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LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 746/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 414/18

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 - Az.: 5 Ca 1120/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 648/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az.: 12 Ca 1144/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 649/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - Az.: 13 Ca 1147/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 747/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1149/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.04.2019 (3 Sa 12/18)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur LeistungsklageTarifautonomie und inhaltliche Gestaltungsfreiheit der TarifvertragsparteienVerletzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 5.12.2017 - 6 Ca 6223/17 - teilweise abgeändert, und 1. die Beklagte verurteilt, an den Kläger 695,05 € brutto nebst Zinsen i.H.v. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 729/18)

Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen EinheitBetriebsübergang nach dem Recht der Europäischen...

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - Az.: 15 Ca 1231/18 -wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 748/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1150/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 651/18)

Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem LuftverkehrsunternehmenAnforderungen an eine wirksame MassenentlassungsanzeigeInsolvenzverfahren...

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - Az.: 7 Ca 1190/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 653/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az.: 8 Ca 1196/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 745/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1101/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 586/18)

Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen EinheitBetriebsübergang nach dem Recht der Europäischen...

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - Az.: 7 Ca 1063/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2019 (3 Sa 1126/18)

Zeitpunkt des Beginns eines Arbeitsvertrages bei Anreise zum Schulungsort am VortagRechtsfolgen hinsichtlich der sachgrundlosen Befristung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.09.2018 - Az: 13 Ca 1518/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.04.2019 (7 Sa 259/18 (3))

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers aus § 619a BGBDarlegungs- und Beweislast für schuldhafte PflichtverletzungMitwirkendes Verschulden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.05.2018 – 1 Ca 1413/17 – wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.2019 (4 Sa 242/18)

Erlöschen des Jahresurlaubs mit Ablauf des KalenderjahresInitiativlast des Arbeitgebers zur Urlaubnahme seiner Beschäftigten sowohl...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.01.2018 - 7 Ca 2314/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2019 (26 Ta (Kost) 6010/19)

Prüfung eines wirtschaftlich identischen Interesses oder einer wirtschaftlichen Werthäufung im KostenrechtWirtschaftliche Identität...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 - 37 Ca 4885/18 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Rechtsstreits waren ua eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (6 Sa 444/18)

Beachtung des Transparenzgebotes bei Rückzahlungsvereinbarungen über AusbildungskostenFristlose Eigenkündigung bei nachlässigem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2018 - 6 Ca 5146/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (7 Sa 675/18)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 624/13 v. 22.01.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2014 in Sachen 7 Ca 7156/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei dem Kläger handelt es sich um einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.04.2019 (15 Sa 1094/18)

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Jubiläumszuwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.09.2018 - 4 Ca 2054/18 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 650,00 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2019 (5 Sa 2396/18)

Erhebliches Maß oder wiederkehrend begründen keine Regelmäßigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Oktober 2018 - 55 Ca 5256/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2019 (2 Sa 233/18)

Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17.05.2018 - 8 Ca 2002/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2019 (5 Sa 105/18)

Mobbing bei vertraglicher Pflichtverletzung oder deliktischem Handeln

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27. Februar 2018, Az. 6 Ca 8/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (2 Sa 141/18)

Bezeichnung einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag im Normalfall als konstitutive rechtsgestaltende RegelungVereinbarung einer tarifgerechten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 05.07.2018 (1 Ca 321/18) abgeändert und festgestellt, dass die mit der Änderungskündigung vom 7. März 2018 angestrebten Änderungen der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.04.2019 (8 Ta 396/18)

Gegenstandswert eines Kündigungsschutzantrages nach gerichtlichem VergleichKein höherer Streitwert bei gerichtlichem Vergleich im...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. Juli 2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Juli 2018 - 3 Ca 1475/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.04.2019 (16 Sa 28/19)

Automatische Empfangsbestätigung über den Eingang eines elektronischen Dokuments bei GerichtHohe Sorgfaltsanforderungen an die Prozessbevollmächtigten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.11.2018 - 4 Ca 1036/18 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auf ihre Kosten als unzulässig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (5 Sa 221/18)

Keine stillschweigende Annahmeerklärung bei nachteiligen Änderungen der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.07.2018 - 1 Ca 1938/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.04.2019 (8 Ta 491/18)

Streitwertfestsetzung bei gerichtlichen VergleichenHohe Anforderungen an die Ermittlung eines Vergleichsmehrwertes bei gerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin vom 19. September 2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. September 2018 - 3 Ca 677/18 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (2 Sa 187/18)

Stichwortartige Aufzählung der Aufgaben im qualifizierten ArbeitszeugnisGesetzlicher Zeugnisanspruch und Beachtung der Regeln der...

