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OLG Rostock - Urteil vom 05.03.2020 (16 U 1/18)

Vermeintliche Nichtigkeit von FernwärmelieferverträgenSachliche Marktabgrenzung nach dem BedarfsmarktkonzeptBegriff des einheitlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 20.11.2018, Az. 6 HK O 197/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 20.11.2018, [...]

OLG München - Urteil vom 05.03.2020 (29 U 3693/17)

Unterlassung wegen einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung eines AbnehmersAnspruch eines Herstellers wegen unberechtigter SchutzrechtsverwarnungEingriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts München I vom 26.09.2017, berichtigt durch Beschluss vom 13.11.2017, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2020 (13 U 326/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen Erwerbs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerücksichtigung einer NutzungsentschädigungAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 22. Oktober 2018 (1 O 52/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sie Kosten für einen Kreditschutzbrief in Höhe von 1.056,31 € [...]

KG - Beschluss vom 05.03.2020 (13 UF 18/20)

Umfang der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages durch ein Elternteil für das minderjährige...

Auf die Beschwerde des Kindes wird der am 30. Dezember 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köpenick - 20 F 235/19 - in Ziff. 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Erklärungen, die Frau S#### #### [...]

KG - Beschluss vom 05.03.2020 (22 W 80/19)

Voraussetzungen der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1), ein Verein, ist am 25. Februar 2012 gegründet und seit dem 12. März 2013 im Vereinsregister eingetragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (8 U 79/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 (21 O 155/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG München - Endurteil vom 05.03.2020 (14 U 3393/17)

Zulässigkeit der Begleichung von Masseverbindlichkeiten mit vom Insolvenzverwalter gem. §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB eingezogenen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 01.09.2017, Az. 22 O 769/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2020 (7 U 377/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen SEAT Alhambra mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitVerwendung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24.06.2019 - 5 O 104/19 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.812,43 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.03.2020 (5 U 162/19)

Rückzahlung eines VorfälligkeitsentgeltsZumutbarkeit eines ErsatzkreditnehmersAusschließlich personenbedingte Gründe für eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Dieses [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2020 (14 U 160/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitBerechnung...

1. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 12.08.2019, Az. 4 O 132/19, wird wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 12.993,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.2020 (2 U 37/19)

Rückgewähransprüche aus InsolvenzanfechtungVoraussetzungen für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersAnfechtung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.10.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 16 O 233/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 U 65/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Anrechnung eines VorteilsausgleichsKeine unbillige Entlastung des vorsätzlich sittenwidrig...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 11 O 295/17 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 U 58/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Erschleichen einer TypgenehmigungSittenwidriges Verhalten des Motorenhersteller...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.03.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.886,29 € nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (9 WF 13/20)

Anfall einer Einigungsgebühr in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.12.2019 (Az. 53 F 280/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2020 (26 U 73/19)

Verjährung eines deliktischen SchadensersatzanspruchsMedienberichterstattung über den sogenannten Dieselskandal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn - Einzelrichterin - vom 23.09.2019 (Az. 17 O 124/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 U 22/18)

Schadensersatz wegen angeblicher Mängel einer RundraufeKeine anlasslose Verpflichtung eines Händlers zur Untersuchung seiner Waren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Februar 2018 zum Aktenzeichen 14 O 111/17 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.03.2020 (3 U 2445/18)

Schadensersatz wegen Veröffentlichung eines Berichts in Presse und InternetBeeinflussung des Handelns Dritter infolge einer fehlerhaften...

Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Oktober 2018, Az. 11 O 9597/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2020 (8 U 32/19)

Rückforderung von Zahlungen einer Aktiengesellschaft an Mitglieder des Aufsichtsrats

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 423.033,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG München - Endurteil vom 04.03.2020 (13 U 3669/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.06.2019, Az. 4 O 1056/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe und [...]

OLG München - Beschluss vom 04.03.2020 (20 U 3961/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAbweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Oktober 2018, Aktenzeichen 73 O 950/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG München - Endurteil vom 04.03.2020 (13 U 1934/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit einem Motor der Baureihe EA 189Zugestandener SachvortragUnzulässige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 29.03.2019, Az. 4 O 748/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.239 € nebst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2020 (20 U 3/20)

Arglistanfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung durch einen VersicherungsmaklerZurechnung der Täuschung gegenüber...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.03.2020 (1 U 28/20)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer herzchirurgischen OperationAufklärungsfehler und BehandlungsfehlerVerfristete BerufungAntrag...

