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FG Köln - Urteil vom 16.07.2020 (13 K 2376/19)

Rechtmäßige Steuerfestsetzung bei einem Schätzungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die gegen die Klägerin gerichteten formal bestandskräftigen und unter Schätzung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2020 (15 K 279/19 E)

Berücksichtigung eines nachträglichen Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines nachträglichen Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2020 (3 K 190/17)

Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Schuldzinsen als Berechnung zum Sonderbetriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb von...

1. Auf die Klage der Klägerinnen zu 1 und zu 4 hin wird der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 vom 12. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. [...]

FG München - Urteil vom 15.07.2020 (7 K 498/19)

Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach dem Teileinkünfteverfahren; Erfassung von Wertsteigerungen vom Halbeinkünfteverfahre...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Der Kläger war seit 1968 als unbeschränkt haftender Gesellschafter an der Firma H [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.07.2020 (3 K 1215/19)

Einordnung von Aufwendungen für Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten bei einer erworbenen Immobilie als anschaffungsnahe Herstellungskosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen für Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten bei einer erworbenen Immobilie anschaffungsnahe [...]

FG München - Urteil vom 15.07.2020 (7 K 770/18)

Progressionseinkünfte in Form von Einkünften aus Goldhandel; Gewerblichkeit eines Handels mit Gold in verbriefter Form; Vorliegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des gesamten Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.07.2020 (7 K 769/18)

Kindergeldanspruch für die Zeit des Aufenthalts in der Türkei; Festsetzungsfrist bei Erlass eines Kindergeld-Aufhebungsbescheide...

1. Der Bescheid vom 27. November 2017 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2018 werden für den Zeitraum September 2012 bis einschließlich Dezember 2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2020 (10 K 2970/15 F)

Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare; Ansetzen der Einnahmen vor dem Abschlussstichtag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die Klägerin zum Ende des Streitjahres (2008) passive Rechnungsabgrenzungsposten für [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.07.2020 (2 K 1/20 (3))

Möglichkeit der Bearbeitung einer Umsatzsteuererklärung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt den Erlass von Umsatzsteuerbescheiden. Am 30.12.2016 bzw. 29.12.2017 gingen bei dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2020 (8 K 1235/19)

Höhe eines Abschlags wegen Schadensgefahren aufgrund der Lage des Geschäftsgrundstücks im Überschwemmungsgebiet

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Streitig ist zuletzt die Höhe eines Abschlags wegen Schadensgefahren aufgrund der Lage des Geschäftsgrundstücks im [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 89/17 (6))

Rechtmäßige Heranziehung zur Tabaksteuer für geschmuggelte Zigaretten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte den Kläger auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 10038/15)

Abzugsfähigkeit von Verlusten aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist, ob Verluste aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger waren im Streitjahr an der 'K GmbH & Co. KG' (künftig: KG) als Kommanditisten beteiligt. Die KG war mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2020 (11 K 80/16)

Berücksichtigung von getätigten Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einem Jagdpachtvertrag als Betriebsausgaben bei den...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit die in den Streitjahren 2006 bis 2010 getätigten Aufwendungen der Klägerin für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer mit Jagdpachtvertrag vom xxx 1995 bzw. xxx 1996 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2020 (6 K 931/18)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

1 Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 03.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.05.2018 wird aufgehoben. 2 Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 39/18 (5))

Aufhebung der Festsetzung von Branntweinsteuer; Steuerversandverfahren durch den Inhaber eines Branntweinlagers; Kein Eintreffen der...

Der Steuerbescheid vom .. 2011 und das Leistungsgebot vom .. 2013, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .. 2015, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

FG München - Beschluss vom 09.07.2020 (12 K 444/20)

Hinreichende Aussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg bei Überzeugung des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht von...

