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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2018 (7 Sa 1076/17)

Anwendbare Tarifwerke auf das Arbeitsverhältnis eines Handwerkshelfers in einem Dienstleistungsunternehmen des Bereichs Facility ManagementAuslegung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juni 2017 - 63 Ca 4237/16 - teilweise abgeändert und zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2018 (10 W 12/18)

Berücksichtigung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens bei der Kostenfestsetzung im HauptsacheverfahrenIdentität zwischen...

Auf die sofortigen Beschwerden beider Parteien werden der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 10. August 2017 - Bl. 224 ff GA - und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. April 2014 - Bl. 207 ff GA - aufgehoben. [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.01.2018 (10 V 3258/17 S)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme. Die Sparkasse X reichte im ... eine Meldung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.01.2018 (L 4 SO 175/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtungsklagen gegen den Übergang von Ansprüchen nach dem SGB...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2017 abgeändert und der Streitwert auf 23.112,61 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2018 (9 W 8/18)

Zulässigkeit der Beschwerde der Liquidatoren und ehemaligen Geschäftsführerin einer im Handelsregister gelöschten GmbH gegen die...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 04. Januar 2018 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Registergerichts - Hannover vom 05. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2018 (4 K 84/17)

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz verschiedener Gebühren sowie über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Gutachten. Im Hauptsacheverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klägerin und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 20 AL 224/17 B)

Nach einer Beiordnung entstandene VerfahrensgebührPrinzip der PauschalgebührenKeine Trennung anwaltlicher Teilbetätigungen vor oder...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.10.2017 geändert. Die dem Beschwerdeführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 1.055,53 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 11 KA 82/16 B ER)

VertragsarztrechtEinstweiliger RechtsschutzVerbreitung von Informationen über einen MarktteilnehmerVorwurf überhöhter PreiseUnterlassungsanordnun...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2016 abgeändert. Der Antrag zu 2. aus dem Antragsschriftsatz vom 05.07.2016 wird abgelehnt. Der Hilfsantrag wird [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2018 (2 V 305/17)

Körperschaftsteuer; Abgabenordnung: Benennung von Zahlungsempfängern; Teilwertabschreibung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Änderungsbescheide, mit welchen der Antragsgegner die Berücksichtigung von Betriebsausgaben aus [...]

KG - Beschluss vom 22.01.2018 (22 U 65/16)

Zulässigkeit der Geltendmachung von sich gegenseitig ausschließenden Streitgegenständen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 122/15, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2018 (5 U 101/17)

Behandlungspflichten eines Chefarztes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 330/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2018 (9 U 83/16)

Lauf der Gewährleistungsfrist bei Nachbesserungsversuchen des Verkäufers

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.05.2016 - K 5 O 369/12 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 8 KR 441/17 B ER)

Zulässigkeit des Antrags eines pharmazeutischen Unternehmens auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer vorläufigen Befreiung...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.01.2018 (2 K 1981/16)

Abzug von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger wurden vom Beklagten in den Streitjahren 2012 bis 2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte [...]

OLG Rostock - Urteil vom 22.01.2018 (6 U 10/14)

Ersatzansprüche gegen einen ehemaligen GmbH-GeschäftsführerZahlungsunfähigkeit einer GmbHPflichtwidrige Veranlassung von Zahlungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das am 25.04.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock, Az. 9 O 146/07, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2018 (3 K 480/17)

Berechtigung zum Erlass eines nach § 129 AO berichtigten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011; Vorliegen der Voraussetzungen...

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass eines nach § 129 AO berichtigten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 berechtigt war, in welchem er erstmals einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG in Höhe von 204.464 € [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2018 (2 K 781/16)

Entnahmen; Einzelaufzeichnungen über unentgeltliche Wertabgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. KG. Komplementärin und Geschäftsführerin der Klägerin ist die ... GmbH. Kommanditisten sind je zu 1/2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2018 (4 Sa 354/17)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses in zeitlichem Zusammenhang mit einem angeblichen Betriebsübergan...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2017 - ArbG Köln 9 Ca 5496/16 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts Köln wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2018 (1 K 2190/17 AO)

Anwesenheit und Teilnahme eines Gemeindebediensteten bei der Außenprüfung für Gewerbesteuer eines Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...] Mit Prüfungsanordnung vom xx.xx.20xx ordnete der Beklagte, das [...] FA, gegenüber der Klägerin [...] die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2018 (4 V 260/17)

Tabaksteuer: Besitz an Tabakwaren

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids und eines Zinsbescheids über Tabaksteuer. Mit Steuerbescheid über Tabaksteuer vom 17.03.2017 (Registrierkennzeichen S XXX-2017) [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.01.2018 (11 U 167/17)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche einer Fondsgesellschaft auf Rückgewähr gewinnunabhängiger Ausschüttungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird die Sache unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 25.7.2017 und des Verfahrens zum Az. 322 O 580/16 an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Der Beklagte hat die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2018 (9 U 86/17)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Bekleidungsgeschäfts hinsichtlich geöffneter Fußbodenluken

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2018 (L 4 KR 4301/15 KL)

Anforderungen an eine aufsichtsbehördliche Zustimmung zu einer Änderungsvereinbarung zu einem Vorstandsdienstvertrag einer BetriebskrankenkasseAngemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird endgültig auf EURO 138.600,00 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 571/17)

Höhe der Abfindung wegen Altersteilzeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.01.2017 - 7 Ca 2354/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.418,57 € [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2018 (5 K 500/17)

Abzugsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten nach einem Autounfall [...]

