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BFH - Urteil vom 03.07.2019 (VI R 36/17)

Begriff der Mahlzeit im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.05.2017 – 11 K 4108/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 03.07.2019 (AnwSt (B) 6/18)

Stellen eines Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs binnen einer Woche nach Kenntnis von der angegriffenen Entscheidung durch...

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 24. April 2019 wird auf Kosten des Rechtsbeistands zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 356a Satz 2 StPO (zur Anwendbarkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2019 (L 2 R 3888/18)

Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRGBesonderheiten für...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2019 (10 ZB 19.863)

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mehrfach rechtskräftig verurteilten Asylbewerbers; Bestehen einer Wiederholungsgefahr hisichtlich...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

BAG - Beschluss vom 03.07.2019 (8 AZN 233/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumnisPflicht des anwaltlichen oder gewerkschaftlichen Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2019 - 7 Sa 1264/18 - wird - unter Zurückweisung seines Antrags auf [...]

BGH - Beschluss vom 03.07.2019 (II ZA 12/19)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 03.07.2019 (34 SchH 13/17)

Aufhebung eines Zwischenentscheids eines SchiedsgerichtsRüge der Unzuständigkeit eines SchiedsgerichtsWirksamkeits- oder Reichweitemangel...

I. Der Antrag, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 30. Juni 2017 aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über die in der Schiedsklage vom 3. März 2017 geltend gemachten [...]

BGH - Beschluss vom 03.07.2019 (II ZA 5/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge...

BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 498/17)

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandWertung der formwirksamen Berufungsbegründung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2017 - 12 Sa 1014/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 499/17)

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandEntbehrlichkeit der nachholenden Heilung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. August 2017 - 12 Sa 1015/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2019 (II R 6/16)

Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen einer ausländischen Stiftung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.04.2015 – 7 K 2471/12, der Schenkungsteuerbescheid vom 22.11.2011 und die am 23.05.2012 zugestellte Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2019 (IX R 18/18)

Berücksichtigungsfähigkeit von Werbungskostenüberschüssen aus der Vermietung einer Ferienwohnung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.05.2018 – 2 K 1925/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2019 (IX R 13/18)

Berücksichtigung einer Kapitalgesellschaft zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs gegebener Gesellschafterdarlehen als nachträgliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.04.2018 – 3 K 3138/15 aufgehoben, die Einkommensteuer 2012 wird unter Änderung des geänderten Einkommensteuerbescheids für 2012 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.07.2019 (10 U 22/19)

Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist von 13 Monaten für Ansprüche aus einem Bausparkassen-/VersicherungsvertretervertragZulässigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.10.2018, Az. 35 O 106/17 KfH, hinsichtlich des Urteilsausspruchs Ziff. 2 (Abweisung der Widerklage) aufgehoben. Die Sache wird [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2019 (VIII B 99/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Besteuerung von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.05.2018 – 1 K 1849/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2019 (2 V 121/19)

Erfolgreicher Antrag auf Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung; Fortführung...

I. Der Antragsteller begehrt die Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Antragsteller betreibt im Hamburger Hafen ein Schifffahrtsunternehmen (A), das u.a. Hafenrundfahrten durchführt. Ferner [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1449/17)

Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.07.2017, Az. 3 Ca 1814/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2019 (L 10 SF 4254/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Abhilfebescheides

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner Beschwerde begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.07.2019 (L 5 KR 411/17)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 3.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (EnVR 106/18)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung...

Die Betroffene und die Landesregulierungsbehörde tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens und ihre notwendigen Auslagen jeweils zur Hälfte. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (EnVR 107/18)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung...

FG München - Urteil vom 02.07.2019 (12 K 1777/18)

Genügen des räumlichen Zusammenlebens mit gemeinsamer Versorgung in einem Haushalt für die Annahme eines gemeinsamen Haushalts;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob das Kind [... MM] (geboren am [...] 1999) in der [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2019 (15 K 2794/17 U)

Ansetzng des ermäßigten Steuersatzes i.H.v. 7 % für die aus Lieferungen von Holz erzielten Umsätze

Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2013 vom 1.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.8.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 auf xxx €, für 2012 auf xxx € und für 2013 auf [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2019 (15 K 1755/17 U)

Angemessene Bemessungsgrundlage bei Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Überlassung von Zahlungsansprüchen nach GAP

Der Umsatzsteuerbescheid für 2011 vom 21.12.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 8.05.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 3.731,21 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1144/17)

Tariffähigkeit einer ArbeitnehmervereinigungAblösungsprinzip bei zwei gleichrangigen TarifnormenVertrauensschutz bei rückwirkenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 21.06.2017, Az. 5 Ca 855/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2019 (2 K 938/17)

