Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 8 R 233/15)

Sozialversicherungspflicht ärztlicher Tätigkeiten in einem KrankenhausAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 75 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Im Übrigen findet keine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2018 (24 U 187/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.10.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2018 (5 K 1471/17)

Führen der Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu steuerbaren Einkünften als Betriebseinnahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu steuerbaren Einkünften [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2018 (20 U 13/18)

Widerruf eines LebensversicherungsvertragesEntfallen eines Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung wegen widersprüchlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2018 (4 W 305/18)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung diffamierende ÄußerungenAbgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 20.11.2017 - 5 O 365/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2018 (4 K 1063/17 Erb)

Steuerbefreiung für das unbebaute Grundstück als wirtschaftliche Einheit i.R.d. Festsetzung der Erbschaftssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers B. Der Erblasser war unter anderem Eigentümer des von ihm bewohnten und [...]

FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 16.05.2018 (4 K 2898/16 VZr)

Aussetzungen eines Verfahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union; Verjährung der Erstattung der Produktionsabgaben...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2018 (18 E 383/18)

Festsetzung des Streitwerts durch Zusammenrechnung der Werte bei Vorliegen von mehreren wirtschaftlich nicht identischen Streitgegenständen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des [...]

OLG München - Endurteil vom 16.05.2018 (20 U 2903/17)

Voraussetzungen der Wirksamkeit von Verfügungen eines Vorerben

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2017, Az. 28 O 14220/14, in Ziffer 1 und Ziffer 3 aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird [...]

OLG München - Endurteil vom 16.05.2018 (7 U 3130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Schäden der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 6 R 423/16)

Anspruch auf Rücküberweisung von Rentenleistungen für Zeiten nach dem Tod des VersichertenKeine Berücksichtigung zwischenzeitlicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Juli 2013 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.311 Euro zu zahlen. III. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2018 (7 K 783/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob einer Haftung der Kl. die Stellung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung und Eigenverwaltung, die Bestellung eines vorläufigen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2018 (9 C 17.1804)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 Euro festgesetzt. Auf Antrag der Bevollmächtigten der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof den Wert des Gegenstands der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2018 (L 5 KR 1365/16)

Erstattung der Kosten eines Telefonsenders für HörbehinderteGrundbedürfnis nach Kommunikation mit anderen MenschenPassive Erreichbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 139,00 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 16 R 5110/16)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Rundgangleiters in einem DokumentationszentrumAbgrenzung zwischen einer abhängigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2018 (4 K 1112/17)

Prüfungsanordnung bei ungeklärten Sachverhalten der SchenkSt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der gegen die Klägerin mit dem Ziel der Prüfung [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.05.2018 (2 K 1020/18)

Rückforderung von Kindergeld von der Kindesmutter; Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines anderen Kindergeldberechtigten

Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... bewilligt. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Klägerin und der Beigeladene sind die Eltern von K. (*24. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2018 (7 U 2/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden mit einem querenden FahrradfahrerHöhe des Schmerzensgeldes...

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für seinen Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers bewilligt. Darüber hinaus wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 444/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage einer Sachgebietsleiterin im Gesundheitsamt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 - 5 Ca 163/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage eines Sachbearbeiters im Gesundheitsamt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 - 5 Ca 125/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 32/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 - Az. 24 Ca 191/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 45/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 - Az. 24 Ca 194/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 40/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2017 - Az. 22 Ca 295/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt die Zahlung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.05.2018 (L 1 R 381/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (24 U 70/17)

Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.05.2018 (L 9 AS 361/17)

Erstattung der Kosten eines WiderspruchsverfahrensVerjährte KostenforderungGrundsatz von Treu und GlaubenKostenminderungspflicht der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2018 (8 Sa 1/18)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Bedingungen, zu denen das Arbeitsverhältnis fortgeführt wird

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2017 - 7 Ca 410/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2018 (8 ME 23/18)

Erforderlichkeit einer Beschäftigungserlaubnis für die Tätigkeit eines geduldeten Ausländers im Rahmen einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer - vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die [...]

KG - Beschluss vom 15.05.2018 (21 U 16/18)

Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers in der Silvesternacht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich ohne Erfolgsaussichten ist, der Rechtsstreit keine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (21 U 63/17)

Pflichten des arbeitsteilig arbeitenden Werkunternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit des WerksVoraussetzungen einer Haftung wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.06.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg - 3 O 233/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2018 (2 K 438/15)

Gewährung von Auskunft über die bei derInformationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gesammelten Daten; Nachteilige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Auskunft hinsichtlich der über die Klägerin zu 2) bei der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.05.2018 (4 U 248/16)

Zulässigkeit der Behandlung eines Kindes mit einem nur für Erwachsene zugelassenen Schmerzmittel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 18.01.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.05.2018 (7 U 34/17)

Ansprüche des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wegen satirischer Äußerungen im deutschen Fernsehen

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017, Az. 324 O 402/16, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (L 11 KR 373/18)

Kosten für ZahnersatzbehandlungNaturalleistungsanspruchNaturalleistungsersetzender KostenerstattungsanspruchGenehmigungsfiktionSelbstbeschaffung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 03.01.2018 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wird, Kosten der Klägerin für Zahnersatzbehandlung gemäß Heil- und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.05.2018 (L 3 R 66/17)

Rente wegen ErwerbsminderungDepressive Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (L 11 EG 3623/17)

Anspruch auf ElterngeldKeine Minderung des Einkommens für zusätzliche Partnermonate bei selbstständiger Tätigkeit mit negativen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (L 11 KR 4179/17)

KrankengeldVorherige ärztliche Feststellung der AUMehrere BewilligungsabschnitteErneute ärztliche AU-Feststellung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.09.2017 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (6 K 357/15 K)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen in Sinne des § 20 Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2018 (5 K 3278/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dazu berechtigt war, die Umsatzsteuerfestsetzung für das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2018 (20 W 54/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einer Beschlussverfügung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2018, abgeändert durch Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (11 K 3401/16)

Beurteilung von im Rahmen einer Schenkung zugewandter Grundstücke als Verwaltungsvermögen; Anordnung des Ruhens eines Verfahrens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die den Klägern im Rahmen einer Schenkung zugewandten [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 15.05.2018 (3 K 74/18)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages für Werkzeuge (hier Spritzgussformen)

Streitig ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages und der Sonderabschreibungen für sogenannte 'Werkzeuge' (mehrere Spritzgussformen). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft und stellt selbst ... [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2018 (L 3 AS 2187/16)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe des Regelsatzes für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2018 (5 K 450/15 U)

Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2009 vom 12.02.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 22.01.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 1099/17)

Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2018 (6 A 778/17)

Zulassen einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. Anspruchs auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 14.05.2018 (11 U 31/18)

Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.12.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung dahingehend abgeändert wird, dass von den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2018 (L 1 SF 356/16 B)

Erinnerungen gegen einen KostenansatzUnterdurchschnittlicher Umfang einer anwaltlichen Tätigkeit

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 8. Dezember 2015 (S 27 SF 579/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 2906/17)

Gewährung von Kindergeld nach dem Abschluss einer dualen Ausbildung zum Stadtinspektor; Anschließender Beginn eines Masterstudiums...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum in dem das Kind A nach dem Abschluss [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2018 (13 K 4040/15 K,G,F)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 vom 22.9.2015 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2004 vom 9.10.2009, jeweils in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidungen vom 25.11.2015, werden in der Weise geändert, dass [...]