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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (6 Ta 51/19)

Keine Statusänderung durch Abberufung als GeschäftsführerGeschäftsführer-Anstellungsvertrag als DienstvertragZuständigkeit der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.06.2018 - 3 Ca 637a/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Rechtsweg zu den [...]

EuGH - Schlussantrag vom 04.07.2019 (C-323/18)

Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Beihilfen - Mehrwertsteuersystem - An den Umsatz anknüpfende Steuer für Einzelhandelsunternehmen...

I. Einleitung In diesem Verfahren ist der Gerichtshof erneut(2Gegenstand des noch anhängigen Verfahrens Vodafone (C-75/18) ist eine besondere Steuer für Telekommunikationsdienstleistungen. Siehe darüber hinaus die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (6 Sa 496/18)

Voraussetzungen einer Entschädigung für eine geschlechtsspezifische Diskriminierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2018 - 6 Ca 7206/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.07.2019 (5 Sa 115/19)

Verlängerte Entgeltfortzahlung bei Kündigung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersDarlegungs-...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 13.02.2019 mit dem Aktenzeichen 2 Ca 3819/18 wird aufgehoben. II. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin und Berufungsklägerin 1.570,00 € (in [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (7 Sa 38/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung des Geschäftsführers des Arbeitgeberunternehmens

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2018 in Sachen 3 Ca 2671/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2019 (10 K 181/17)

Zufluss bei gespaltener Verwendung

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz einer Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 17.585.620 € streitig. Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter der Firmengruppe A GmbH (A), deren [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.07.2019 (1 K 1384/19)

Anerkennen von Aufwendungen für das statische Gutachten als Handwerkerleistungen hinsichtlich Steuerermäßigung

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 18. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2019 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer um einen weiteren Betrag i.H. von 107,10 Euro [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.07.2019 (10 OA 74/19)

Gegenstandswertfestsetzung betreffend eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Gegenstandswertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 3. Kammer - vom 14. Januar 2019 dahin geändert, dass der Gegenstandswert auf [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.07.2019 (2 BvR 2255/17)

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2019 - 2 BvR 2255/17 - und der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts vom 21. Mai 2019 werden [...]

FG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (10 K 1962/15)

Rechtsstreit um die Bewertung des Betriebs einer Flugzeug-Vercharterung als vGA wegen fehlender Überschusserzielungsabsicht und um...

Die Umsatzsteuer-Änderungsbescheide für 2008, 2009 und 2010, jeweils vom 9.4.2013 in Form der Einspruchsentscheidung vom 25.6.2015 werden dahin geändert, dass hinsichtlich des Flugzeugs der Klägerin der Vorsteuerabzug [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (15 U 95/18)

Ansprüche eines Versorgungsträgers auf Rückzahlung von aufgrund des Versorgungsausgleichs gezahlten Rentenleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 03.05.2018 - 4 O 143/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (18 U 76/18)

Zulässigkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters wegen Nichterbringung der Stammeinlage

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.04.2018 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 22.09.2016 zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2019 (L 12 SO 640/18)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGAnforderungen an einen Wegfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 280/18)

Zur Umsatzbesteuerung eines nach seiner Satzung mildtätigen Vereins

Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid des beklagten Finanzamts ... für 2013. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem ausschließlichen Zweck der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Nach § 2 [...]

BGH - Beschluss vom 04.07.2019 (AnwZ (Brfg) 22/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.07.2019 (AnwSt (B) 3/19)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Niederlassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 04.07.2019 (22 U 58/16)

Rechtliche Qualifizierung eines ProjektsteuerungsvertragsGrundlagengeschäfte kein Teil der GeschäftsführungEntscheidungen der Gesellschafterversammlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.04.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (3 O 151/15) abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Widerklage ist mit ihren [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2019 (12 W 192/19)

Unzulässigkeit einer StreitwertbeschwerdeHerausgabe einer unbeschränkten notariellen Generalvollmachtsurkunde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichterin - vom 18.09.2018 wird als unzulässig verworfen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2458/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der Vereinnahmung von Entgelten aus erbrachten Bauleistungen um Masseverbindlichkeiten gem. § 55 [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2019 (VIII B 128/18)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Finanzgerichts Münster vom 31.08.2018, vom 26.10.2018 und vom 14.11.2018 —jeweils 9 V 2360/18 E— teilweise aufgehoben und die Vollziehung des Bescheids vom [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 1555/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von 3.831,60 € gemindert wird. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2423/17 U)

Umsatzsteuer bei der Vermietung eines Apartment an Prostituierte; Vermietung zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Vermietung an Prostituierte umsatzsteuerfrei erfolgt. Die Klägerin, eine Gesellschaft in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2019 (7 K 3133/17 PKH)

Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Kindergeld; Aufenthaltsort der Kinder im EU-Ausland

Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert von 1.674,00 € bewilligt. Zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz wird Rechtsanwalt E... beigeordnet, [...]

BGH - Beschluss vom 04.07.2019 (AnwZ (Brfg) 20/19)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Berufung der Klägerin und ihr Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.07.2019 (7 C 31.17)

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Schutz...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Klärung folgender Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (10 B 19.1067)

Unzulässigkeit der Umdeutung einer ausdrücklich als Berufung bezeichneten Rechtsmittelschrift; Anforderungen an die Auslegung einer...

