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OLG München - Beschluss vom 12.05.2020 (31 Wx 361/18)

Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines verschmelzungsrechltichen Squeeze-OutVerfahren...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30.05.2018 aufgehoben. 2. Die Anträge auf Festsetzung einer über € 7,11 je Aktie hinausgehenden Barabfindung werden [...]

OLG München - Beschluss vom 23.04.2020 (21 U 6010/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Bei Kauf des Fahrzeugs bereits installiertes Softwareupdate

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12.09.2019, Aktenzeichen 63 O 449/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG München - Beschluss vom 23.04.2020 (31 Wx 147/19)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer einen ihr angehörenden Rechtsanwalt vertretenden Rechtsanwaltsgesellschaft-mbH im Spruchverfahre...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 1.2.2019 wird in Ziffer II. in Bezug auf die Antragsteller zu 51) und zu 52) aufgehoben. 2. Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Geschäftswert für [...]

OLG München - Beschluss vom 22.04.2020 (31 Wx 147/19)

Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung von RechtsanwaltsgebührenVertretung von Organen und Namensgebern einer Rechtsanwaltsgesellschaft...

OLG München - Endurteil vom 06.04.2020 (21 U 4851/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungSaldierung gleichartiger GegenansprücheSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2019, Az. 20 O 10352/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe [...]

OLG München - Endurteil vom 06.04.2020 (21 U 4179/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Keine Verzinsung deliktischer SchadensersatzansprücheAusgleich eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 08.11.2018, Az. 10 O 1517/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.376,13 € [...]

OLG München - Endurteil vom 31.03.2020 (24 U 3186/18)

Schadensersatzanspruch eines Angehörigen eines Opfers eines GewaltverbrechensBegriff des SchockschadensFehlende pathologisch fassbare...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 02.08.2018, Az. 101 O 4958/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]

OLG München - Beschluss vom 31.03.2020 (17 U 7360/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 05.12.2019, Az. 12 O 959/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Beschluss vom 30.03.2020 (21 U 6790/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.10.2019, Aktenzeichen 43 O 2705/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 30.03.2020 (21 U 6056/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 11.10.2019, Az. 31 O 2128/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (31 Wx 279/18)

Parallelentscheidung zu OLG München 31 Wx 278/18 v. 26.03.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 16.07.2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an [...]

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (31 Wx 278/18)

Durch Formwechselnde Umwandlung gegründete dualistisch aufgebaute Europäische GesellschaftZusammensetzung des AufsichtsorgansBeteiligung...

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (31 Wx 280/18)

Parallelentscheidung zu OLG München 31 Wx 278/18 v. 26.03.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.06.2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an [...]

OLG München - Beschluss vom 16.03.2020 (2 UF 27/20)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 (3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]

OLG München - Beschluss vom 16.03.2020 (7 U 5611/19)

Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit gem. § 377 Abs. 1 HGB bei einem FahrzeugkaufMängel eines fabrikneuen Fahrzeugs wegen unzureichender...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2019, Az. 22 O 1189/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]

OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (31 Wx 10/20)

Auslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWirklicher Wille des Erblassers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Nachlassgericht - vom 15.11.2019 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist, wird zurückgewiesen. [...]

OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (31 Wx 341/17)

Erfolglose Anträge auf Erhöhung einer Abfindung in einem SpruchverfahrenKeine Erstattung der außergerichtlichen Kosten

1. Die Beschwerden der Antragsteller 3) - 5), 9) - 15), 17), 38) - 41), 51) und 52) werden zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 28.04.2017 [...]

OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (32 W 284/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert bei Herausgabeklagen für gemietete oder geleaste bewegliche SachenWert des Leasing-...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Passau vom 17.02.2020, Az. 4 O 576/19, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 14.632,48 € festgesetzt wird. I. [...]

OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (2 Ws 283/20)

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung...

I. Die Anhörungsrüge des Angeklagten Ku. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.02.2020, Gz. 2 Ws 138-139/20, wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung des Angeklagten Ku. gegen den [...]

OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (3 U 7392/19)

Verjährung von Ansprüchen aus dem Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 28.11.2019, Az.: 33 O 231/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG München - Urteil vom 05.03.2020 (29 U 3693/17)

Unterlassung wegen einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung eines AbnehmersAnspruch eines Herstellers wegen unberechtigter SchutzrechtsverwarnungEingriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts München I vom 26.09.2017, berichtigt durch Beschluss vom 13.11.2017, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 05.03.2020 (14 U 3393/17)

Zulässigkeit der Begleichung von Masseverbindlichkeiten mit vom Insolvenzverwalter gem. §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB eingezogenen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 01.09.2017, Az. 22 O 769/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 04.03.2020 (13 U 3669/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.06.2019, Az. 4 O 1056/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe und [...]

OLG München - Beschluss vom 04.03.2020 (20 U 3961/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAbweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Oktober 2018, Aktenzeichen 73 O 950/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG München - Endurteil vom 04.03.2020 (13 U 1934/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit einem Motor der Baureihe EA 189Zugestandener SachvortragUnzulässige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 29.03.2019, Az. 4 O 748/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.239 € nebst [...]

