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VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2018 (9 CS 18.1330)

Erstattung der Kosten für die Durchführung einer öffentlichen Versteigerung von Nutztieren

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts R* ... vom 4. Juni 2018 ist in Nummer I und II wirkungslos geworden. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (11 A 287/17)

Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für regelspurige Eisenbahnen; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf 20.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2018 (22 U 34/18)

Zulässigkeit eines Teilurteils betreffend verschiedene Teilkomplexe eines werkvertraglichen Rechtsstreits

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 07.02.2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2018 (9 U 39/18)

Voraussetzungen und Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs gem. § 119 SGB X

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 02.02.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (19 E 764/18)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Eilverfahren über die vorläufige Zulassung zur Abiturprüfung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2018 (1 K 3578/15 U)

Steuerpflicht von Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2018 (L 18 R 965/17)

Höhe der Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von in Polen in der väterlichen Landwirtschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2018 (L 4 KR 2597/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre KrankenhausbehandlungAbgrenzung zwischen einem Vertragskrankenhaus...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2018 (L 4 KR 1540/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Elektrostimulationsbehandlung bei einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2018 (L 4 KR 2696/16)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionGeltung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage aus dem Antrag vom 4. August 2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2018 (5 Ta 113/18)

Vergleichsgespräch der Parteien mit dem Gericht als Auslöser für eine TerminsgebührKeine Terminsgebühr bei nur einem richterlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.10.2018, 5 Ca 1165 b/17, abgeändert: Aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (VII ZR 100/16)

Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bzgl. des Bauwerks ohne Beseitigung der Bauwerksmängel;...

Auf die Revision des Beklagten und seiner Streithelferin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (12 W 14/15)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 32. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Februar 2015, Az.: 3b O 26/14, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 10 EG 14/18 B)

Grundvoraussetzungen für den ElterngeldbezugRechtliche Bewertung eines Zeitraums als mit Erwerbstätigkeit belegtBereits geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2018 (I ZB 108/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. November 2017 aufgehoben. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (III ZR 628/16)

Zustehen eines vertraglichen Rechts eines Anlegers auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 14. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2018 (AnwZ (Brfg) 51/17)

Bestandskraft des Widerrufs der Zulassung des Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (III ZR 191/17)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (L 5 KR 21/18)

Hilfsmittelversorgung mit einem elektronischen FußhebersystemHilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 20.12.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21.08.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2015 aufgehoben. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2018 (2 K 52/18)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers der Klägerin. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand XX ist. Im Streitjahr 2014 unterhielt sie Geschäftsräume bei einem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2018 (26 W 12/18 [AktE])

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines gerichtlichen GeschäftswertsUnstatthafte Beschwerde

1. Die von den Antragstellern zu 31), 72), 86) und 87) erhobene Gegenvorstellung vom 26.10.2018 gegen die Festsetzung des gerichtlichen Geschäftswerts im Senatsbeschluss vom 5.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2018 (3 K 1118/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob ein negativer Erwerb von Todes wegen zu erfassen ist. Der Kläger ist neben seinen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (13 K 552/17)

Die Gewerbesteuermessbescheide 2007 bis 2013 vom 21. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2017 und der Gewerbesteuermessbescheid 2014 vom 22. Mai/1. Juni 2017 werden dergestalt geändert, dass [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.11.2018 (L 3 R 19/17)

Einbehaltung von Beiträgen aus der Rente zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit der Einbehaltung rückständiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte zu Recht eine Überzahlung der Rente der Klägerin im Zeitraum [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2018 (III R 31/17)

Rückforderung des Kindergeldes wegen verspäteter Mitteilung von Elternzeit des KindesBilligkeitserlass bei Weiterleitung des Kindergeldes...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 7. November 2017 3 K 69/17 (Kg) aufgehoben, soweit es die Beklagte verpflichtet, die Rückforderung von Kindergeld in Höhe von 780 € aus [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2018 (5 U 32/18)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich des Verschlusses der Punktionsstelle nach einer Herzkatheteruntersuchung

