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FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 06.04.2020 (4 K 1112/18)

Einfrieren von Verlustvorträgen durch Begründung einer neuen Sparte i.R.d. Organschaft (hier: Zusammenfassung der Tätigkeiten Verkehr...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2009, die Körperschaftsteuerbescheide und die Bescheide über die gesonderten Feststellungen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerfestsetzung durchzuführen sind, für 2010 und [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2020 (15 K 2536/15 U)

Behandlung als umsatzsteuerlicher Organträger aufgrund Zustimmung zu einer in einer Verwaltungsvorschrift niedergelegten Übergangsregelung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin aufgrund Zustimmung zu einer in einer Verwaltungsvorschrift [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 03.04.2020 (2 K 1046/17)

Keine verdeckten Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Übertragung an Gesellschaften

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2008 vom 9. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2017 wird dahingehend geändert, dass bei der Besteuerung Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2020 (2 K 2116/19 E)

Zu- und Abflussprinzips bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-/Überschussrechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.04.2020 (4 V 212/20)

Befreiung vorläufig von der Belegausgabepflicht aufgrund eines Massengeschäfts (hier: Bäckerei); Erlass einer einstweiligen Anordnung...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.04.2020 (8 K 1989/19 F)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses; Bestehen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs der Kosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses nach § 3c Abs. 2 des [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2020 (2 K 787/18)

Festsetzung von Prozesszinsen zur Einkommensteuer; Anrechnung von Erstattungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten noch, ob überhaupt Prozesszinsen zur Einkommensteuer für 1999 festzusetzen sind. Die Klage i.S. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.03.2020 (3 K 218/19)

Forderung der Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 1 S. 1 BewG bei der Bedarfsbewertung für ein Grundstück; Auswirkung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Testamentsvollstrecker zur Unterzeichnung der Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für ein Grundstück befugt war. Am ... 2017 verstarb Herr A und wurde [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2020 (12 K 2165/18)

Einkommensteuer; Erhebung von Säumniszuschlägen; Erstattungsbetrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob den Klägern nach einer Aufrechnungserklärung des Finanzamts ein Erstattungsanspruch zusteht. I. Mit Steuerbescheiden für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2020 (14 K 2402/18)

Steuerliche Behandlung der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge in eine schweizerische privatrechtliche Pensionskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge in eine [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 (8 K 1192/18 F)

Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen ohne Berücksichtigung von Gewinnen aus Aktienverkäufen; Gewinne aus der Veräußerung...

Der Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22.02.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2018 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (11 V 3249/19 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines an den Steuerpflichtigen gerichteten Leistungsgebots wegen rückständiger Umsatzsteuer; Vorliegen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines an ihn gerichteten Leistungsgebots wegen rückständiger Umsatzsteuer für [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 25.03.2020 (12 K 1954/18)

Ausnehmen der Sondervergütungen und der an die GmbH gezahlten Haftungsvergütung von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gegenstand die Vermietung eigener Immobilien ist. Komplementärin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.03.2020 (6 K 53/18 (Kg))

Kindergeldberechtigung eines in Polen wohnenden Klägers für seine Kinder hinsichtlich der Einkommenssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist eine Kindergeldberechtigung nach § § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der in Polen wohnende Kläger [...]

FG Köln - Beschluss vom 25.03.2020 (9 K 3169/16)

Klage gegen ein ergangenes Leistungsgebot zum Umsatzsteuerbescheid; Entscheidung über die Voraussetzungen für eine einfache Beiladung...

.... wird zum Verfahren beigeladen. I. Der Kläger wendet sich gegen das ihm gegenüber ergangene Leistungsgebot zum Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 15.10.2014. Im Jahr 2007 war über das Vermögen des Klägers das [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.03.2020 (3 K 831/12)

Einkommensteuerpflichtigkeit im Inland bei einer Tätigkeit im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses sowie des § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO). [...]

FG Saarland - Beschluss vom 23.03.2020 (2 V 1042/20)

Aussetzung der Vollziehung des Lohnsteuerhaftungsbescheides; Nachkommen der Pflicht der Finanzbehörde zur Mitteilung der Besteuerungsunterlage...

