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OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2020 (8 W 262/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerzicht auf Erstattung einer angefallenen Einigungsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 14.06.2018, Az. 2 O 336/16, wird, soweit ihr nicht mit Beschluss vom 16.08.2018 abgeholfen worden ist, zurückgewiesen. 2. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (4 UF 86/17)

Weitgehender Ausschluss von nachehelichem Unterhalt in einem EhevertragSubjektive Vertragsimparität des benachteiligten EhegattenObjektive...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

OLG München - Beschluss vom 23.01.2020 (21 U 6009/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi TT mit einem Motor EA 189Unerheblichkeit der Kenntnis von der Existenz eines eventuellen Anspruch...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12.09.2019, Az. 44 O 2150/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (5 RVGs 71/19)

Verjährung einer Pauschgebühr nach drei Jahren nach VerfahrensabschlussHemmung der Verjährung durch Antrag auf PauschgebührBerufung...

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten, welcher wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2020 (28 U 47/17)

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher anwaltlicher PflichtverletzungTätigkeit als VerkehrsanwaltAnerkennungsverfahren für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen und die erweiterte Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2020 (10 W 3/20)

Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2020 (12 W 16/19)

Beschwerde gegen eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem SpruchverfahrenVertretung...

Auf die Beschwerden der Rechtsanwälte J, N und R wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.04.2019 - 24 AktE 12/09 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren erster [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (7 U 95/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.05.2018 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (14 U 150/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem RechtWeite Auslegung des Haftungsmerkmals: bei dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04. Juni 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [9 O 66/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (7 U 445/18)

Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-KonzernsAnrechnung gezogener NutzungsvorteileKein Anspruch auf Deliktzinse...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Oktober 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (6 W 115/19)

Unvollständige sofortige Beschwerde

wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.11.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.11.2019 (31 O 266/19) auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Das Rechtsmittel genügt nicht den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2020 (3 Wx 52/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAnmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbHEelektronische Einreichung in...

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 21. Febr. 2019 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Registergerichts - vom 8. Febr. 2019 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, unter Beachtung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 176/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189In eine Software implementierte unzulässige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 07.05.2019, Az.1 O 362/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung des Klägers, teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 64/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189In eine Software implementierte unzulässige...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 11.01.2019, Az. 3 O 143/18, unter Ziffer I. teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 218/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Erschlichene Typgenehmigung für ein FahrzeugmodellBegriff...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 07.05.2019, Az. 1 O 361/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen der [...]

OLG München - Endurteil vom 22.01.2020 (3 U 5534/19)

Dieselskandal Audi Q5Erwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.08.2019, Az. 3 O 731/18 (2), wird zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage auch abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (18 Wx 22/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAnteilsgewährungspflicht bei einer Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln - Registergericht - vom 9. Oktober 2019, Az. HR B 62710, aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Eintragung gemäß der [...]

KG - Urteil vom 22.01.2020 (5 W 220/19)

Höhe der Anwaltskosten im Erbscheinsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 22. November 2019 wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. November [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 212/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189Ausrüstung mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 03.05.2019, Az. 3 O 464/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung der Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2020 (17 U 2/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi mit einem Motor EA 189Anzurechnende Nutzungsvorteile bei einem FinanzierungsleasingvertragFür das...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2018 - 15 O 198/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2020 (12 U 69/19)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 69/19 v. 29.08.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 12 O 94/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2020 (27 W 112/19)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Genossenschaft hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft im Prüfverban...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 10.07.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Münster vom 02.07.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Die zulässige [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.01.2020 (10 U 299/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.06.2019, Az. 14 O 481/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.06.2019, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2020 (13 U 476/18)

Schadensersatz nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen KfzKauf nach Entfernung einer unzulässigen AbschalteinrichtungKeine sittenwidrige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 22. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (I-21 U 46/19)

Schadensersatz nach Erwerb einer EigentumswohnungErrichtung einer Wertstoffsammelstelle in der NachbarschaftFehlende Hinweispflicht...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 14e. Kammer des Landgerichts Düsseldorf - 14e O 198/17 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2020 (4 U 1805/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1805/19 v. 14.11.2019

