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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2018 (4 Sa 396/17)

Kein Schadensersatzanspruch nach Versäumnis der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.07.2017, Az. 5 Ca 219/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2018 (2 K 309/16)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen bei der Vermietung von Betriebsgrundstücken

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war (als alleinige Anteilseignerin) aufgrund der Vermietung von Betriebsgrundstücken [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2018 (10 K 10130/16)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des verrechenbaren Verlustes; Zeitpunkt der Realisierung von Forderungen...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a Abs. 4 EStG für 2013 vom 18. April 2016 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.05.2018 (L 1 SF 226/16 B)

Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes im sozialgerichtlichen Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen zwei Trägern der Sozialhilf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.05.2018 (L 1 SF 292/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 226/16 B - v. 02.05.2018

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Streiten steht die Rechtmäßigkeit [...]

FG Bremen - Beschluss vom 02.05.2018 (2 V 76/18 (1))

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Wettbürosteuer-Anmeldung für den Monat August 2017 vom 5. Oktober 2017 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2018 (20 U 163/17)

Ansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung wegen Ablehnung der Erteilung einer Kostenübernahmezusage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2018 (L 12 SF 71/17 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz bei einem Streit über die Verpflichtung eines Vertragsarztes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31.1.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gerichtskostenfeststellung vom 7.4.2016 in Höhe von 146,00 € gegen die Prozessbevollmächtigten. Der [...]

FG München - Urteil vom 02.05.2018 (4 K 3181/16)

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer; Einordnung einer Zahlung aufgrund einer Güterrechtsvereinbarung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.05.2018 (4 U 510/18)

Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus

Der Antrag der Klägerin, ihr für das beabsichtigte Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, da die von [...]

KG - Beschluss vom 30.04.2018 (6 U 74/17)

Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung wegen des Verschweigens von Vorerkrankungen bei der Beantragung...

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 6. April 2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2018 (L 9 AL 223/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Fristgebundenheit der Erinnerung gemäß § 56 RVGVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.11.2016 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2018 (23 U 140/16)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unsachgemäßer Montierung eines Durchlauferhitzers, da der Nachweis, dass die Abdeckung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 26.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2018 (26 W 4/16 AktE)

Ermittlung der angemessenen Barabfindung aus Anlass des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre einer AktiengesellschaftHöhe der Marktrisikoprämi...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.12.2015 und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerden des Antragstellers zu 35) vom 12.08.2016 und des Antragstellers zu 68) vom 8.11.2016 wird der Beschluss der IV. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.04.2018 (5 Ta 28/18)

Rechtswegzuständigkeit der Klage eines Geschäftsführers gegen die Gesellschaft auf Vergütung aus einem zusätzlichen Arbeitsverhältni...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.01.2018, Az. 6 Ca 2122/17, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antrag zu 1) wird abgetrennt. Für den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.2018 (9 U 62/16)

Pflichten des Lebensversicherers bei Beantragung von Pfändungsschutz durch den VersicherungsnehmerAnsprüche des Versicherungsnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 27.04.2016 - 14 O 61/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2018 (12 U 1/16)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Automobilzulieferers wegen unzureichender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2018 (L 16 R 5144/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KurierfahrersIm Voraus festgelegte Zeiten und FahrtroutenVorliegen eines unternehmerischen...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1 werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Juli 2016 und die Bescheide vom 2. Januar 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24. April 2015 in der Gestalt des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2018 (9 C 18.648)

Streitwertbeschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Beschwerdeverfahren; Hauptsachestreitwert; Heraufsetzung; Nachbarklage;...

I. In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Oktober 2017 wird der Streitwert auf 10.000 Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die von den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2018 (1 Sa 361/17)

Mindestlohnanspruch eines Taxifahrers unter Berücksichtigung von Arbeitsbereitschaft und Pausenzeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 08.06.2017 teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2018 (9 C 18.649)

Streitwertbeschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Streitwert; Verwaltungssachen; vorläufiger Rechtsschutz

I. In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Oktober 2017 wird der Streitwert auf 5.000 Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die von den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2018 (20 U 75/17)

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähikeitsversicherung

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das am 28.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und hinsichtlich der Beklagten zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2018 (4 K 572/16)

Bewirkung eines anteiligen Wegfalls des Verschonungsabschlages durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen (anteiligen) Wegfall des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2018 (2 Sa 391/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung wegen Arbeit an einem Feiertag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.05.2017 - 8 Ca 78/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.04.2018 (1 U 75/17)

Rückzahlung von Honorar für eine wunderheilerische BehandlungBegriff der SittenwidrigkeitBesonders verwerfliches Verhalten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1.6.2017, Az.: 3 O 247/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805.500 € zuzüglich Zinsen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2018 (4 Ws 56/18)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer DoppelmandatierungSubstantiierungspflicht durch konkrete Bezugnahme auf doppelrelevante...