1. Auf die teilweise erfolgreiche Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 31.07.2018 (3 Ca 1619/17) zum Zwecke der Klarstellung insgesamt abgeändert. 2. Auf den Hilfsantrag des Klägers [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (7 Sa 1938/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrsbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei BetriebsübergangAbgrenzung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.09.2018 - 42 Ca 2159/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin hinsichtlich des Nachteilsausgleichs [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2019 (6 Sa 363/18)

Beweisvereitelung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08. August 2018 - 3 Ca 1405/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2019 (26 Ta (Kost) 6009/19)

Erstattungsfähige Kosten des/der Unterbevollmächtigten bei Beauftragung durch den auswärtigen AnwaltKostenerstattung bei Unterbevollmächtigung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2018 - 9 Ca 1889/15 - abgeändert. 2. Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2019 (2 Sa 2387/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2018 - 41 Ca 2670/18 - die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits bei unverändertem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.04.2019 (1 Ta 29/19)

Zugang einer WillenserklärungSelbstverschuldete ArbeitsunfähigkeitAblehnung des Prozesskostenhilfebewilligungsantrags

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.02.2019 - 3 Ca 1628/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Kläger wendet [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 330/19)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 42 Ca 16259/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und der Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1253/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 - 31 Ca 3284/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (10 Sa 306/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundAbgrenzung zwischen Betriebsveräußerung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018 - 10 Ca 6812/17 - wird auf seine Kosten kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (6 Sa 657/18)

Einzelne Flugzeuge oder die Strecken an sich als nicht übergangsfähige BetriebsteileWet-Lease als eigener Betriebsteil bei dortigem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - AZ: 9 Ca 687/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2019 (10 Sa 420/17)

Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPOAbbrucharbeiten als baugewerbliche TätigkeitStatistische...

Das Versäumnisurteil vom 20. Juli 2018 wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1556/18)

Auskunftsansprüche in Verhandlungen zum InteressenausgleichTeilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2018 - 30 Ca 16212/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.2019 (1 Sa 298/18)

Arglistige Täuschung als AnfechtungsgrundAnforderungen an den UrkundsbeweisVertragsanpassung nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. April 2018 – 6 Ca 1851/17 – wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der Klage [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2019 (3 SaGa 3/19)

Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit und Verzicht auf ein arbeitsvertragliches WettbewerbsverbotArbeitsvertraglich vereinbarter...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 27. Februar 2019, Az.: 3 Ga 1/19, wird geändert. 2. Dem Antragsgegner wird untersagt, bis zur Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2019 (2 Sa 321/18)

Überbrückungsbeihilfe erlischt mit Gewährung einer Teilrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.08.2018 - 8 Ca 232/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2019 (6 Sa 374/18)

Eingeschränkte Haftung des Arbeitgebers bei Personenschaden des ArbeitnehmersVorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.09.2018 - 4 Ca 737/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2019 (7 Sa 421/18)

Gebot fairen VerhandelnsKrankhafte Störung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2018, Az.: 11 Ca 823/18 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2019 (13 Sa 371/18)

Grundsatz der Trennung von Privatbereich und ArbeitsbereichRechtswidriges außerdienstliches Verhalten als KündigungsgrundBerichterstattung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.03.2018 (1 Ca 295/17) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2019 (3 Sa 186/18)

Kein Verlust des Pfändungsschutzes bei nachträglicher Geltendmachung von rückständigen Gehaltsansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.08.2018 - 6 Ca 228/18 - in Ziffer 9 des dortigen Tenors teilweise abgeändert und zur Klarstellung in soweit wie folgt neu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2019 (5 Ta 26/19)

Gebührenrechtliche Behandlung eines Hilfsantrags nach Prozessvergleich

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2018, Az. 3 Ca 1209 b/18, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2019 (3 Sa 155/18)

Unwirksamkeit einer Arbeitszeitvereinbarung bei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2018 - 4 Ca 1315/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und Berufungskläger zu 40 % und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2019 (26 Ta (Kost) 6022/19)

Vergleichsmehrwert bei der Erledigung mehrerer AnsprücheKostenwirkungen einer im Vergleich vereinbarten Zeugniserteilung bei verhaltens-,...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 - 63 Ca 14757/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2019 (7 Sa 174/18)

Zulässigkeit einer Klage bei EigenkündigungErkennbarkeit des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsvertrages in der Kündigung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2018, Az.: 5 Ca 1280/17 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2019 (11 Sa 226/18)

Gesetzliche Tariföffnungsklauseln für erweiterte BefristungsmöglichkeitenWirksamkeit der Verlängerung der Befristungshöchstdauer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.09.2018 - 1 Ca 257/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]