1. Der Antragstellerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt. 2. Zur Wahrung der Rechte wird der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt [... YY] beigeordnet. I. Die Antragstellerin ist schwer behindert [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 182/18)

Versteuerung eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Streitig ist die Versteuerung eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen des Beigeladenen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 258/17)

Steuerliche Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer Handelsvertretung in die Schweiz

Streitig sind im Wesentlichen die steuerlichen Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer Handelsvertretung in die Schweiz, insbesondere die Frage, ob ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89 b [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 78/19)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber und gleichzeitiger pauschaler [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 K 1081/18)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Steuerrückstands

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach ist in Verfahren vor den Gericht [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 V 1305/19)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Löschung der Eintragung eines Steuerschuldners aus dem Schuldnerverzeichni...

Der Streitwert des Verfahrens wird auf 1.000 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach ist in Verfahren vor den Gericht der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (4 K 36/18 VTa)

Qualifizierung von Tabak-Scraps als Rauchtabak; Scraps als Tabakabfall im Sinne des § 1 Abs. 4 S. 2 TabStG

Der Tabaksteuerbescheid vom 24.05.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (4 K 35/18 VTa)

Aufhebung eines Tabaksteuerbescheids; Tabak-Scraps unterliegen nicht der Tabaksteuer; Scraps sind kein Tabakabfall und kein Rauchtaba...

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa)

Aufhebung eines Tabaksteuerbescheids; Tabak-Strips unterliegen nicht der Tabaksteuer; Tabak-Strips sind kein Rauchtabak

1. Der Tabaksteuerbescheid vom 26.11.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2019 wird aufgehoben. 2. Die Sicherstellungsverfügung vom 02.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2019 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2020 (10 V 795/20 A (E,F))

Zweifelhafte Rechtmäßigkeit eines Steuerveraltungsakts bei klaren nicht berücksichtigten Verlusten

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2016 vom 21.02.2020 wird ab Fälligkeit aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des am [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.2020 (8 K 1455/16)

Minderung des Gewerbeertrags bzw. Einkommens durch Verluste aus dem Betrieb eines Stadtbades

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2006 vom 08.01.2016 und über Gewerbesteuermessbetrag 2006 vom 15.01.2016 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 19.09.2016 werden dahin geändert, dass der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.07.2020 (3 K 54/20)

Berücksichtigung von Aufwendungen für im Jahr 2016 durchgeführte Liposuktion (Fettabsaugung) ohne vorab eingeholtes amtsärztliches...

Streitig ist, ob bei der Klägerin die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) in Höhe von 5.193,- EUR als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2016 berücksichtigt werden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (8 K 8320/17)

Vorliegen der Voraussetzungen der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung bei ausschließlicher Tätigkeit der Verwaltung des eigenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.07.2020 (1 K 44/19 (3))

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Vermietung von Immobilien; Tätigkeit der Kapitalgesellschaften als Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden nach einer Betriebsprüfung, [...]

FG Münster - Urteil vom 07.07.2020 (6 K 2090/17 E)

Steuerliche Behandlung eines sog. Kirchensteuererstattungsüberhanges durch Verrechnung mit den Kirchensteuerzahlungen i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung eines sog. Kirchensteuererstattungsüberhanges gemäß § [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2020 (5 K 2557/19)

Ablehnung einer Stundung einer Forderung gegen den Kläger wegen der Rückzahlung von Kindergeld

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 20. August 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2020 (12 K 449/18)

Steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als nicht steuerbares Veräußerungsgeschäft außerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als nicht [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.07.2020 (5 K 2783/19)

Erlass einer Forderung gegen Steuerpflichtigen wegen der Rückzahlung von Kindergeld; Sachliche Zuständigkeit der Familienkasse für...

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Erlasses der Rückforderung von Kindergeld vom 23. Mai 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2020 (2 K 228/19)

Abzugsfähigkeit einer Zahlung zur Ablösung eines Wohnungsrechts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung zur Ablösung eines Wohnungsrechts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig ist. Die Kläger sind verheiratet und werden im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2020 (11 K 339/18)

Betriebsausgabenabzug für eine stille Beteiligung

Die Beteiligten streiten über den Betriebsausgabenabzug für eine stille Beteiligung. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der T KG. Sie ist im Bereich der ... tätig. Ursprünglicher Firmeninhaber der T. KG war in der [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.07.2020 (1 K 199/18 (6))

Aufhebung von Gewerbesteuermessbescheiden; Befreiung von der Gewerbesteuer zugunsten einer berufsbildenden Einrichtung; Erbringung...

