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OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2019 (3 L 112.19)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.e. asylrechtlichen Eilverfahrens

Die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. März 2019 wird geändert. Der Gegenstandswert wird für die erste Rechtsstufe auf 4.000,- Euro festgesetzt. Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2019 (11 K 168/16)

Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen für den Handel mit EDV Hard- und Software und die Durchführung von EDV-Dienstleistunge...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit EDV Hard- und Software aller Art sowie die Durchführung von EDV Installationen und -Reparaturen und EDV-Dienstleistungen aller Art. Streitig ist zwischen den [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 1734/14)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Stadt (Stadt A) im Landkreis B. In ihrem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2019 (11 K 195/17)

Bemessungsgrundlage für die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber...

Strittig ist im 2. Rechtsgang, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 2510/18 U)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turniererlösen für Bestreiten von Reitturnieren im In- und Ausland mit fremden und eigenen...

Die Umsatzsteueränderungsbescheide vom 08.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer wie folgt vermindert wird: Umsatzsteuer 2007 um 120,59 €, [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 371/19 E)

Gewährung des ermäßigten Steuersatzes für bezogene Rentennachzahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist noch, ob für eine vom Kläger bezogene Rentennachzahlung der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 3345/17 Kg)

Klärung des Wohnsitzes einer polnischen Staatsbürgerin mit erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit in Deutschland im Rahmen eines Kindergeldanspruch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs, ob und für welche Zeiträume die Klägerin in der Zeit von Juni 2015 bis September 2017 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2019 (3 W 46/19)

Weitere Beschwerde gegen eine GerichtskostenrechnungWertbemessung für die Berechnung der Gerichtsgebühren im Falle einer Unternehmensfortführung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Insolvenzgericht - vom 28. September 2018 wird aufgehoben. Das Insolvenzgericht wird angewiesen, eine neue Gerichtskostenrechnung zu erstellen, die die nachstehenden [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2019 (B 12 KR 21/19 R)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne SperrminoritätErforderlichkeit einer gesellschaftsrechtlich...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2019 (B 12 R 9/19 R)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne SperrminoritätUnerheblichkeit einer nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2019 (IV R 32/16)

Begrenzung des verrechenbaren Verlustes bei einer sog. Zebra-Gesellschaft

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2016 – 5 K 3838/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2019 (14 K 2894/17)

Zollaussetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für die von der Klägerin eingeführten Vorderradgabeln eine Zollaussetzung bestand. Die [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2019 (14 K 1843/16)

Zollaussetzung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2019 (11 Sa 1043/18)

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I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.10.2018 - 14 Ca 1976/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (V ZB 16/19)

Berücksichtigung einer Suizidgefahr im Rahmen der Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens; Nichtrealisierung der mit der Fortsetzung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 7. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 139/18)

Vornahme zwingend einer Nachversteuerung im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs; Übersteigen des positiven Saldos der Entnahmen und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (2016) eine Nachversteuerung bei Vorliegen der Voraussetzungen [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2019 (III R 29/17)

Gewährung einer Investitionszulage für einen Betrieb, der aus in einem Steinbruch gewonnene Hartsteine Splitter und Mineralgemische...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28.09.2017 - 1 K 716/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2019 (IX ZR 22/17)

Betreiben einer Zwangsvollstreckung zügig durch Erwirken eines Titels gegen den Schuldner des Mandanten i.R.d. Auftrags mit der zwangsweisen...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Dezember 2016 wird auf Kosten der Widerbeklagten zurückgewiesen. Der Widerkläger nahm die G. GmbH (nachfolgend nur: F. GmbH) auf [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.09.2019 (2 MB 5/19)

Bildung von Rücklagen für bestehende Steuerschulden als Pflicht eines Nachfolgegeschäftsführers hinsichtlich Haftung für die rückständige...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 4. Juni 2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers (4 A [...]

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (7 ABR 15/18)

Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen EinigungsstellenbeisitzersKeine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2017 - 15 TaBV 38/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2019 (18 Sa 1225/18)

Grenzen des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesSchutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGBKeine Vertragsänderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Juli 2018 – 10 Ca 48/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (III R 59/18)

Umfang der Mitwirkungspflichten volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27.09.2017 - 5 K 1835/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2019 (L 1 KR 288/19 B ER)

Vorläufige Kostenübernahme für die Versorgung mit einem Aktivrollstuhl mit ZusatzantriebAnspruch auf Hilfsmittelversorgung zum mittelbaren...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2019 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens längstens jedoch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.2019 (8 U 35/19)

Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbHVerfügungsanspruch und Verfügungsgrund im EilverfahrenBesondere DringlichkeitSchwerwiegende...

Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 16.05.2019 abgeändert. Die Verfügungsanträge der Verfügungskläger werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 5 R 308/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungRestleistungsvermögen des VersichertenZweifel an der Einsatzfähigkeit des Versicherten als Folge von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (II R 13/16)

Bewertung eines Grundstücks anhand durch den Gutachterausschuss ermittelter örtlicher Liegenschaftszinssätze

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.03.2016 - 3 K 3009/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2019 (3 U 97/19)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung durch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 20. Juni 2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten um die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2019 (12 K 234/19)

Stundung der Rückforderung von Kindergeld i.R.d. Ermessens

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Stundung der Rückforderung von Kindergeld für das Kind S für August 2014 bis Februar 2015 in Höhe von 1.296 € zuzüglich Säumniszuschläge vom 12. September 2018 und die dazu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2019 (L 9 KR 269/18)

Kostenerstattung für Leerfahrten einer Begleitperson im Zusammenhang mit ambulanter Heilbehandlung

Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Juli 2018 und vom 1. November 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2019 (12 U 123/18)

Thermofenster in der Motorsteuerungssoftware eines Mercedes Benz 220 CDIVoraussetzungen einer unzulässigen AbschalteinrichtungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 16.10.2018, Az. 7 O 133/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz zu tragen. [...]

OLG München - Endurteil vom 18.09.2019 (15 U 127/19 Rae)

Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.09.2018 (Az. 13 O 1571/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil, sowie das in Ziffer 1. [...]

EuGH - Urteil vom 18.09.2019 (C-700/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Heilbehandlungsleistungen wie die im Ausgangsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 1 KR 71/18 B)

Erstattung der Kosten einer Thermo-ChemotherapieDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2019 (1 S 2532/18)

Streitwertfestsetzung für polizeiliche Datenerhebungen und Datenspeicherungen; Grundsätzliche Festsetzung des Auffangstreitwerts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. August 2018 - 8 K 1088/16 - wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2019 (7 U 21/18)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einem PflegeheimBeaufsichtigung eines ToilettengangesKonkretes Hilfebedürfnis des PatientenGrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.01.2018 (21 O 212/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (III R 3/19)

Begriff der Betriebsstätte i.S. von § 12 S. 1 AO

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.11.2018 – 6 K 2407/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2019 (9 K 209/18)

Abzugsfähigkeit von beruflich veranlassten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Klägers für eine doppelte Haushaltsführung, insbesondere die Frage einer ausreichenden finanziellen Beteiligung an den Kosten seiner Hauptwohnung. Der Kläger ist [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.09.2019 (5 U 7/19)

Schadensersatz wegen eines Sturzes auf einem KrankenhausgeländeBekanntermaßen schadhafte ZuwegungAblenkung durch Richten der Aufmerksamkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 4 O 134/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2019 (11 Sa 560/18)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2018 - 4 Ca 1046/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (5 AZR 240/18)

Annahmeverzug des Arbeitgebers im ungekündigten ArbeitsverhältnisTransparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in arbeitsvertraglichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. März 2018 - 7 Sa 464/17 - insoweit gegenstandslos ist, als es die Berufung der Klägerin wegen [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 33/18)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Beratungsleistungen im Rahmen der Veräußerung einer Beteiligung an einer GmbH

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 - 2 K 309/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 39/17)

Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung von Organträger und Organgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.11.2017 - 9 K 1016/14, soweit es zu den Streitjahren 2010 und 2011 ergangen ist, und im Kostenpunkt insgesamt, aufgehoben. Die Sache wird an [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2019 (XI R 3/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Folgen der bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2019 (XI R 7/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Folgen der bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für...

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (7 ABR 44/17)

Zweiwöchige Frist für den gerichtlichen Auflösungsantrag gem. § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVGNachträgliche Heilung einer vollmachtslosen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2017 - 3 TaBV 10/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 19/17)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus Rechtsberatungskosten des Insolvenzverwalters betreffend die Rückforderung von Zahlungen an die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2017 - 9 K 2995/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2019 (2 K 312/19)

Änderung der über eine auf den niederländischen Antillen registrierte Gesellschaft bei der Informationszentrale für steuerliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur der über sie beim Beklagten (genauer: bei [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (II R 15/16)

Berücksichtigung nicht dem Bauordnungsrecht genügender Flächen bei der Ermittlung der üblichen Miete im Rahmen der Bewertung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.04.2016 – 3 K 3039/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Auf dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2019 (3 K 2083/18)

Streit um die Berücksichtigung von Verlusten in der Anlaufphase einer schriftstellerischen Tätigkeit; Voraussetzungen für eine Einkünfteerzielungsabsicht...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger, der mit seiner nicht am Verfahren beteiligten Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, begehrt die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.09.2019 (5 U 58/19)

Fehlerhafte Rechtsberatung im Rahmen der Durchsetzung von GewährleistungsansprüchenErstattung von Netto-SchadensbeseitigungskostenRechtsprechungsänderung...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20.03.2019 durch einstimmigen [...]