor Rechtsprechungsänderung des BGHAnnahme der Steuerschuldnerschaft...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.02.2018 - 7 O 201/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieser Beschluss und das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 U 211/14)

Ansprüche des Patienten bei einem groben Befunderhebungsfehler

Die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05. November 2014 (Az.: 2-04 O 324/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

FG München - Beschluss vom 27.08.2018 (7 V 1846/18)

Anforderungen an die Schätzungsmethode des Finanzamts

1. Die Bescheide vom 6. November 2017 zur Körperschaftsteuer 2011 bis 2015 werden in Höhe von 54.529 € (2011), 32.185 € (2012), 43.207 € (2013), 45.000 € (2014) und 45.000 € (2015) und zum Gewerbesteuermessbetrag 2011 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2018 (12 U 46/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesZulässigkeit der Vereinbarung einer Bindungsfrist...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 15.02.2018 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichterin - zum Az. 17 O 311/17 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (19 B 1136/18)

Anspruch auf Aufnahme in die der Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin zum Schuljahr 2018/2019 vorläufig in die 1. Jahrgangsstufe der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule F. , G. -Schule, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (19 E 458/18)

Anforderungen an die Streitwerterhöhung in schulrechtlichen Eilverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (19 E 459/18)

Anhebung des Streitwerts für das durch Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete erstinstanzliche...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2018 (21 W 29/18)

Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine S.E.

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2018 (1 CS 18.1527)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.08.2018 (18 W 42/18)

Voraussetzungen der auf einen Miteigentumsanteil beschränkten Teillöschung einer Grundschuld

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 1. Juni 2018 wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts H. - Grundbuchamt - vom 23. Mai 2018 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den [...]

OLG München - Beschluss vom 27.08.2018 (24 W 725/18)

Gegenstandswert eines Antrags auf Zahlung einer Rente zum Ersatz eines Haushaltsführungsschadens bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres...

1. Bei dem Beschluss des Senats vom 25.06.2018, Az. 24 W 725/18, hat es sein Bewenden. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Senat hält trotz der Einwände der Klägervertreter im Schriftsatz vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 274/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund eines Haustarifvertrages zur Regelung von Teilzeitarbei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2258/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 992/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Malerhelfers wegen Drogenkonsums während der ArbeitszeitAnforderungen...

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.02.2018 - 4 Ca 1586/17 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 822,36 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2) Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 684/18)

Rechtsfolgen eines fingierten Arbeitsverhältnisses

1) Die Berufung der Widerbeklagten zu 1) und 2) gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2018 - 24 Ca 4650/16 und 24 Ca 7892/17 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 45.890,99 EUR in der 2. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 275/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 274/18 v. 24.08.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2121/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 276/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 274/18 v. 24.08.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2122/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 403/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines per E-Mail übermittelten Forderungsschreibens

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2018 - 26 Ca 12030/17 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits bei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (14 K 564/16 E)

Rückzahlung von Nennkapital einer schweizerischen Aktiengesellschaft als steuerpflichtige Einkünfte

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 30.12.2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 16.10.2015, der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2016 und des Änderungsbescheides vom 22.02.2016 wird dahingehend geändert, dass [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2018 (L 8 R 1814/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine Feststellung des Leistungsvermögens im Sinne des SGB II durch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2018 (4 Ta 269/18)

Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 07.06.2018 aufgehoben. Der Streitwert für das Verfahren im allgemeinen wird auf 19.762,63 € festgesetzt. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.08.2018 (4 U 873/18)

Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen

I. Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.5.2018 teilweise abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,- € und für [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.2018 (24 U 158/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29.08.2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2018 (4 Wx 4/18)

Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung durch Gesellschafterbeschluss

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Handelsregister - Köln vom 18.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 2) und 3) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (3 Sa 125/18)

Zulässigkeit eines zweigliedrigen StreitgegenstandesVerjährung kann für Beitragsfestsetzungen der Sozialkasse verlängert werde...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 - 62 Ca 80433/17- wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten der Berufung zu tragen. III. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2018 (4 U 1836/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen eine private Invaliditätsversicherung

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2018 (6 A 11730/17.OVG)

Ausschluss des Widerrufs einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung aufgrund einer Änderung der Rechtslage (hier:...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.08.2018 (1 K 1121/16)

Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Spendenabzugs durch das Finanzamt; Bezug der Berechnung des alternativen Höchstbetrages auf die...

