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FG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (7 K 2827/13)

Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (5 K 2225/18)

Berücksichtigen von Kosten einer Badrenovierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Erwirtschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.02.2020 (6 K 1055/18)

Rechtsstreit um einen Anspruch auf Erteilung eines Bescheids über die Freistellung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag; Zulässigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 3/10 und der Beklagte zu 7/10. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten, die dem Beklagten auferlegt worden sind, ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Münster - Urteil vom 06.02.2020 (5 K 2531/17 F)

Ablehnung der Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften; Örtlich zuständiges Finanzamt

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Ablehnung der Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften für [...]

FG Münster - Urteil vom 06.02.2020 (5 K 158/17 U)

Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2014 vom 31.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf Null Euro festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (5 K 1387/19)

Aufteilung der Einkommensteuer zwischen dem insolvenzfreien Vermögen und der Insolvenzmasse

1. Der Bescheid über Einkommensteuer für 2016 vom .......... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .......... und der Bescheid über Einkommensteuer für 2017 vom ..........., dieser zuletzt geändert am ............, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2020 (4 K 3554/18 Z)

Entstehung der Zollschuld durch Ausfuhr der eingeführten Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft; Erstattung des...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2020 (4 K 1099/14 Z)

Anspruch eines Schuhherstellers auf Erstattung des Antidumpingzolls für aus China und Vietnam eingeführte Schuhe; Wirksamkeit eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur Vereinnahmung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.02.2020 (7 K 3182/17)

Körperschaftssteuer; Feststellung der Besteuerungsgrundlagen; Verlustabzug

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2001 vom 10.5.2017, über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3, 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2001 vom 20.5.2016 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2020 (5 K 5311/16)

Versagen des Vorsteuerabzugs bei Begehung einer Umsatzsteuerhinterziehung auf einer vorhergehenden Umsatzstufe bei Kenntnis des Steuerpflichtigen;...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Art. 167, 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.02.2020 (3 K 75/18)

Rechtsstreit um eine Erhöhung der Umzugspauschale um den Häufigkeitszuschlag i.S.v. § 10 Abs. 6 Bundesumzugskostengesetz (BUKG);...

Abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Februar 2018 sind zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Gesamthöhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2020 (3 K 233/19)

Zweitwohnungsteuerpflicht von innerhalb einer Mietwohnung belegenen Kanzleiräumen

Die Beteiligten streiten über die Zweitwohnungsteuerpflicht von Kanzleiräumen. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bis zum 31. Dezember 2018 ihren ersten Wohnsitz in A. Ab dem ... Oktober 2015 waren sie unter der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2020 (9 K 95/13)

Berücksichtigung von Zahlungen an die britischen Subunternehmer als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob von der X-GmbH & Co. XX im Streitjahr 2002 an britische Subunternehmer geleistete Zahlungen zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind oder ob unter Anwendung des § 160 der Abgabenordnung (AO) eine [...]

FG Köln - Urteil vom 05.02.2020 (14 K 1612/19)

Einbeziehen des Kindergeldanspruchs in die Vergleichsrechnung hinsichtlich Herabsetzung der Einkommensteuer; Berücksichtigen des Kinderfreibetrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Sohn U (geb. 1995) ging im Streitjahr einem Studium [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (5 K 1604/19)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer für April 2018. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2020 (10 K 10135/18)

Inanspruchnahme per Duldungsbescheid für Steuerrückstände des Ehemannes

Der Duldungsbescheid vom 25. April 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 2018 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2020 (4 K 4105/18)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer Kapitalerträge mit dem individuellen Einkommensteuertarif

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Veranlagungszeitraum (VZ) 2014 (Streitjahr) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2020 (4 K 4033/19)

Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung unter Berücksichtigung der Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die (kirchensteuerpflichtige) Klägerin ist ledig und erzielte im [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2020 (10 K 1105/17)

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit zweier Vollstreckungsersuchen der spanischen Behörden; Verstoß gegen den ordre public durch...

1. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung der in den Vollstreckungsersuchen mit dem Aktenzeichen ... und mit dem Aktenzeichen... genannten Forderungen des spanischen Fiskus über jeweils insgesamt ... € [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.01.2020 (1 K 2617/19)

Rechtsstreit um die Berichtigung von in (Anzahlungs-)Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen im Jahr 2013

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berichtigung von in (Anzahlungs-)Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen im Jahr 2013 (Streitjahr). 1. Der Kläger ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.01.2020 (9 K 182/19)

Fortbestehen des Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der Ausbildung wegen Krankheit und krankheitsbedingte Unterbrechung eines...

Der Bescheid der Beklagten vom 04.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.01.2019 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.01.2020 (4 K 381/18)

Festsetzungsverjährung hinsichtlich der aufgrund einer Schenkung von Geschäftsanteilen an einer grundstücksbesitzenden GmbH festgesetzten...

Umstritten ist, ob die aufgrund einer Schenkung von Geschäftsanteilen an einer grundstücksbesitzenden GmbH entstandene Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 4. August 2017 gegenüber dem Kläger festgesetzt werden konnte [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2020 (3 K 1818/18)

Umsatzsteuer; Änderung Umsatzsteuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, wer Steuerschuldner für [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2020 (4 K 2487/19)

Ermittlung des Grundbesitzwertes im Vergleichswertverfahren durch das Finanzamt; Zugrundelegung eines zeitnah erzielten Kaufpreises...

1. Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 21. November 2015 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 5. September 2017 wird der Grundbesitzwert für die wirtschaftliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2020 (4 K 890/17)

Berücksichtigung von Aktiendividenden bei der Ermittlung des Einkommens; Anrechnung der auf die Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer;...

1. Die Körperschaftssteuerbescheide 2004 bis 2006 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx und der Gewerbesteuermessbescheid 2006 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2020 (10 K 546/19 E)

Rechtmäßigkeit der Änderung der Steuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume 2012 bis 2016 bei einem Rechtsanwalt; Bestehen einer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Einkommensteuerbescheide des Klägers der Veranlagungszeiträume 2012 bis 2016 nach § 173 Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2020 (15 K 2629/17 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Einräumung der Nutzungsrechte an den Inhalten auf einer Webseite im Internet gegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Klägerin war im Streitzeitraum 2011 bis 2013 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2020 (12 K 213/19)

Anspruch auf Akteneinsicht in die Einkommensteuerakte nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung

Streitig ist das Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht der Kläger nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Kläger begehrten mit Schreiben vom ... 2019 unter Hinweis auf die Vorschrift des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2020 (10 K 2166/16 E)

Steuerliche Berücksichtigung von an eine GmbH gewährten Darlehen ohne Rückzahlung; Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 31. März 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2016 wird wie folgt geändert: Für den Kläger sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... Euro und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2020 (6 K 202/19)

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen durch Leistung von Kindergeld unabhängig vom Einkommen als Kostenbeitrag für die Unterbringung...

Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung sowie von Säumniszuschlägen. Der Kläger erhielt aufgrund eines Kindergeldfestsetzungsbescheides der Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit [...]

FG Köln - Urteil vom 24.01.2020 (1 K 1041/17)

Streit über die Nachforderung von Lohnsteuer und Nebenabgaben aus der Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aus...

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Bergmannsprämie für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2014 vom 22.07.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2017 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2020 (4 K 28/18)

Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung und der nachgelagerten Besteuerung bei Zufluss der Rentenzahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aufgrund der Veräußerung ihres handwerklichen Betriebes gegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2020 (5 K 132/18)

Berücksichtigung der Kosten eines Gebäudeabrisses als außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit der Aufwendungen

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Kosten eines Gebäudeabrisses als außergewöhnliche Belastung. Die Eltern der Klägerin waren zu je 1/2 Eigentümer eines Grundstücks in A. Die Klägerin war gemeinsam mit ihrer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2020 (4 K 1789/18)