Die Vollziehung des Lohnsteuerhaftungsbescheides vom 15. November 2019 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt bzw. aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2020 (4 K 2077/19)

Erbschaftssteuer; Nachlassverbindlichkeiten; Änderung Erbschaftssteuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Errichtung eines [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 20.03.2020 (6 K 18/17)

Ermittlung des Umfangs eines von der Klägerin geführten Betriebes gewerblicher Art -BgA-; Begünstigung der mit dem Betrieb erzielten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welchen Umfang ein von der Klägerin geführter Betrieb gewerblicher Art -BgA- hat und ob damit erzielte Verluste nach § 8 Abs. 7 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz -KStG- bzw. nach [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2020 (3 K 3318/18)

Umsatzsteuerbescheid; Umsatzsteuer Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer negativer Betrag

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides für 2012 vom 23. November 2018 wird die Umsatzsteuer für 2012 vom negativen Betrag von ... € um ... € auf den negativen Betrag von ... € und unter Änderung des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.03.2020 (8 K 101/20 (Kg))

Auferlegen der Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wegen Familienleistungsausgleichs

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten der Beklagten auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten sind der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2020 (4 K 3162/18 Z)

Nacherhebung von Zoll für Rundstäbe aus Hartmetall i.R.d. Einfuhr; Verwendungszweck der Ware als ein objektives Tarifierungskriteriu...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 17. Januar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2015 wird aufgehoben, soweit unter Bezugnahme auf die Anlage 1 des Bescheids 19.297,45 € Zoll [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 18.03.2020 (6 K 20/18)

Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern auf steuerfreie Streubesitzdividenden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ausländische Quellensteuern auf nach § 8b KStG steuerfreie Streubesitzdividenden gemäß § [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2020 (3 K 1886/19)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Autoverkäufer durch Kaufpreiszahlungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten steht der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.03.2020 (1 V 276/20)

Zustimmung zu den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume und Auszahlung des Umsatzsteuerguthabens hinsichtlich...

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Umsatzsteuervoranmeldungen der Antragstellerin für November 2019 und Dezember 2019 vom 27.01.2020 zuzustimmen und den sich hieraus ergebenden [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2020 (14 K 2712/16 E,F)

Berücksichtigung von Zinseinnahmen bei der Versteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in welchem Umfang von dem Kläger an den Beklagten im Streitjahr 2012 aufgrund von Änderungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2020 (1 K 2009/19)

Maßgeblichkeit der jeweiligen Festsetzungsbescheide oder Aufhebungsbescheide für den Anspruch der Kindergeldberechtigten auf Auszahlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger --nach rechtskräftiger Aufhebung eines Kindergeldbescheides-- Kindergeld i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2020 (3 K 1697/19 Erb)

Rechtmäßigkeit der Gewährung von Steuerbegünstigung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang, ob für ererbtes Betriebsvermögen die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2020 (7 K 263/19)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit der Übertragung eines Grundstücks im Rahmen eines Treuhandverhältnisses

Streitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen eines Treuhandverhältnisses vom Treugeber auf den Treunehmer der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, erwarb durch notariell [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2020 (3 K 1554/19)

Berücksichtigung eines überwiegenden China-Aufenthaltes bei einem deutschen Kindergeldanspruch

Der Aufhebungsbescheid vom 06.09.2019 sowie der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 12.09.2019 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 25.09.2019 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2020 (9 K 1344/19)

Geltendmachung von Aufwendungen für die Strafverteidigung des Sohnes der Kläger als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Aufwendungen für die Strafverteidigung ihres Sohnes als [...]

FG Köln - Urteil vom 11.03.2020 (9 K 596/18)

teuerliche Behandlung einer Zuweisung von Aktien an der Pay Pal Holdings Inc. in das Depot des Klägers aufgrund seiner Beteiligung...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 14. September 2016 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 8. Mai 2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen um ... € reduziert werden. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 11.03.2020 (9 K 2340/17)

Steuerliche Behandlung einer Zuweisung von Aktien an der A ... Inc. in das Depot des Klägers aufgrund seiner Beteiligung an der G...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 1. April 2016 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 11. August 2016 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. August 2017 dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte des [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2020 (4 K 3174/17)

Fortführung des Einspruchsverfahrens gegen den neuen Verwaltungsakt bei Identität der Adressaten und des Besteuerungsgegenstands...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist u.a. streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Einspruch der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2020 (10 K 2918/18 Kg)