1. Unter Aufhebung des Rücknahmebescheides vom ... 2014 über die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen verbunden mit dem Einkommensteuerbescheid für 2005 vom ... 2014 in der Fassung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.08.2018 (L 1 KR 95/17)

Kostenerstattung für eine vollstationäre KrankenhausbehandlungKosten einer selbst beschafften LeistungNichterbringung einer unaufschiebbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2018 (L 3 RS 9/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der ehemaligen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Sonderversorgungssystem der Nr. 3 der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 23.08.2018 (2 U 120/17)

Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich des Umfangs der gegen Zahlung eines Pauschalpreises geschuldeten Leistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 2. Zivilkammer, vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Der Beschluss und das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.08.2018 (L 5 KR 88/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 23.08.2018 (7 Sa 562/17)

Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Konzernbetriebsvereinbarung über eine variable, an der Erreichung von Unternehmenszielen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2017 in Sachen 1 Ca 6649/16 abgeändert: Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, a) über [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2018 (9 UF 59/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einer Pensionskasse

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6. wird der am 10.04.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Ratingen im Ausspruch über den Versorgungsausgleich zu 2. (dort erster Absatz) [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (7 Sa 159/18)

Keine Stichtagsregelung bei Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung mit - teilweisem - EntgeltcharakterErfolgsabhängige Jahressonderzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2017 in Sachen 2 Ca 5404/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (7 Sa 716/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 7 Sa 470/17 v. 23.08.2018

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.05.2017 in Sachen 6 Ca 4340/16 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 45 % und [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (7 Sa 470/17)

Keine Stichtagsregelung bei Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung mit - teilweisem - EntgeltcharakterErfolgsabhängige Jahressonderzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2017 in Sachen 19 Ca 6927/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (7 Sa 718/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 7 Sa 470/17 v. 23.08.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2017 in Sachen 12 Ca 242/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 23.08.2018 (4 V 1019/18)

Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung der Zollverwaltung (hier: Einhaltung des Mindestlohns)

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung vom 01.03.2018 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.08.2018 (13 U 71/18)

Beginn der Einspruchsfrist bei Zustellung eines nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen, im Ausland geltend zu machenden...

1. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO und zugleich das Wiedereinsetzungsgesuch zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (1 NE 18.1123)

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Nachweis formeller oder materieller Fehler bei...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (6 ZB 18.1025)

War die Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten nur in den Sanitätsdienst möglich gewesen, die dafür nötige Ausbildung aber...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. März 2018 - RO 1 K 16.1577 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2018 (5 S 1431/18)

Streitwerterhöhende Wirkung von mit einer Klage als Nebenforderungen geltend gemachten vor- und außergerichtlichen Kosten

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. April 2018 - 3 K 5340/17 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 464,10 [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.08.2018 (10 V 1152/18 E)

Einkommensteuer Berechnung; Nichtselbständige Arbeit

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom ... .2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... .2017 wird ohne Anordnung einer Sicherheitsleistung i.H.v. X € ausgesetzt, und zwar ab Fälligkeit und bis [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.08.2018 (U 311/17 Kart)

Schadensersatzansprüche aufgrund Forderung missbräuchlich überhöhter überhöhter Wasserpreise in Mainz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22.02.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2018 (L 16 KR 349/18)

Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger für eine stationäre KrankenhausbehandlungÜberprüfung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 03.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2018 (12 E 278/17)

Logische Nachvollziehbarkeit der in der Auskunft des Finanzamts angegebenen Beträge der festgesetzten Einkommensteuer und der Kirchensteue...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 217/15)

Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Zins-Swap-Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.11.2015 abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin 661.808,43 € zu zahlen nebst Zinsen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2018 (7 Sa 71/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer dienstlichen Bewertung aus der Personalakte

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. Dezember 2017, Az. 3 Ca 874/17, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 159/17)

Zulässigkeit des Schlusses von der Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit auf Handeln mit zumindest bedingtem Gläubigerbenachteiligungsvorsat...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-04 O 398/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]