Aufrechnung des Finanzamts mit seinen Insolvenzforderungen gegen Erstattungsansprüche der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Abrechnungsbescheid vom 19.12.2014 rechtswidrig ist. Der dem Streitfall zugrundeliegende Sachverhalt war bereits [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2019 (6 K 337/16)

Besteuerung der Einkünfte aus einer inländischen Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Schulwesen bei Wohnsitz in Frankreich; Anspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 1976 mit der französischen Staatsangehörigen E [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 02.07.2019 (1 Sa 369/17)

Vermittlungsvorschläge und verbindliche Arbeitsvertragsangebote der Bundeagentur für ArbeitAuskunftsanspruch über alle Vermittlungsangebote...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.09.2017 (2 Ca 223/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Im vorliegenden Berufungsverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2019 (15 K 266/16)

Abzug von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten bei einer Gestellung von Mahlzeiten für Seeleute durch den Arbeitgeber

Streitig ist der Abzug von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten. Der Kläger erzielte im Streitjahr (2014) als nautischer Offizier Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In der Zeit ... war der Kläger ... auf [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2019 (III B 125/18)

Widerruflichkeit des Verzichts auf die Vernehmung von Zeugen in der mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.09.2018 - 4 K 28/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2019 (VI ZR 184/18)

Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.07.2019 (L 9 KR 66/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Kodierung der OPS-Prozedur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Januar 2015 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 857,34 EUR nebst Zinsen in [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2019 (VI ZR 494/17)

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer herausgegebenen Studie vom Bundesbeauftragten für die...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2017 im Kostenpunkt zum Hauptsacheverfahren und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2019 (II ZR 252/16)

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (VI ZR 42/18)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substatiierung des Klägervortrags;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2019 (II ZR 155/18)

Liegen der gesetzlichen Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger war seit 1995 [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (VIII ZR 74/18)

Verwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Weinkommissionär für den Kauf bzw. Verkauf von Trauben,...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2019 (II ZR 406/17)

Einreichen einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und Aufnahme im Registerordner hinsichtlich Berufens der Gesellschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. November 2017 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 29. Januar 2018 im Urteilsausspruch II. aufgehoben. Auf die Berufung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2019 (27 U 7/19)

Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung am MotorSchadenseintritt bei...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beimisst. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten ohne erneute mündliche Verhandlung [...]

BGH - Beschluss vom 01.07.2019 (VII ZR 168/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten wird auf 1.565.785 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.07.2019 (9 U 270/18)

Haftung der Bank wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag anlässlich des Abschlusses von Zins-Swap-Verträge...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2018, Az. 29 O 653/16, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.164.832,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

KG - Urteil vom 01.07.2019 (20 U 103/13)

Arzthaftung wegen fehlerhafter nachgeburtlicher intensivärztlicher BehandlungHöhe des Schmerzensgeldes bei schwerer geistiger Behinderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7.3.13 - 6 O 3/9 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 375.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.07.2019 (4 K 190/16)

Einreihung von Zirkoniumsilikat; Zollanmeldung von Schleifmitteln aus keramischen Stoffen (Hier: Keramik-Schleifmittel für Sperrholzplatten...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Zirkoniumsilikat. Mit Zollanmeldung vom 25. November 2014 meldete die Klägerin 'Schleifmittel aus keramischen Stoffen Hier: Keramik-Schleifmittel für Sperrholzplatten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2019 (16 Sa 1318/18)

Zugang einer Willenserklärung bei angeordneter Postkontrolle in der JustizvollzugsanstaltEntscheidung im Nachgang zu BAG 2 AZR 72/18...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.03.2012 – 21 Ca 4130/11 – wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision hat die Beklagte zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.07.2019 (7 U 33/19)

Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach Bekanntwerden des sogenannten Diesel-SkandalsMaßgeblicher...

I. Der Verhandlungstermin am 7. November 2019 wird aufgehoben. II. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]

BGH - Beschluss vom 01.07.2019 (AnwZ (Brfg) 31/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 16. Februar 2019 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 01.07.2019 (AnwZ (Brfg) 33/19)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. Dezember 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2019 (L 4 R 3620/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2019 (10 Sa 158/19 SK)

Sozialkassenbeiträge für baugewerbliche Arbeiten einer GmbH an Grundstücken der Alleingesellschafterin der GmbHVerfassungsmäßigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2019 – 6 Ca 1045/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.504,00 EUR [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.06.2019 (12 U 134/17)

Anspruch auf Auskunft und Zahlung aus einem VersicherungsvertragNichterteilung einer gebotenen Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.07.2017 - 8 O 299/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]