OLG München - Beschluss vom 19.01.2018 (7 W 1654/17)

Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 07.08.2017, Az. 15 HK O 25169/14, dahingehend abgeändert, dass Ziffer I. 1.4 des Tenors gestrichen wird. Im Übrigen wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2018 (1 K 1018/16 U)

Klage gegen mehrere Umsatzsteuerbescheide; Besteuerung der Umsätze für einen landwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittssätzen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2013, jeweils vom 20.10.2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016, werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 10,00 EUR pro [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2018 (2 K 215/17)

Ablehnung eines Änderungsantrags hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen;...

Der Kläger wendet sich gegen die Anlehnung eines Änderungsantrags hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1994 bis 1997. Der Kläger war zur [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2018 (26 U 53/17)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallMissachtung des RücksichtnahmegebotsBegriff des Abbiegens

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09. März 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. 1. Der Klageantrag zu 1) gerichtet darauf, den Beklagten zu verurteilen, an die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2018 (6 E 360/16)

Anwendung der Grundsätze für die Bemessung des Streitwerts in Teilstatussachen bei Klagen bzgl. Rückkehr eines Beamten von der Teilzeitbeschäftigung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf die Wertstufe bis 35.000 Euro festgesetzt. Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2018 (6 K 389/17 Kfz)

Befreiung einer Zugmaschine in Form eines sog. Ackerschleppers von der Kraftfahrzeugsteuer; Ausschließliche Verwendung des Fahrzeugs...

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 06.10.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 09.01.2017 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2018 (11 Sa 1196/17)

Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Tagesmutter gegen den die Tagespflege genehmigenden Landkreis bei fehlendem Nachweis eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2017 - 4 Ca 584/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2018 (L 5 KR 547/17)

KrankenversicherungErstattung von Verdienstausfall als Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit durch OrganspendeGedeckelte Regelung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.6.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Erstattung von Verdienstausfall als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2018 (5 Sa 371/17)

Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6. Juli 2017, Az. 8 Ca 1969/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2018 (23 U 2702/17)

Anforderungen an die Feststellung der Überschuldung einer KapitalgesellschaftRückforderung von Zahlungen des Geschäftsführers bei...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 06.07.2017, Az. 12 O 3237/16 abgeändert und in Ziffer I. wie folgt neu gefasst: I. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München II, 12 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (8 Sa 89/15)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2014 - 12 Ca 2487/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2018 (14 K 5/17)

Streit über die Haftung für die Besteuerung von Einkünften ausländischer Künstlerensembles aus inländischen künstlerischen Darbietunge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin für 'Künstlerabzugsteuer' nach § 50a EStG auf der sog. 2. Stufe in Anspruch genommen hat. Die Klägerin ist eine österreichische [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2018 (16 U 65/17)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2017 (2- 03 O 189/16) im Tenor zu II. wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten kein [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 791/17)

Bindungswirkung der Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung gem. § 88 Abs. 5 S. 2 SGB IX a.F. durch das Integrationsamt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2017 in Sachen2 Ca 709/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 104/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. August 2017 (24 Ca 213/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2018 (2 Sa 48/16)

Außerordentliche Kündigung eines Handlungsgehilfen bei langjähriger KonkurrenztätigkeitUnzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.01.2016 - 11 Ca 2202/15 - teilweise abgeändert. Die Kündigungsschutzklage wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2018 (10 K 3036/16)

Buchführung

1. Die Aufforderung des Beklagten zur Vorlage von Unterlagen vom 9. Mai 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2015 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.01.2018 (4 K 557/17)

Anforderungen an die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 2 Abs. 3 S. 1 GrEStG; Vollumfängliche Steuerfreiheit der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die im Eigentum der 'GdbR 1' (nachfolgend: die GbR) stehenden 25 Wohnungseigentumseinheiten eine wirtschaftliche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2018 (L 1 R 5/15)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungVerschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. November 2014 wird aufgehoben, soweit die Beklagte zur Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung vor dem 1. Dezember 2011 verurteilt worden ist. Im Übrigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 292/17)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines zum GmbH-Geschäftsführer berufenen Partners/Senior-Partners...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 0 3.02.2017 in Sachen 17 Ca 8143/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (7 K 513/16)

Rechtsstreit über das rückwirkende Erlöschen der Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wegen der Anrechnung von Zuwendungen...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 08.06.2001, Steuernummer 1, vom 06.10.2014 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04.02.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2018 (20 U 140/16)

Ansprüche wegen einer SchutzrechtsverletzungEinzelvergleich von ProduktmerkmalenSchutzwirkungen eines vor dem 28.10.2001 eingetragenen...

I. Die Berufungen der Beklagten gegen das am 11.10.2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten zu tragen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 89/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2017 (12 Ca 5/17) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 7 R 602/14)

Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen nach dem SGB IX auch für Leistungen der Kinderrehabilitation

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 7 R 850/17)

Keine Sozialversicherungspflicht bei der Auftragsbearbeitung im Bereich Marketing, Onlinemarketing, Kommunikation, Organisation und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2015 wird [...]