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 282/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 408/13)

Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 16/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14. April 2011 - S. 22 LW 19/10 -, der Widerspruchsbescheid der [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2018 (IV R 38/16)

Bilanzielle Behandlung der Freistellung des ausscheidenden Gesellschafters einer Personengesellschaft von einer privaten VerbindlichkeitAbzugsfähigkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin zu 2. wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. Oktober 2014 12 K 854/07 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für die ... KG für 1996 [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 416/13)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. März 2012 - L 1 R 315/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. August 2011 - S. 6 R 75/11 -, der Widerspruchsbescheid der [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (15 U 178/17)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Anzeige von Suchergebnissen im Internet durch eine SuchmaschinePflichten eines mittelbaren StörersStörereigenschaft...

Die Berufung des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 22.11.2017 - 28 O 492/15 - wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nach Berufungsrücknahme des [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.11.2018 (4 W 27/18)

Mehrwert eines Vergleichs

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 12.07.2018, Az. 10 O 628/17 (1), in der Fassung des Beschlusses vom 08.08.2018 wird zurückgewiesen. 2. Einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2018 (12 U 16/18)

Zulässigkeit der Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter bei Ankündigung der Nichtanfechtungen für bis zu einem bestimmten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 90/17) wird zurückgewiesen. Im Hinblick auf die teilweise Klagerücknahme wird der Tenor in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (6 Sa 256/18)

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall und an Feiertagen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.02.2018 – 1 Ca 3925/17 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.224,28 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (4 Sa 47/17)

Voraussetzungen der Anwendung eines Gehaltstarifvertrages auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.12.2016 - 4 Ca 309/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (5 Sa 485/17)

Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Übernahme des Dienstfahrzeugs nebst Rest-Darlehensverpflichtung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. September 2017, Az. 1 Ca 1036/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.11.2018 (1 U 601/18)

Ansprüche eines Rechtsanwalts gegen den Mandanten wegen außergerichtlicher Geltendmachung unberechtigter Forderungen

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18.04.2018, Az. 15 O 99/17, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (7 K 3022/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Erbfälle ab dem 1.7.2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus [...]

FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 08.11.2018 (15 K 2482/18 E)

Besteuerung einer in zwei Teilbeträgen gezahlten Abfindung als tarifermäßigt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung einer in zwei Teilbeträgen gezahlten Abfindung als tarifermäßigt. Am 18.04.2016 unterschrieb der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2018 (18 Sa 639/18)

Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer Einrichtung der Evangelischen Kirche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.04.2018 - 3 Ca 1757/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2018 (III R 13/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Privatnutzung von Taxen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2015 14 K 2436/14 E,G,U —soweit es nicht die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betrifft— aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die [...]

EuGH - Urteil vom 08.11.2018 (C-495/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 153...

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auf der einen und diese Vorschrift [...]

EuGH - Urteil vom 08.11.2018 (C-502/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Geplante Veräußerung von Aktien einer Enkelgesellschaft - Ausgaben...

Die Art. 2, 9 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine geplante, aber nicht durchgeführte Veräußerung von Aktien wie [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2018 (6 U 222/16)

Höhe des Schadens beim Verlust von Gütern auf einem Seetransport

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.10.2016, Az. 415 HKO 42/13, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.11.2018 (L 9 KR 263/15)

Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht Chemnitz vom 15.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2018 (10 K 2238/18)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (5 Sa 187/18)

Auslegung des Urteilstenors bei Verurteilung zur Gewährung einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente ohne den Zusatz Brutto

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. April 2018, Az. 2 Ca 474/17, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2018 (12 K 1250/18 E,F)

Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger wird beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Kommanditist der KG Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2018 (II R 38/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2015 7 K 1256/14 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.2018 (1 StR 143/18)

Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung zur Höhe der von einem Angeklagten getätigten steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze...

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. Oktober 2017 – soweit es ihn betrifft – mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuld- und Strafausspruch in den [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2018 (9 K 1484/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines - im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]