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OLG München - Endurteil vom 15.01.2020 (20 U 3247/18)

Parallelverfahren zu OLG München 20 U 3219/18 v. 15.01.2020

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.08.2018, Az. 42 O 263/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.827,00 € [...]

OLG München - Endurteil vom 09.01.2020 (1 U 3011/19)

Schadensersatz wegen Falschbehandlung eines PferdesArt und Umfang der tierärztlichen AufklärungspflichtMaterieller oder ideeller...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.01.2019, Az. 9 O 2194/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 08.01.2020 (34 Wx 425/17)

Fingierte Auflassungserklärung und BewilligungserklärungFalsch bezeichnetes GrundbuchblattRegeln zur falsa demonstratio

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. November 2017 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]

OLG München - Endurteil vom 07.01.2020 (18 U 1491/19 Pre)

Löschung eines Beitrages bei FacebookVerbot von HassbotschaftenBezeichnung AsylschmarotzerStraftatbestand der Volksverhetzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.02.2019, Az.: 26 O 5492/18, 1. in den Ziffern 1, 2, 3 und 6 unter Abweisung der den Aussprüchen korrespondierenden Klageanträge zu [...]

OLG München - Beschluss vom 07.01.2020 (34 Wx 425/17)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines EintragungsantragsAuflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzender Titel

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (8 U 5307/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsWürdigung einer verweigerten Vorlage des...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.08.2019, Az. 29 O 17363/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (20 W 1569/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung im selbständigen BeweisverfahrenFestgestellte Mängelbeseitigungskosten

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 12.06.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.12.2019, Az. 81 OH 3328/17, wird zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (7 W 1118/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUmdeutung in eine Gegenvorstellung

Die als Gegenvorstellung zu wertende 'Beschwerde' der Antragsgegnervertreter gegen die Streitwertsetzung im Senatsbeschluss vom 4.11.2019 (Az.: 7 W 1118/19) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller machte als durch [...]