1. Der Antrag des Beklagten Ziff. 2 vom 09.01.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Beklagten Ziff. 2 gegen das Urteil des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2020 (27 W 21/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsLöschung einer wegen eines wesentlichen Mangels unzulässigen Eintragung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Bad Oeynhausen vom 14.01.2020 aufgehoben. Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.03.2020 (12 U 101/19)

Einbehalt aus einer laufenden Betriebsrente für rückständige Kranken- und PflegeversicherungsbeiträgeVerrechnung von rückständigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.05.2019, Az. 6 O 319/18, unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.03.2020 (9 U 76/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 21.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 12 O 463/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2020 (10 U 406/19)

Anspruch des Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf Entrichtung der ursprünglich nicht in Ansatz gebrachten Umsatzsteuer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27.06.2019, Az. Bm 6 O 408/17, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 153.705,54 € nebst Jahreszinsen in Höhe [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.03.2020 (9 U 77/19)

Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.05.2019 (15 O 263/18 LG Bonn) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.03.2020 (4 U 2314/19)

Vermittlung von VersicherungenAnspruch auf Zurückzahlung von vorschüssig gezahlten Provisionen aus einem HandelsvertretervertragDarlegungslast...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Es sollte allerdings auch die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2020 (6 W 9/20)

Voraussetzungen des Entstehens der Terminsgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin - Rechtspfleger - vom 19.09.2019, Az. 1 O 287/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 28.02.2020 (3 U 41/19)

Drittwiderspruchsklage gegen die Durchführung eines Teilungsversteigerungsverfahrens zur Auflösung einer ErbengemeinschaftAntrag...

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zu 3) wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers zu 3) aufgrund der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gem. § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig [...]

OLG München - Beschluss vom 28.02.2020 (8 U 5467/19)

Prüfungs- und Warnpflichten eines Zahlungsauslösedienstleisters bei der Bezahlung von Glücksspiel im Internet

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.08.2019, Az. 10 O 2339/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2020 (9 U 31/19)

Behaupteter Behandlungsfehler bei einer Behandlung von Verbrühungen und VerbrennungenBeginn der Verjährungsfrist im Rahmen der ArzthaftungZur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.4.2019 - 4 O 117/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das vorbezeichnete Urteil des [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (19 U 177/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (Az.: 24 O 410/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 17.462,29 [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (19 U 138/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.05.2019 (9 O 444/18) wird der Ausspruch zur Feststellung, die Beklagte befinde sich mit der Annahme des Fahrzeuges - Pkw VW A [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.02.2020 (7 U 93/19)

Verdienstausfallansprüche eines Bundesbeamten nach einem VerkehrsunfallFehlende Überprüfbarkeit von Verwaltungsakten hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (34 U 129/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Zahlung eines behaupteten MinderwertesSchlüssige Darlegung eines Schadens bei Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld - 1 O 489/18 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 U 59/19)

Auskunftsanspruch aus einem VersicherungsvertretervertragVoraussetzung eines Bestandspflegeprovisionsanspruchs

Die Berufung des KIägers gegen das am 17.5.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]

OLG München - Urteil vom 27.02.2020 (29 U 2584/19)

Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf einem ÄrztebewertungsportalSchutzgegenstand des Rechts am eingerichteten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.04.2019 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2020 (8 U 150/19)

Widerruf von Darlehensverträgen zur ImmobilienfinanzierungVoraussetzungen einer sittenwidrigen Überteuerung von ImmobilienErmittlung...

Die Berufung der Kläger gegen das am 6.6.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 493/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (5 RVGs 10/20)

Angemessene Pauschgebühr für NebenklagevertretungUnterschiedlicher Umfang bei Nebenklage- und AngeklagtenvertretungHöhe der Pauschgebühr...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 4.229,20 Euro eine Pauschgebühr in Höhe von 6.500,00 Euro (in Worten: sechstausendfünfhundert Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (5 RVGs 9/20)

Angemessenheit der Pauschgebühr für NebenklagevertretungUnterschiedlicher Aufwand bei Vertretung der Nebenklage und des AngeklagtenAngemessenheit...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 3.901,60 Euro eine Pauschgebühr in Höhe von 6.000,00 Euro (in Worten: sechstausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. I. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2020 (12 U 48/19)

Insolvenzfestigkeit eines künftigen AuflassungsanspruchsDuldung der Zwangsvollstreckung in ein vom Hauptschuldner übertragenes GrundstückÜbertragung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.08.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (1 O 210/18) - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2020 (12 U 36/19)

Rückgewähransprüche wegen Zahlungen nach InsolvenzanfechtungVergleichsweise Einigung eines Insolvenzverwalters mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg (1 O 105/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2020 (2 U 300/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der Sittenwidrigkei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 19.06.2019 - Az. 6 O 74/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2020 (7 U 287/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 07.06.2019 - Aktenzeichen 1 O 218/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2020 (20 U 10/20)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.12.2019 - 9 O 234/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2020 (7 U 325/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2019, Aktenzeichen 4 O 516/18 abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.362,09 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2020 (12 U 31/19)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.06.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (8 O 184/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.02.2020 (14 U 105/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im April 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.04.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]