Vorrangigkeit eines Anspruchs auf deutsches Kindergeld bei Ausüben einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in Deutschland

Der Bescheid vom 17.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2018 wird aufgehoben, soweit er den Monat Februar 2014 betrifft. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.03.2020 (1 K 1575/18)

Steuerbarkeit eines Umsatzes durch Geschäftsveräußerung

Die Umsatzsteuer 2014 wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.02.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 09.10.2018 auf xxxxxx EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.03.2020 (1 K 295/18)

Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Investitionsguts das sowohl für private als auch unternehmerische Zwecke genutzt werden kan...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger plante und errichtete ab 2007 ein Einfamilienhaus in A, in dem der Betrieb eines Kosmetikstudios auf einer Teilfläche [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2020 (5 K 754/16)

Besteuerung von Renteneinkünften i.R.d. Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist der Auffassung, dass seine Rente nicht der Besteuerung zu Grunde gelegt werden darf, denn eine Besteuerung der Rente sei [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2020 (2 K 327/17)

Bemessung des Streitwerts nach der im Falle der Nachversteuerung anfallenden Einkommensteuer

Der Streitwertbetrag soll der Bedeutung der Sache für den Kläger entsprechen; er ist gem. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen bei [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 05.03.2020 (8 K 339/15)

Rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns nach Gesellschaftsverschmelzung

Die Verschmelzung der M-GmbH auf die T-GmbH mit Verschmelzungsvertrag vom 18.08.2009 löst beim Kläger dem Grunde nach die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns II im Jahr 2007 nach § 22 Abs. 2 i.V.m. 1 des [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2020 (5 K 1670/17 U)

Berichtigung eines in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs aufgrund von erhaltenen Bonuszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die in Gutschriften offen ausgewiesenen Umsatzsteuern nach § 14c des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2020 (7 K 924/18)

Ansetzung des Kapitalwerts eines Nießbrauchs bei der Fesetzung der Erbschaftsteuer

1. Die Einspruchsentscheidung vom 01.03.2018 und die damit erfolgte Steuerfestsetzung vom 01.03./09.03.2018 werden insoweit abgeändert, als der Kapitalwert des Nießbrauchs für das Objekt ... straße x in A mit 247.290 € [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (7 K 7168/18)

Kein Anspruch auf Kindergeld für in Polen lebende Kinder; Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Maßgabe des Inlandbezugs der Erwerbstätigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld für den Streitzeitraum zusteht. Der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2020 (5 K 1193/17)

Streit um die Einordnung einer Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit; Keine echte Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag durch...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 1. zu 3/4 und der Kläger zu 2. zu 1/4 zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1. und 2., die diese selbst zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2020 (6 V 4/20)

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrags auf einstweilige Anordnung, die Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vorläufig einzustellen und ein gepfändetes Guthaben auszuzahlen. Mit [...]

FG Niedersachsen - Entscheidung vom 02.03.2020 (5 K 256/17)

Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses von der Umsatzsteuer; Vergleichbarkeit der Krankenhausbehandlungen durch...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vereinbar mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2020 (2 V 114/19)

Ernstliche Zweifel an tatsächlichem Leistungsaustausch bei Scheinrechnungen bzgl. Inanspruchnahme von Subunternehmerleistungen

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung des Betriebsausgabenabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen. Die Antragstellerin, 2013 als UG gegründet, ist seit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2020 (2 V 129/19)

Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs bei Bareinnahmen und -ausgaben

I. Streitig ist die auf Grund einer beim Antragsteller durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung vorgenommenen Hinzuschätzung von Umsatzerlösen zu 19 % Umsatzsteuer in Höhe von ... € (netto). Der Antragsteller betreibt [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.02.2020 (9 K 353/19)

Rechtmäßigkeit der deutschen Besteuerung einer vom Arbeitgeber an einen ehemals in Deutschland tätigen britischen Staatsangehörigen...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 12.12.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2019 wird dahingehend geändert, dass der steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn auf 1.288.319,00 € herab- und der [...]

FG Münster - Urteil vom 27.02.2020 (3 K 3593/16 F)

Rechtsstreit um die Einordnung einer Stiftung & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft; Einordnung des Vermögens einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Vermögen der E 3 Stiftung & Co. KG (im Folgenden KG) Betriebsvermögen im Sinne des § 151 [...]