Ansatz eines geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Firmenwagens nach der sog. 1%-Regelung;...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2012 vom 14.11.2014, für 2013 vom 04.01.2016, für 2014 vom 19.04.2016, für 2015 vom 26.06.2017 und für 2016 vom 07.08.2018 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2020 (6 K 1497/16)

Streit um die Wirksamkeit und den Bestand nach einer Steuerfahndungsprüfung geänderter Steuerbescheide; Drittwirkung von unwidersprochenen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Streit befinden sich die infolge einer beim Kläger durchgeführten Steuerfahndungsprüfung getroffenen Feststellungen, die in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2020 (11 K 186/19)

Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten eines Arztes als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin

Streitig ist die Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten. Der Kläger ist als selbständiger Allgemeinmediziner und Honorarnotarzt in xxx tätig und unterhält seinen Hauptwohnsitz in xxx. In der Zeit vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2020 (11 K 153/19)

Fehlende Berechtigung des Vorsteuerabzuges auf Eingangsrechnungen wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen der §§ 14 ff UStG

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen des Herrn A. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet und am ... in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (9 K 2688/19 KV, AO)

Stundung der Rückstände des gezahlten Kindergelds gegen eine monatliche Ratenzahlung aus persönlichen Billigkeitsgründen und durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T). Nach Beendigung der Schulausbildung (Abitur im Juni [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2020 (3 K 1441/18)

Anrechnung einer US-Steuer auf die Einkommensteuer i.R.d. Festsetzung; Ausländische Einkünfte als Einkünfte aus der Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der nach § 34c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) anrechenbaren US-Steuer. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2020 (7 K 155/17)

Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 4. April 2012 von der A (Erbbaurechtsgeberin) ein [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2020 (3 K 1065/16)

Rechtsstreit bezüglich der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von der Klägerin als Wohnungseigentümergemeinschaft im...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 2014 wird dahingehend geändert, dass die festzustellenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 4.315,- € auf 3.560,- € herabgesetzt werden. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2020 (3 K 1224/17)

Rechtsstreit über den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO durch die Bekanntgabe des Grundlagenbescheids über die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte die von der Klägerin begehrte Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 2002 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (3 K 3030/17)

Beginn des Zinslaufs für die Prozesszinsen zur Grundsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 9/10 und dem Beklagten zu 1/10 auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.2020 (6 K 1384/18 G, F)

Änderung eines Gewerbesteuermessbetragsbescheids; Ausschluss der erweiterten Kürzung; Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit

Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für das Jahr 2013 vom 07.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2018 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf X € festgesetzt wird. Im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (11 K 334/19)

Steuermindernde Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Unter Änderung der für 2010 zuletzt in der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2016 geänderten Festsetzung sowie der Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2013 vom 25. August 2016 in Gestalt der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.2020 (6 K 232/19)

Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater. Der Kläger absolvierte 1992 sein Steuerberaterexamen und wurde im ... 1993 von der Beklagten zum Steuerberater [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.01.2020 (11 V 3213/19 AO)

Aussetzung der Vollziehung bei Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes;...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 22.10.2019 (Geschäftszeichen .../Int. - VE-Lux.(EHST2) wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2020 (2 K 114/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteuer durch Vermittlung herrenloser Tiere aus dem Ausland...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 04.05.2015, der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 12.06.2019, der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 12.06.2019, der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 11.10.2018, jeweils in Gestalt [...]

FG München - Beschluss vom 20.01.2020 (14 V 1567/19)

Der Tabaksteuer unterliegende Tabakblätter

1. Die Anordnung der Sicherheitsleistung in den Bescheiden vom 05. Juni 2019 wird aufgehoben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 40 % und der Antragsgegner zu [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2020 (4 K 1526/16 E)

Berücksichtigung von Dividenden aus seiner 51 %-igen Beteiligung an einem in der Republik Polen ansässigen Unternehmen bei der Einkommensteuer;...

Die Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 vom 02.02.2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24.03.2010 und in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 24.02.2011 werden nach Maßgabe der Urteilgründe [...]