Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 02.09.2019 (3 Sa 398/17)

Höhe der variablen Vergütung eines mit der Führung und fachlichen Leitung einer Klinik beauftragten UniversitätsprofessorsVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.3.2017 - 1 Ca 700/16 - ebenso hinsichtlich der Ziff. 1 aufgehoben wie auf die Berufung der Beklagten. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.09.2019 (11 U 103/18)

Kündigung eines VersicherungsvertragesFehlende KündigungsbestätigungKeine Hinweispflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer zu dessen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 (7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2019 (L 10 KO 2552/19)

Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anwendung von § 7 LJKG auf gerichtskostenpflichtige Verfahren

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 17.11.2015 im Verfahren L 11 KR 5077/13 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2019 (8 U 3/19)

Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen InsolvenzEntzug von GesellschaftsvermögenHerabminderung des Kapitalkontos...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2019 (L 5 KR 628/19 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Aufzahlungen zu einem Elektrorollstuhl sowie für die Anmietung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die nach §§ 172, 173 SGG statthafte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2019 (11 U 25/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterbliebene Hinzuziehung eines Konsiliararztes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (9 Sa 433/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer 8 Jahre übersteigenden Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 - 60 Ca 315/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (L 9 KR 344/16)

Kosten für SprechstundenbedarfNichtigkeit eines Gesamtvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.08.2019 (12 V 591/19)

Vorläufige Einstellung der betriebenen Vollstreckung des Rückforderungsbescheids der Familienkasse bei Unbilligkeit

1. Die von der Antragsgegnerin betriebene Vollstreckung des Rückforderungsbescheids der Familienkasse vom 23.01.2019 wird einstweilen eingestellt. 2. Die einstweilige Einstellung erfolgt solange bis die Antragsgegnerin [...]

OLG München - Beschluss vom 30.08.2019 (34 SchH 16/17)

Erinnerung gegen einen KostenansatzVollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsKeine Gebührenermäßigung bei Abschluss eines gerichtlichen...

Auf die Erinnerungen des Bezirksrevisors und des Antragsgegners wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts München (Az.: 34 SchH 4/17) aufgehoben. I. Der Antragsteller beantragte unter dem 20.3.2017 die Bestellung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (L 9 KR 130/17)

Rückwirkende Beendigung einer FamilienversicherungKeine explizite Aufhebungsentscheidung eines früheren Bescheides über die FamilienversicherungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Februar 2017 aufgehoben und die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. September 2010 in der Gestalt des [...]

KG - Beschluss vom 29.08.2019 (13 UF 91/19)

Voraussetzungen der Feststellung vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährten gesetzlichen Unterhalts zur InsolvenztabelleZulässigkeit...

Der Antrag des Antragsgegners vom 19. Juni 2019, ihm Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den am 17. April 2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 12043/18 - zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2019 (12 U 69/19)

Restvergütung für baubegleitende IngenieurdienstleistungenAbgrenzung von Dienstvertrag und WerkvertragIm Vertrag zum Ausdruck kommender...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 94/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (L 1 BA 118/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozentin im Rahmen der Ausbildung von LogopädenLehrer an allgemeinbildenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladenen haben jedoch für ihre außergerichtlichen Kosten selbst aufzukommen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (L 27 R 565/17)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der RentenversicherungspflichtOhne tatsächlichen Anknüpfungspunkt erteilte BefreiungKeine Erstreckung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2017 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind für das gesamte [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.08.2019 (6 Sa 148/19)

Wirksamkeit einer Beendigungskündigung wegen Einstellung des Geschäftsfeldes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 1 Ca 7460/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2019 (5 K 4028/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein gegen den Kläger ergangener Haftungsbescheid für Umsatzsteuerschulden der V UG rechtmäßig ist. Die V UG wurde mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (10 Sa 563/19)

Fehlendes Vorstellungsgespräch als Hilfstatsache für Diskriminierung durch öffentlichen Arbeitgeber

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2019 - 21 Ca 11072/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2019 (10 U 214/18)

Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.12.2018 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (L 1 KR 176/18)

Überprüfung einer KrankenhausabrechnungAnspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen KrankenhausAbrechnung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (8 U 1449/19)

Abgasskandal BMWEinbau und Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnerlaubte Handlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.02.2019, Az. 26 O 8167/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss sowie das in [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2019 (II B 79/18)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen MietwohnungenZulässigkeit der analogen Anwendung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27.06.2018 - 3 K 15/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2019 (X S 6/19)

Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2018 - X B 157/17 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 21.12.2018 – X S 10/18 wird als [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2019 (X B 56/19)

Abzugsfähigkeit der Beiträge eines gesetzlich Versicherten zu einer privaten Basis-Kranken- und Pflegeversicherung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 19.02.2019 – 1 K 229/18 (5) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2019 (X B 38/19)

Rechtsfolgen der Mitwirkung des abgelehnten Richters an Entscheidungen des Gerichts bei späterer Zurückweisung des Ablehnungsgesuch...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.01.2019 - 10 K 2068/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BVerwG - Urteil vom 29.08.2019 (3 C 30.17)

Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz; Tätigung von Zahlungen zur Ablösung...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. September 2017 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2019 (11 Sa 725/18)

Einzelne Flugzeuge, Landerechte, Abflugstationen oder die Langstrecke an sich als nicht eigenständige BetriebsteileErforderlichkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2019 (11 Sa 181/19)

Schadensersatz für auf Firmenparkplatz abgestelltes FahrzeugHaftung für Beschädigung an DienstwagenErstattungsanspruch gegen Arbeitgeber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.01.2019 - 5 Ca 1905/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2019 (5 Sa 375 öD/18)

Benachteiligung wegen Behinderung im Auswahlverfahren einer StellenbesetzungKausalität zwischen Behinderung und negativer AuswahlentscheidungRecht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.08.2018, Az. 2 Ca 6/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2019 (I-2 U 44/18)

Unterlassung und Zahlung von VertragsstrafeAuslegung eines UnterlassungsvertragesWirklicher Wille der Vertragsparteien

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 06.12.2017 wird [...]

BVerwG - Urteil vom 29.08.2019 (7 C 33.17)

Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2019 (26 Ta (Kost) 6062/19)

Mindestanforderungen an das Entstehen einer anwaltlichen Terminsgebühr

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. März 2019 - 55 Ca 9345/17 - abgeändert. Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 794,92 Euro [...]

OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (34 Wx 18/19)

Gutachten zur Geschäftsfähigkeit eines BetroffenenZweifel des Grundbuchamts aus einem gerichtlich eingeholten GutachtenGutachtenerstellung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 80.000 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2019 (L 6 U 3728/18)

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens in der gesetzlichen UnfallversicherungÜberschreiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. September 2018 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsrechtszug erhobene weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (12 U 217/17)

Schadensersatzansprüche aus ArzthaftungMitursächlichkeit eines BehandlungsfehlersHaftungsrechtliches Gleichstehen mit einer Alleinursächlichkei...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 02.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 404/12, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2019 (18 Wx 9/19)

Abberufung eines Aufsichtsrates einer GesellschaftAntrag auf Bestellung eines SonderprüfersAbsehen des Aufsichtsrats von einer StellungnahmeStellungnahme...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 22.03.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Saarland - Urteil vom 28.08.2019 (1 A 816/17)

Vollstreckungsgegenklage gegen eine Verfügung des Finanzamts; Aufrechnung mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung;...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2017 - 1 K 590/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abweisung der Klage unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2019 (II R 8/17)

Beginn des Laufs der Hinterziehungszinsen bei Hinterziehung von Schenkungssteuer durch Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2016 – 3 K 1628/15 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2019 (II R 7/17)

Beginn des Laufs der Hinterziehungszinsen bei Hinterziehung von Schenkungssteuer durch Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2016 – 3 K 1627/15 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2019 (12 Sa 810/18)

Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme einer Massenentlassungsanzeige

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 15 Ca 1362/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (5 AZR 425/18)

Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als Zweckverfolgung eines Auskunftsanspruchs in der StufenklageAusschlussfrist als unangemessene...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2018 - 7 Sa 38/17 (6) - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2019 (L 3 KA 110/16)

Arzneimittelregresse wegen der Verordnung intravenöser ImmunglobulineErstreckung einer Zulassung auf bestimmte AnwendungsgebieteOff-Label-UseLebensbedrohliche...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. September 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten beider Rechtszüge als Gesamtschuldner mit [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2019 (IX S 18/19)

Begriff der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15.05.2019 – IX B 105/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2019 (14 Sa 1009/18)

Unionsrechtskonforme Auslegung der Urlaubsentgeltregelung des § 21 TV-ÄrzteGewährung des gewöhnlichen Entgelts während des Urlaubs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.11.2018 - 7 Ca 260/18 Ö - teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 317,62 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

BGH - Beschluss vom 28.08.2019 (XII ZB 119/19)

Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Nachträgliche...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2019 (L 3 KA 12/18)

Nachbesetzung einer ArztstelleFristgerechter Eingang eines vollständigen NachbesetzungsantragsSechs-Monats-FristEinmalige Verlängerbarkeit...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. Februar 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (10 AZR 549/18)

Verfassungsmäßiger Zinssatz für ausstehende Sozialkassenbeiträge in der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung einer Rechtsnorm...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 765/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.08.2019 (L 9 AY 13/19 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem Cochlea-Implantat für ein OhrTheoretische Möglichkeit der Erfolglosigkeit eines medizinischen EingriffsDrohender...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 18. Juni 2019 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller mit einem Cochlea-Implantat für das rechte [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.08.2019 (13 U 1305/19)

Kündigung eines BelegarztvertragesKündigungsfrist von sechs MonatenKündigung ohne Angabe von Gründen

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. März 2019, Az.: 10 O 7234/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben samtverbindlich die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das in [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2019 (XI R 27/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Beförderung von Personen mit Schiffen im Freizeit- oder Tourismusverkehr

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 18.07.2017 – 4 K 34/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird [...]