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BSG - Beschluss vom 07.11.2018 (B 5 R 206/18 B)

Gewährung einer großen WitwenrenteAnnahme einer VersorgungseheAusschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zu den Voraussetzungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

VGH Bayern - Urteil vom 07.11.2018 (4 B 18.1386)

Anspruch mehrerer Grundstückseigentümer auf Kostenerstattung aus einem städtebaulichen Vertrag; Verpflichtung zur Kostentragung...

I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2016 werden die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet, an die Klägerin weitere 75.882,87 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]

OLG München - Beschluss vom 07.11.2018 (34 Wx 395/17)

Voraussetzungen des Erlasses einer Zwischenverfügung im GrundbuchverfahrenPrüfung des Fortbestehens einer unwiderruflich erteilten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 6. Oktober 2017 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind als Miteigentümer von Grundbesitz im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2018 (5 Ta 367/18)

Berücksichtigung des Unterhalts an im Ausland lebende Kinder im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.07.2018 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 05.06.2018 - 4 Ca 246/18 - wird der Beschluss teilweise abgeändert. Die [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.2018 (IV ZR 238/17)

Begründetheit einer Gegenvorstellung über die Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit gegenüber der Wertfestsetzung...

Die Gegenvorstellung der Beklagten vom 24. Mai 2018 gegen den Beschluss des Senats vom 2. Mai 2018 wird zurückgewiesen. I. Die auf Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit gerichtete Gegenvorstellung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.11.2018 (7 V 476/18)

Die Vollziehung der Prüfungsverfügung vom xx.xx. xxxx wird gegen Hinterlegung des Arbeitsvertrags des Fahrers F, der ihn betreffenden Lohnabrechnungen für den Zeitraum xx.xx. xxxx und der ihn betreffenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.11.2018 (4 K 1549/16)

Finanzunternehmen; Drittstaat

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2005 vom 14. Dezember 2012, für 2007 vom 14. Juni 2013 und für 2009 vom 24. Juli 2013 - ergänzt durch den Vorläufigkeitsvermerk vom 05.07.2016 - jeweils in Gestalt der [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.11.2018 (4 K 2332/15)

Pensionsfond; Kombinationsmodell; Pensionsrückstellung

Die Körperschaftsteuerbescheide und Gewerbesteuermessbescheide jeweils für 2006 bis 2009 und vom 24.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2005 werden dahingehend geändert, a) dass im Jahr 2006 nur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2018 (2 Sa 197/18)

Voraussetzungen eines Betriebs(teil-)übergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.02.2017 - 4 Ca 1560/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2018 (X R 34/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Teilnahme an TurnierpokerspielenPrüfung der Verjährung von Steueransprüchen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Juli 2016 14 K 1370/12 E,G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2018 (3 Sa 500/18)

Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Steinkohlebergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17.04.2018 - 2 Ca 2659/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.11.2018 (2 Ko 2555/18)

Die Erinnerungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des für die Gebührenbemessung maßgeblichen Gegenstandswertes. Im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 U 12/17)

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Oktoberfests

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.01.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 50/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (18 Sa 564/18)

Anforderungen an die Sozialauswahl bei einer in Etappen durchgeführten Betriebsstilllegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2017 - 12 Ca 11956/16 - geändert: Die Klageanträge zu 1., 5., 7. bis 9. werden abgewiesen. II. Die Klägerin hat die [...]

BVerwG - Urteil vom 07.11.2018 (7 C 18.18)

Verweisen des § 36 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG 1999 nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG)...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 K 7277/16)

Ermittlung des Jahres der Erfassung ausgezahlter Einnahmen aus einer Erwerbsminderungsrente; Einkommensteuerliche Erfassung von Einnahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, in welchem Jahr die das Jahr 2013 betreffenden und im Jahr 2014 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2018 (7 Sa 46/18)

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Telearbeitsvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Az. 7 Ca 875/17, vom 18. Januar 2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2018 (IV R 20/16)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Vergütungsvorschusses für den Insolvenzverwalter

Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2016 16 K 647/15 F aufgehoben. Der Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 K 7101/16)

Gewährung einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (hier: Aufwendungen für Tierbetreuung)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob den Klägern für Aufwendungen für Tierbetreuung die Steuerermäßigung gemäß § 35a [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 RS 492/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Februar 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 RS 870/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. September 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Februar 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 RS 706/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. Juli 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 14. Januar 2002 in der Fassung der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2018 (7 UF 1229/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Neuanlage eines Mandats hinsichtlich zu beachtender RechtsmittelfristenWiedereinsetzung in den vorigen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg zum Zugewinnausgleich mit Teilanerkenntnis- und Endbeschluss vom 14.8.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]

BGH - Urteil vom 06.11.2018 (II ZR 57/16)

Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts aufgrund Aufklärungspflichtverletzung unabhängig...

Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2018 (15 A 2638/17)

Offenbaren als Offenlegung eines im Zeitpunkt der Offenlegung noch bestehenden Geheimnisses hinsichtlich der Kenntnis eines Dritten;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2018 (4 ZB 17.2268)

Heranziehung des Inhabers einer Ferienwohnungsagentur zu Fremdenverkehrsbeiträgen; Vorliegen einer Betriebsstätte im steuerrechtlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.592,50 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2018 (8 U 76/15)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Einsetzen eines Brustimplantats

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2015 (2/14 O 406/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

EuGH - Urteil vom 06.11.2018 (C-619/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub...

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im [...]

EuGH - Urteil vom 06.11.2018 (C-684/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub...

1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [...]

EuGH - Urteil vom 06.11.2018 (C-569/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub...

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2018 (6 K 203/17)

Kindergeldberechtigung und Streit über den Wohnsitz in Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers. Insbesondere ist streitig, ob der Kläger seinen Wohnsitz im streitigen Zeitraum Juni 2011 bis Januar 2013 in Deutschland hatte bzw., ob er in den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.11.2018 (10 U 5/18)

Honoraranspruch für eine ProjektleitungBeschäftigung als freier MitarbeiterAbgrenzung von Dienstvertrag und WerkvertragInteresse...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.08.2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BGH - Beschluss vom 06.11.2018 (XI ZR 369/18)

Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis i.R.e. Zahlungsanspruchs gegen den Staats aus einer Inhaberschuldverschreibung

Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10.225,84 € festgesetzt. I. Die Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2018 (7 Sa 206/18)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 613a BGBZusammenfassung mehrerer aufgrund überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft gemeinschaftlich...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 03.05.2018 wird abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.11.2017 [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2018 (12 K 1328/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten betreffend den Veranlagungszeitraum 2014 darum, ob bei Widerruf eines Darlehensvertrags der im Rahmen der Rückabwicklung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2018 (12 K 132/18)

Streit um einen Anspruch auf Akteneinsicht in die Kindergeldakte

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Akteneinsicht. Die Klägerin ist Mutter zweier Kinder. Ende 2017 zeigten die Prozessbevollmächtigten die Vertretung der Klägerin der beklagten [...]

BGH - Urteil vom 06.11.2018 (II ZR 11/17)

Persönliche Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH für die Erfüllung der Insolvenzantragspflicht; Haftung des Geschäftsführers...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Zahlungsantrag des Klägers abgewiesen wurde. Im Umfang [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2018 (2 Sa 225/17)

Eigenmächtige Pausennahme als ArbeitsverweigerungDarlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess bei einer verhaltensbedingten...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zur Klägerin, das ordentlich [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 20/17 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für selbstbeschaffte ambulante...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 31. März 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2018 (8 Sa 26/18)

Benachteiligung wegen einer Behinderung durch Verkürzung des Anspruchs auf tarifvertragliche Ausgleichszahlungen auf die Zeit bis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Dezember 2017 - 7 Ca 1320/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.11.2018 (5 P 8.16)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst; Hinausschiebens des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 13/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Liposuktion der Oberschenkel und einer Brust- und Bauchstraffung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Februar 2015 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 P 11/16)

Anspruch auf Zahlung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf PflegeleistungenUntätig-Sein eines VersichertenUnterlassen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 19.2.2016 sowie der Bescheid vom 17.2.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.12.2015 aufgehoben und die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 30/18 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen bei einem Colonkarzinom in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 und des Sozialgerichts Ulm vom 19. Mai 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2014 in der [...]

BGH - Teilurteil vom 06.11.2018 (II ZR 199/17)

Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 05.11.2018 (4 UF 85/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 29.05.2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2018 (3 U 35/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlung- und Aufklärungsfehler bei der Einbringung einer lateralen Schlittenprothese am äußeren...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2018 (4 K 3225/17 Z)

Nacherhebung von Zoll aufgrund durchgeführter Schadstoff- und Qualitätsprüfungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin führte in dem Zeitraum vom Dezember 2013 bis zum 30. Juni 2016 aus dem Ausland für sie dort [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.11.2018 (3 Sa 393/17)

Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Klageverzicht im AufhebungsvertragWiderrechtliche Kündigungsandrohung als AnfechtungsgrundBeendigungszeitpunkt...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.11.2016 - 4 Ca 162/16 - wird zurückgewiesen. Auf Antrag des Klägers wird das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gegen Zahlung einer [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.11.2018 (14 K 2425/18 AO (PKH))

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten im Klageverfahren darüber, ob die Einkommensteuer für 2016 gegenüber dem Antragsteller aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO) niedriger [...]