OLG München - Beschluss vom 28.02.2020 (8 U 5467/19)

Prüfungs- und Warnpflichten eines Zahlungsauslösedienstleisters bei der Bezahlung von Glücksspiel im Internet

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.08.2019, Az. 10 O 2339/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG München - Urteil vom 27.02.2020 (29 U 2584/19)

Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf einem ÄrztebewertungsportalSchutzgegenstand des Rechts am eingerichteten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.04.2019 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG München - Beschluss vom 26.02.2020 (11 W 215/20)

Zurückverweisung einer KostenerinnerungZugang einer Kostenrechnung beim KostenschuldnerGeltung eines Antrags auf Niederschlagung der...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 07.01.2020 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kostenerinnerung des Klägers an das Landgericht München I zurückverwiesen. I. Durch Endurteil vom [...]

OLG München - Endurteil vom 21.02.2020 (10 U 2345/19)

Feststellung von UnfallfolgenBereits eingetretene SchädenZulässigkeit einer FeststellungsklageFeststellung der Ersatzpflicht für...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 10.05.2019 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.04.2019 (Az. 12 O 779/18) in Ziff. I S. 2 und II abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OLG München - Beschluss vom 19.02.2020 (31 Wx 231/17)

Nichterwähnung eines Erbprätendenten im Rahmen einer TestierungAuslegung von Testamenten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 21.04.2017 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 4 und 5 vom 11.3.2016 - ergänzt durch Schreiben vom 25.3.2017 bzw. 26.3.2017 - wird [...]

OLG München - Beschluss vom 18.02.2020 (20 U 3697/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAbweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. Juni 2019, Aktenzeichen 52 O 2949/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 18.02.2020 (24 U 4001/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im Februar 2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 21.06.2019, Az. 35 O 1881/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 13.02.2020 (18 U 6191/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 11.10.2019 in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 9.386,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

OLG München - Endurteil vom 12.02.2020 (7 U 3950/19)

Regulierung eines TransportschadensBeauftragung eines Multimodaltransportes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.6.2019 (Az.: 12 HK O 6762/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

OLG München - Beschluss vom 05.02.2020 (3 U 7392/19)

Ansprüche wegen des Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesEinrede der VerjährungUnsichere Rechtslage nach VerjährungsbeginnKeine...

1. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 3.300 € festzusetzen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 28.11.2019, Az. 33 O 231/19, gemäß [...]

OLG München - Endurteil vom 05.02.2020 (13 U 4071/18)

Dieselskandal VW Tiguan Motor EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der MotorsteuerungssoftwareKonkludente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 25.10.2018, Az. 1 O 744/17, berichtigt durch Beschluss des Landgerichts Passau vom 05.12.2018, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG München - Beschluss vom 04.02.2020 (11 W 1542/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKeine unbegrenzte Berücksichtigungsfähigkeit von Reiseaufwendungen eines...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.08.2019 dahingehend abgeändert, dass die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten € 4.301,45 (statt: € 5.440,43) [...]

OLG München - Beschluss vom 30.01.2020 (31 Wx 371/19)

Satzung eines Turn- und SportvereinsErhöhung der Voraussetzungen für eine SatzungsänderungFehlende Mehrheit für die Neufassung...

I) Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 24.04.2019 wird zurückgewiesen. II) Der Geschäftswert der Beschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer ist ein [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2020 (20 U 3015/18)

Dieselskandal Seat IbizaInverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der MotorsteuerungssoftwareKonkludente Täuschung...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2018, Az. 52 O 2779/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.991,00 [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2020 (20 U 4075/18)

Dieselskandal Skoda Fabia Motor EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der MotorsteuerungssoftwareKonkludente...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 25.10.2018, Az. 72 O 825/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 10.840 [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2020 (20 U 3723/18)

Dieselskandal Skoda Superb Combi 2.0 TDI mit Motor EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der MotorsteuerungssoftwareKonkludente...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13.09.2018, Az. 22 O 2740/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.480,00 [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2020 (20 U 4231/18)

Parallelentscheidung zu OLG München 20 U 4075/18 v. 29.01.2020

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.10.2018, Az. 73 O 406/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.997,-- [...]

OLG München - Beschluss vom 28.01.2020 (8 U 5307/19)

Dieselskandal Audi Q3, 2.0 TDI mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.08.2019 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG München - Endurteil vom 27.01.2020 (21 U 5295/19)

Dieselskandal VW Sharan mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 09.08.2019, Az. 51 O 2464/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne [...]

OLG München - Endurteil vom 27.01.2020 (21 U 1896/19)

Dieselskandal Audi Q 3Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2019, Az. 43 O 1442/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 23.01.2020 (21 U 6009/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi TT mit einem Motor EA 189Unerheblichkeit der Kenntnis von der Existenz eines eventuellen Anspruch...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12.09.2019, Az. 44 O 2150/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]

OLG München - Endurteil vom 22.01.2020 (3 U 5534/19)

Dieselskandal Audi Q5Erwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.08.2019, Az. 3 O 731/18 (2), wird zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage auch abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2020 (31 O 2025/18)

Rechte des Käufers eines im Juni 2016 erworbenen, vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.08.2019, Az. 31 O 2025/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2020 (24 U 1530/19)

Antrag auf Festsetzung eines VergleichsmehrwertsRegelung eines zuvor streitigen Anspruchs

Der Antrag der Klägervertreterin vom 02.12.2019 auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts von 34.986,00 € wird zurückgewiesen. Es hat bei der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren im Beschluss vom 08.10.2019 [...]

OLG München - Endurteil vom 15.01.2020 (20 U 3219/18)

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189Umschaltlogik als unzulässige Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2018, Az. 52 O 2604/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]