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses in Verbindung mit den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts Münster vom 14.03.2018 auf Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2018 (L 20 KR 112/16)

Kostenübernahme für orthopädische SchuheZugelassener LeistungserbringerWahl eines LeistungserbringersKein Wahlrecht des Versicherten...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin, wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.01.2016 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 07.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 5 KR 593/17)

Kosten einer stationären KrankenhausbehandlungAuslegung der Deutschen KodierrichtlinienProzess der Groupierung und Groupierungsalgorithmu...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (7 Sa 677/17)

Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Eigenkündigung

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2017 in Sachen 15 Ca 8925/16 teilweise wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht in seiner [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2018 (L 3 BA 30/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für NachtbereitschaftsdiensteAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungEingeschränkte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2018 (2 Sa 258/17)

Ausschluss der Verzugspauschale bei rechtzeitig veranlasstem Überweisungsauftrag

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. März 2017 - 8 Ca 1355/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (15 U 120/17)

Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines Prominenten mit sogenannten Paparazzi

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 05.07.2017 - 28 O 177/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1). Das Urteil ist gegen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.04.2018 (L 5 KA 17/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöherer Kostenerstattungsanspruch bei einem höheren Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.1.2018 aufgehoben. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die dem Rechtsstreit S 16 KA 216/13 vorangegangenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2018 (18 W 11/18)

Streitwert eines Vergleichs im Räumungsprozess

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 20.2.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - der Streitwert für den Rechtsstreit auf 7.140,00 € und - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2018 (11 K 789/14 F)

Klage gegen die Zurechnung von Gewinnanteilen aus einer früheren Tätigkeit als Gesellschafter bei zwei Steuerberater GbR im Rahmen...

Die Bescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung für die Jahre 2001-2006, zuletzt geändert durch Änderungsbescheide vom 7.2.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.2.2014 werden dahingehend [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2018 (L 33 R 964/15)

Kosten für die Anschaffung eines behindertengerecht umgebauten Pkw im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. November 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2018 (L 6 KR 21/18 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geschlechtsangleichende Operation in einem nicht zugelassenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von der Beschwerdegegnerin die Erbringung [...]

KG - Urteil vom 26.04.2018 (2 U 163/14)

Rechtsstellung des Gläubigers einer aufgelösten oder geschlossenen BetriebskrankenkasseZulässigkeit der Aufrechnung mit nicht innerhalb...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 11.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 218/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2018 (L 1 KR 526/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungPflegekraftAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungFunktionsgerecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (1 K 1896/17)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung von Wertpapieren als Sonderbetriebsvermögen; Eignung der Wertpapiere als gewillkürtes Sonderbetriebsvermöge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens, trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (6 K 726/16)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein denkmalgeschütztes Gebäude

Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuerbescheide 2008 vom 02.08.2010, 2009 vom 24.02.2011, 2010 vom 27.06.2012, 2011 vom 21.08.2014 und 2012 vom 21.01.2014 dahingehend zu ändern, dass Abzugsbeträge nach § [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.04.2018 (19 U 37/16)

Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln der Tragwerksplanung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.01.2016, Az. 21 O 711/13, berichtigt durch Beschluss vom 19.05.2016, unter sprachlicher Einbeziehung des rechtskräftigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2018 (4 K 571/16)

Bewirkung eines anteiligen Wegfalls des Verschonungsabschlages durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 5 KR 845/17)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 5 KR 783/17 v. 26.04.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 7.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 5 KR 783/17)

Ruhen eines Anspruchs auf KrankengeldRechtzeitiger Zugang der Bescheinigung einer ArbeitsunfähigkeitNachsichtgewährung bei Versäumung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2018 (6 K 4135/14 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Jahre 2012 aus der Veräußerung verschiedener Grundstücke Einkünfte aus Land- und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 16 KR 353/17)

Anspruch auf KrankengeldWeitere Feststellung und Bescheinigung der ArbeitsunfähigkeitUnschädliches Fehlverhalten des Versicherte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG München - Endurteil vom 26.04.2018 (23 U 1542/17)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Kommanditisten eines Schiffsfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 23.03.2017, Az. 3 O 2126/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 26.04.2018 (1 U 175/17)

Zinsen; fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; Rechtsanwaltskosten; Reinigungsarbeiten; Reparatur durch Feuerwehr beschädigter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 27.11.2017, Az. 2 O 602/16 Ver, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.523,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 11 KA 37/16)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]