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LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2019 (3 Sa 520/18)

Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des BetriebsÜbergang eines Betriebsteils i.S.d. § 613a BGBMassenentlassungsanzeige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az: 8 Ca 6866/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) gerichteten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2019 (6 Sa 249/18)

Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung während der Probezeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Juni 2018 - 9 Ca 287/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 1264/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.06.2018 - 23 Ca 16343/17, 23 Ca 16384/17 -, vom 04.07.2018 - 24 Ca 16296/17, vom 01.06.2018 - 30 Ca 15564/17 und vom 11.07.2018 - 24 Ca [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2019 (5 Ta 67/18)

Umfang der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Mehrvergleich...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 13.03.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 26.02.2018 (Az.: 1 Ca 3199/15 PKH) in der Fassung des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.01.2019 (4 Sa 131/16)

Entscheidung nach Lage der Akten im Zurückverweisungsverfahren bei Nichtverhandeln einer ParteiArbeitsvertragliche gegenseitige Rücksichtnahmepflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2013, Az.: 2 Ca 5556/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 60/18)

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZG

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 494/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 61/18)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 9 Sa 60/18 v. 11.01.2019

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 507/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 22. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 58/18)

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZGParallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg v. 11.01.2019 9 Sa 57/18,...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 492/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 57/18)

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZG

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 491/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 59/18)

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZGParallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg v. 11.01.2019 9 Sa 57/18,...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 493/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2019 (11 Sa 505/18)

Gerichtliche Missbrauchskontrolle in Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.04.2018 - 5 Ca1285/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 420/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - 9 Ca 7000/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 504/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - 13 Ca 6828/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 505/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundAbgrenzung zwischen Betriebsveräußerung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.05.2018 - 15 Ca 6970/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2019 (7 Sa 266/18)

Zulässigkeit einer Entscheidung nach Lage der Akten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2018 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 14.08.2017 das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.01.2019 (5 Sa 80/17)

Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen SeehafenbetriebeWirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2017 - 24 Ca 246/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2019 (5 Ta 65/18)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 12.04.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 07.03.2018 (Az.: 7 Ca 3677/15 PKH) in der Fassung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 421/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - Az: 12 Ca 7014/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 338/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - Az: 4 Ca 6911/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2019 (8 Sa 360/17)

Darlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitEingruppierungsgrundsätze bei mehreren (Teil-)Tätigkeiten unterschiedlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.06.2017, Az.: 4 Ca 855/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 347/18)

Betriebsbedingte ordentliche KündigungKein Betriebsübergang bei reiner FunktionsnachfolgeKein Betriebsteilübergang bei FlughafenstationenÖrtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.04.2018 - Az: 5 Ca 6538/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2019 (7 Ta 12/18)

Zulässigkeit der im Namen der Prozesspartei mit dem Ziel der Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts eingelegten Streitwertbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. August 2018 - 15 Ca 444/17 - wird als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2019 (3 Ta 309/18)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche einer selbständigen, hauptberuflichen Versicherungsvertreterin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. Februar 2018, Az.: 6 Ca 30/18, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.01.2019 (6 Sa 705/18)

Zulässige tarifliche Differenzierung von Arbeitnehmern mit Arbeitsverhältnissen zum bisherigen oder zu einem fremden Arbeitgeber...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2018 - 60 Ca 655/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.01.2019 (5 Ta 171/18)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Regionalbetriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 06.11.2018 - 3 BV 5/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des [...]