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (I-21 U 34/19)

Vergütung aus WerkverträgenZustandekommen einer SchwarzgeldabredeStillschweigend getroffene AbredeAuswertung von Kommunikation über...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichtswuppertal vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (9 U 233/19)

Zulässigkeit der Kündigung der privaten Krankenversicherung des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.09.2019 - 9 O 97/19 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2020 (12 U 23/19)

Insolvenzanfechtung der Tilgung einer fremden SchuldAnforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des SchuldnersBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 230/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention hat der [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2020 (31 O 2025/18)

Rechte des Käufers eines im Juni 2016 erworbenen, vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.08.2019, Az. 31 O 2025/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (17 W 220/19)

Unzulässige Beschwerde gegen eine Festsetzung von GerichtskostenKeine Ermäßigung der gesetzlichen Verfahrensgebühr bei Zwischenurtei...

Die Beschwerde der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Beklagten vom 13. November 2019 gem. § 66 GKG gegen den Beschluss des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2020 (12 U 2/17)

Verwendung fehlerhafter Brustimplantate

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2020 (30 U 246/18)

Auszahlung von Einspeisevergütungen aus einer Biogasanlage zur Verstromung von BiomasseVerpflichtungen von Anlagenbetreibern im Rahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - 10 O 102/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 208.548,34 EUR [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.01.2020 (19 U 157/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Februar 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.06.2019 (Az.: 9 O 472/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.798,77 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2020 (4 U 2183/19)

Ersatz sachmangelbedingter Schäden an einem WohngebäudeAngabe in einem Maklerexposé keine BeschaffenheitsgarantieFehlende Beschaffenheitsvereinbarung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2020 (24 U 22/18)

Anspruch auf WerklohnzahlungPlanung einer Entlüftungsanlage für innenliegende Badezimmer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses und das [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 16.01.2020 (14 U 166/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Februar 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Mai 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.01.2020 (11 WF 1243/19)

Beschwerde gegen die Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen SorgeSumme der Verfahrensgegenstände Umgang und...

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 07.11.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert wird auf [...]

KG - Beschluss vom 15.01.2020 (6 W 45/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss des NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWille des anderen Ehegatten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) bis 6.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln - Nachlassgericht - vom 04.04.2019 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 320.000,- € zurückgewiesen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2020 (7 U 117/18)

Anspruch auf Rückgewähr infolge InsolvenzanfechtungKenntnis von der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersSchleppende Berichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.06.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2020 (3 U 40/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei der operativen Entfernung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2020 (4 U 74/19)

Anspruch aus ungerechtfertigter BereicherungEinrede der VerjährungKenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.04.2019, Az. 8 O 248/17, abgeändert und neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2020 (24 U 1530/19)

Antrag auf Festsetzung eines VergleichsmehrwertsRegelung eines zuvor streitigen Anspruchs

Der Antrag der Klägervertreterin vom 02.12.2019 auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts von 34.986,00 € wird zurückgewiesen. Es hat bei der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren im Beschluss vom 08.10.2019 [...]

OLG München - Endurteil vom 15.01.2020 (20 U 3219/18)

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189Umschaltlogik als unzulässige Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2018, Az. 52 O 2604/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 15.01.2020 (20 U 3247/18)

Parallelverfahren zu OLG München 20 U 3219/18 v. 15.01.2020

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.08.2018, Az. 42 O 263/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.827,00 € [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2020 (10 U 292/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.06.2019, Az. 7 O 449/19, abgeändert: 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.138,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.01.2020 (5 U 240/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsMitteilung des Fahrzeugherstellers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.06.2019, Az. 92 O 2030/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2020 (13 U 364/18)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2020 (13 U 40/18)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189Anrechnung gezogener NutzungenGrundsätze der Vorteilsausgleichun...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung das am 23. März 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.01.2020 (4 U 1562/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund einer zahnmedizinischen ImplantatbehandlungNachbesserungsrecht des ZahnarztesUnzumutbarkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]