I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2019 (III ZR 202/18)

Hauptvorbringen als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich Unbeachtlichkeit des mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. August 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2019 (VIII B 51/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch auf Akteneinsicht in den Büroräumen des Prozessbevollmächtigte...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.03.2019 - 8 K 8201/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2019 (VI R 37/16)

Voraussetzungen einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 58 EStG für Erlöse einer Handwerkskammer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.09.2016 - 7 K 990/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2019 (5 Sa 104/19)

Erkennbare rechtliche Identität einer Person schließt Rubrumsberichtigung ausBestehen eines Vertragsverhältnisses aufgrund betrieblicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.12.2018 - 4 Ca 663/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.2019 (C-242/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbemessungsgrundlage - Minderung - Grundsatz der steuerlichen...

1. Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er bei einer Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags eine Minderung [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2019 (VI R 49/16)

Zeitliche Anforderungan an die Führungen des Verzeichnisses gem. § 51a Abs. 1 S. 2 BewGZulässigkeit der Festsetzung gesetzesändernder...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.05.2016 - 4 K 122/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2019 (XI B 17/19)

Voraussetzungen der Versagung des Vorsteuerabzugs wegen angeblicher Beteiligung des leistenden Unternehmens an einem Mehrwertsteuerbetru...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 31.01.2019 - 1 K 2037/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2019 (VI R 12/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Veräußerungserlös des arbeitgebenden Unternehmens

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 08.12.2014 - 1 K 232/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2019 (11 W 18/07)

Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Planungsbüro

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12. November 2006 - 3 O 315/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Die [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2019 (4 AZR 312/18)

Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren StreitgegenständenVerweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines ÄnderungsvertragesAbgrenzung...

I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2017 - 13 Sa 535/17 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2019 (I E 1/19)

Streitwert der Klage eines Investmentfonds gegen die gesonderte Feststellung von Unterschiedsbeträgen gemäß § 13 Abs. 4 S. 1 InvStG...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs —Kostenstelle— vom 09.10.2018 - KostL 389/15 (I R 55/15) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der [...]

OLG München - Endurteil vom 03.07.2019 (3 U 4029/18)

Nachlieferung eines PKW im Rahmen kaufrechtlicher GewährleistungUnmöglichkeit der NachlieferungEinrede der VerjährungKeine Zurechnung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf, Az.: 22 O 638/17, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das angefochtene Urteil und das [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 03.07.2019 (2 BvR 2256/17)

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in...

Der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Juni 2016 - 27 VRJs 7/12 - und der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 14. November 2016 - 22 Qs 19/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2019 (4 K 1286/18)

Bewertung des ausländischen Grundbesitzes mit dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Steuerentstehung; Entstehen der Schenkungsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer. Der Kläger sowie dessen Mutter ... (im Folgenden: [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.07.2019 (2 U 53/18)

Ansprüche nach InsolvenzanfechtungBenachteiligungsvorsatz eines Schuldners bei Kenntnis seiner ZahlungsunfähigkeitPrognosezeitraum...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.10.2018, 12 O 462/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.07.2019 (5 K 1042/17)

Steuerrechtlicher Duldungsbescheid und Anfechtung wegen unentgeltlichem Erhalt von Grundstücken

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Inanspruchnahme der Klägerin aus einem Duldungsbescheid. Die Mutter der Klägerin hat nach Durchführung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2019 (5 K 827/16)

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers wegen zumindest grobfahrlässiger Pflichtverletzungen für Umsatzsteuerrückstände und steuerlichen...

1. Der Haftungsbescheid vom 07.12.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.06.2016, diese in Gestalt der geänderten Haftungsbescheide vom 27.10.2016 und vom 04.03.2019 wird dahin geändert, dass die Haftung für [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2019 (5 Ta 39/19)

Wertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten aus BeschlussverfahrenAnhebung des Streitwerts bei Anspruchsprüfung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 31.01.2019, 2 BV 36 e/18, in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 14.03.2019 abgeändert und der Wert des [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.07.2019 (9 K 22/18)

Anerkennung von Internatskosten als vorweggenommene Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Internatskosten als vorweggenommene Werbungskosten. Der am 04.10.1992 geborene Kläger besuchte in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.07.2019 (L 20 KR 177/18)

Retaxierungen zytostatikahaltiger ZubereitungenErfüllung einer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht durch ApothekenVerträge zwischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.308,12 EUR [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2019 (11 K 107/19)

Stehen der Festsetzung der Umsatzsteuer und der Nachzahlungszinsen als selbstständig nebeneinander durch Verbindung miteinander in...

Die Beteiligten streiten darüber, ob zulässige Einsprüche gegen die Zinsfestsetzungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2015 vorliegen. Die Klägerin betreibt ein Hotel mit Gastwirtschaft in X. Im Anschluss an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2019 (L 16 R 549/18)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine frühere juristische Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juli 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2019 (L 2 R 247/18)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2019 (VIII B 86/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verfahrenskosten im Eilverfahren als Veräußerungskosten...

Die Beschwerden des Beklagten und der Klägerinnen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2018 4 K 1425/15 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]