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.07.2020 (1 K 125/18 (5))

Entstehen von Branntweinsteuer zum Zeitpunkt der Überführung von Erzeugnissen in den steuerrechtlich freien Verkehr i.R.e. Verfahrens...

Der Bescheid vom 5. Juli 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2018 (...) wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2020 (10 K 416/19)

Einkommensteuerrechtlich relevantes Ansetzen eines Rabatt-Freibetrags für Stromdeputat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2013 bis 2016 nach § 173 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2020 (7 K 2991/19 E)

Berücksichtigen der Anschaffungskosten bei Veräußerung von Anteilen nach Zuzug aus den Niederlanden i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Anschaffungskosten bei Veräußerung von Anteilen i.S. des § 17 des [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2020 (11 K 1832/19 Kg)

Rechtsstreit um einen Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihren erkrankten Sohn; Anfechtung des Aufhebungs- und der Rückforderungsbescheid...

Der Aufhebungs- und der Rückforderungsbescheid vom 04.03.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 29.05.2019 werden aufgehoben. Der Ablehnungsbescheid vom 06.02.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 23.05.2019 werden [...]

FG München - Beschluss vom 01.07.2020 (12 K 558/20)

Auferlegen der durch Verschulden eines Beteiligten entstandenen Kosten diesem selbst bei einer Klagerücknahme des anderen Beteiligte...

1. Nach Rücknahme der Klage wird das Verfahren eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Nach § 136 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) hat derjenige die Kosten zu tragen, der eine Klage [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2020 (3 K 1239/18)

Zugang eines Verwaltungsaktes; Zweifel am Zugang; Umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zulässigkeit der Klage wegen einer verspäteten Klageeinreichung sowie, ob die laut der Satzung einer KGaA vereinbarte [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2020 (3 K 3072/18)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegenüber dem Kläger als Gehilfe einer Steuerhinterziehung für hinterzogene Umsatzsteuern...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 15. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2018 wird die Haftungsschuld auf ... € herabgesetzt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (2 K 929/19)

Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten; Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Rechnungen in einer Antragsposition;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 11.023,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2020 (1 K 55/16)

Einordnung des gezahlten Entgeltes für die Umlaufmiete von sogenannten Mehrwegsteigen zum Transport von Obst und Gemüse als gewerbesteuerliche...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2011 vom 24. April 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2016 wird dahingehend geändert, dass die gebuchten Aufwendungen für Mehrwegverpackungen in Höhe von ... € dem [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (2 K 140/18)

Unter Änderung der Freistellungsbescheinigung vom 9. November 2016 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. November 2017 wird der Beklagte verpflichtet, eine Freistellungsbescheinigung [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2020 (12 K 2634/19)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind bei mehraktiger Berufsausbildung; Aufnahme einer Berufstätigkeit als Hauptsache bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob [... Q] (geboren am [...] 1994) im Zeitraum von Oktober 2017 bis April 2018 eine Erstausbildung absolviert hat. Zum 31. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (5 K 3305/17)

Buchführungspflicht bei einem Gewerbebetrieb in Form von Gold- und Silberankauf und -verkauf durch eine General Partnership (GP) englischen...

1. Der Feststellungsbescheid vom 8. April 2020 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 steuerfreie und unter den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG fallende [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.06.2020 (1 V 1424/19)

Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides;...

Die Vollziehung der Bescheide für 2015 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag sowie des Nachforderungsbescheids über Kapitalertragsteuer für 2013 bis 2015 - alle vom 27. September 2019 - sowie des [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.06.2020 (8 V 1791/20 AO)

Vollstreckungsschutz für die Corona-Soforthilfe hinsichtlich Pfändung; Existenzgefährdung eines freiberuflichen Architekten als...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Beschränkung der von dem [...]