Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2018 (12 W 37/17)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bei gleichzeitiger Stellung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der ZwangsvollstreckungBerücksichtigung...

1. Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer III - vom 30.08.2017 - 3 O 169/17 - dahin abgeändert, dass der Streitwert für die Zeit bis zum 01.08.2017 auf [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2018 (4 U 1235/17)

Verwirkung des Rechts zum Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.01.2018 (L 17 U 298/17)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Fehlschlagen der Übermittlung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.06.2017 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2018 (15 Ta 394/17)

Voraussetzungen der Entpflichtung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 23. Oktober 2017 – 9 Ca 254/15 – wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger stritt in einem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2018 (15 Ta 247/17)

Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den RechtspflegerRechtsfolgen der Entscheidung...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. Juli 2017 - 9 Ca 311/15 - wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. Mai 2017 - 9 Ca 311/15 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2018 (L 11 KA 39/17 B ER)

VertragsarzthonorarSofortige Vollziehbarkeit einer HonorarrückforderungPlausibilitätsprüfungen vertragsärztlicher AbrechnungenEignung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 25.047,06 EUR [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.01.2018 (5 W 71/17)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den InsolvenzverwalterZumutbarkeit der Heranziehung der wirtschaftlich...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 1. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2018 (20 W 331/17)

Rechtsfolgen der Befreiung des Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB durch letztwillige Verfügung

Ziffer 1 und 2 der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2017 werden aufgehoben. I. Als Eigentümer des Eingangs bezeichneten Grundbesitzes sind im Grundbuch seit 4. Mai 2017 die Beschwerdeführer zu 1 bis 3 in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.01.2018 (10 C 17.2372)

Bemessung des Streitwerts bei einer aufenthaltsrechtlichen Verlustfeststellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Urteil vom 23. Oktober 2017, dem Kläger zugestellt am 17. November 2017, wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage gegen den Bescheid vom 13. Oktober 2016 ab, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.01.2018 (7 U 90/17)

Anforderungen an die konkludente Abnahme von Architektenleistungen

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 02.01.2018 (10 A 3025/16.Z)

Behördeneigenschaft; Beitragsservice; Hessischer Rundfunk; Landesrundfunkanstalt; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Streitwertfestsetzun...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2016 - 1 K 4692/15.F - wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]